Recht + Steuern -

Unternehmerfreundliche BFH-Urteile Umsatzsteuer: Klarheit am Bau

Das Thema Umsatzsteuer ist in der Bauwirtschaft bei Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfungen ein Dauerbrenner. Mit zwei Sensationsurteilen dürfte der Bundesfinanzhof (BFH) nun den Grundstein für weniger Konflikte zwischen Bauunternehmer und Finanzamt gelegt haben.

Umsatzsteuer am Bau
Bauunternehmer dürften künftig wegen der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen und der Vorfinanzierung der Umsatzsteuer weniger Ärger mit dem Finanzamt haben. -

Im Fokus steht dabei stets die Anwendung der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen (Reverse-Charge-Verfahren) und die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer wegen ausstehender Zahlungen der Kunden.

Urteil 1: Umsatzsteuer auf Sicherheitseinbehalte

Bauunternehmer mit Vorjahresumsätzen von mehr als 500.000 Euro müssen Umsatzsteuer bereits ans Finanzamt abführen, wenn die Bauleistung erbracht ist. Bis die Rechnung vom Kunden endlich bezahlt wird, können Monate vergehen. Der Bauunternehmer muss die ans Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer deshalb vorfinanzieren.

Noch ärgerlicher ist es, wenn der Kunde einen Sicherheitseinbehalt aus der Schlussrechnung für in den nächsten zwei bis fünf Jahren auftretende Baumängel zurückbehält. Obwohl der Sicherheitseinbehalt dem Bauunternehmer also erst nach zwei oder fünf Jahren zufließt, muss er bereits nach Abschluss des Bauprojekts die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Bauunternehmer die Umsatzsteuer für den Sicherheitseinbehalt nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berichtigen dürfen. Die Zahlung der Umsatzsteuer auf den Sicherheitseinbehalt wird erst fällig, wenn der Kunde den Einbehalt nach zwei oder fünf Jahren rausrückt (BFH v. 24.10.2013, Az.: V R 31/12). Uneinbringlich ist nach Ansicht der BFH-Richter ein Entgelt, das der Bauunternehmer für einen Zeitraum über zwei bis fünf Jahren nicht vereinnahmen kann.

Beispiel: Bauunternehmer Huber stellt eine Schlussrechnung über 50.000 Euro zzgl. 9.500 Euro Umsatzsteuer aus. Der Kunde behält einen Sicherheitseinbehalt von fünf Prozent, also 2.975 Euro ein. Huber muss aufgrund des BFH-Urteils nun anstatt 9.500 Euro Umsatzsteuer nur 9.025 Euro ans Finanzamt abführen. Die 475 Euro Umsatzsteuer werden erst mit Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach fünf Jahren fällig.

Ist-Versteuerung und Bankbürgschaft: Bauunternehmer, deren Vorjahresumsatz nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat, müssen gar nicht auf das aktuelle BFH-Urteil zurückgreifen. Sie können einen Antrag auf Ist-Versteuerung beim Finanzamt stellen. Dann wird die Umsatzsteuer immer erst bei Zahlung des Kunden fällig.

Das Urteil bringt einem Bauunternehmer auch nichts, wenn er den Sicherheitseinbehalt durch eine Bankbürgschaft verhindert, also 100 Prozent des Schlussrechnungsbetrags ausbezahlt bekommt.

Urteil 2: Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen

I n der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob eine Rechnung über Bauleistungen mit Umsatzsteuer oder wegen der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG ohne Umsatzsteuer ausgestellt werden muss? Die Steuerschuldnerschaft greift bei Bauleistungen bislang nur, wenn der Auftraggeber selbst auch Bauleistungen erbrachte. Die Finanzverwaltung bejahte die Steuerschuldnerschaft immer dann, wenn die Umsätze des Auftraggebers im Vorjahr mindestens zehn Prozent Bauleistungen enthielten. Die Prüfung führte oft zu Kontroversen mit dem Finanzamt. Doch auch hier hat der BFH Abhilfe geschaffen und eine einfache Regel aufgestellt.

Faustformel für Rechnungsstellung: Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs muss die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nur angewandt werden, wenn der Auftraggeber die erhaltene Bauleistung selbst wieder zur Erbringung von Bauleistungen verwendet (BFH v. 22.8.2013, Az.: V R 37/10).

Beispiel: Ein Bauunternehmer erbringt an einen Bauträger Bauleistungen für 100.000 Euro. Der Bauträger erbrachte von seinen Umsätzen im Vorjahr 15 Prozent Bauleistungen. Der Bauträger verkauft seinen Kunden schlüsselfertige Häuser.

Folge: Da die Zehn-Prozent-Grenze nach dem BFH-Urteil unbeachtlich ist, greift die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG nicht. Denn ein Bauträger erbringt bei der schlüsselfertigen Lieferung eines Hauses keine Bauleistungen an seine Kunden, sondern eine Grundstückslieferung.

Variante: Ein Bauunternehmer lässt sich in seinem Verwaltungsgebäude von einem anderen Bauunternehmen ein Stockwerk aufsetzen.

Folge: Die Steuerschuldnerschaft greift nicht, weil der Auftraggeber die erhaltene Leistung seinerseits nicht als Bauleistung verwendet.

In einem aktuellen Schreiben weist das Bundesfinanzministerium auf diese neuen Grundsätze zur Steuerschuldnerschaft hin (BMF, Schreiben v. 5.2.2014, Az. IV D 3 – S 7279/11/10002).

Sonderfall bei im Ausland ansässigem Unternehmer: Handelt es sich bei dem leistenden Unternehmer um einen im Ausland ansässigen Unternehmer, gilt eine völlig andere Regelung bei der Steuerschuldnerschaft. Diese greift immer, wenn der im Ausland ansässige Unternehmer sonstige Leistungen oder Werklieferungen in Deutschland erbringt.

Neuer Gesetzestext bringt alte Rechtslage wieder

Der Bundesrat hat am 11. Juli 2014 dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Die Steuerschuldnerschaft am Bau soll danach wieder greifen, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist und nachhaltig selbst Bauleistungen erbringt.

Es gibt jedoch auch eine gute Nachricht. Ob die Steuerschuldnerschaft anzuwenden ist oder nicht, prüft und bescheinigt wohl künftig das Finanzamt. Die Bescheinigung soll für drei Jahre gültig sein und erst danach wieder geändert werden können. Das wäre natürlich eine absolute bürokratische Entlastung.

Tipp: Das Bundesfinanzministerium wird nun eine Übergangsregelung zur Übergangsregelung schaffen müssen. Wenn es soweit ist, werden wir Sie wieder informieren.

Weitere Informationen, wann die Steuerschuldnerschaft greift und wann nicht >>

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten