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Staatliche Hilfe Überbrückungshilfe II auch ohne Verlustnachweis möglich

Insbesondere kleinere Unternehmen sollen rückwirkend von der neuen Regelung profitieren. Für die anderen bleibt alles beim Alten.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einer Erweiterung des EU-Beihilferahmens die Bedingungen für die Überbrückungshilfe II geändert. "Für viele, und vor allem für kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, kann so der bisher erforderliche Verlustnachweis entfallen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf die Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro. Stelle sich bei der Schlussabrechnung heraus, dass dieser Rahmen für alle in Anspruch genommenen Kleinbeihilfen nicht überschritten werde, könne man auch bei der Überbrückungshilfe II die sogenannte Bundesregelung Kleinbeihilfen in Anspruch nehmen, die keine Verlustnachweise verlange.

Kleinbeihilfen-Regelung nur bis 1,8 Millionen Euro

Unternehmen, denen die Überbrückungshilfe II bereits ausbezahlt worden sei, könnten gegebenen falls mit einer Nachzahlung rechnen, teilte das Ministerium weiter mit. Für Unternehmen, für die der Spielraum der "Kleinbeihilferegelung" von bis zu 1,8 Millionen Euro nicht ausreiche, müssten weiterhin Verluste nachgewiesen werden. Für diese Unternehmen bliebe weiterhin die "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" der maßgebliche Beihilferahmen. Für sie gebe es wie bisher einen Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten bis zu maximal drei Millionen Euro.

Abgerechnet wird am Schluss

Bisher gestellte Anträge für die Überbrückungshilfe II und die entsprechenden Bescheide behielten bis zu Schlussabrechnung ihre Gültigkeit, hieß es weiter. Änderungsanträge seien nicht notwendig. Im Rahmen der ohnehin notwendigen Schlussabrechnung werde angegeben, ob die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der "Bundesregelung Kleinbeihilfen" oder auf Grundlage der "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" gewährt werden solle. Dabei könne die "Bundesregelung Kleinbeihilfen" nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die beihilferechtliche Obergrenze von 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen auch durch andere Hilfen, wie der Überbrückungshilfe I und III und der November- und Dezemberhilfe nicht überschritten werde.

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