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Wirtschaftsmagazins "Plusminus" TV-Bericht: Regierung billigt fragwürdige Zulassung von Diesel-PKW

Ab kommendem Jahr soll es neue Vorgaben für die Zulassung von Diesel-PKW geben. Im Fokus stehen dabei die Abgasgrenzen. Der jetzige Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) allerdings rechtswidrig. Heute Abend berichtet das TV-Magazin "Plusminus" über die fragwürdige Zulassungspraxis.

Derzeit werden Umweltgesetze neu geregelt, die die Zulassung von Diesel-Pkw betreffen. Sie sollen ab kommendem Jahr gelten. Anlass dafür gibt der Europäischen Gerichtshofes (EuGH), denn dieser hatte Einschränkungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) wie fehlende Klagemöglichkeiten als völkerrechtswidrig moniert und Nachbesserungen gefordert. Die Bundesregierung will dem nun nachgehen, doch sie hat dabei Ausnahmen geplant, die nun auf Kritik stoßen.

Diesel-Motoren überschreiten Grenzwerte

Zwar lässt dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge künftig Klagen von Umweltverbänden gegen Behörden zu, die es ermöglichen, dass Umweltauflagen nicht eingehalten werden. Herausgenommen hat die Bundesregierung dabei aber angeblich juristische Auseinandersetzungen wegen Produktzulassungen. Bei diesem Thema sollen die Verbände kein Klagerecht bekommen. So wären auch Diesel-Motoren, die bestimmte Grenzwerte nicht einhalten, ausgenommen.

Die Ausnahmeregelung würde auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA), das Kraftfahrzeuge zulässt, vor Klagen schützen. Die folgende Problematik steht für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Mittelpunkt der Diskussion und sie würde gerne gerichtlich dagegen vorgehen: So erteile das KBA derzeit auch dann Zulassungen, wenn die Fahrzeuge die zulässigen Abgasgrenzen im realen Verkehr überschreiten und sich die Hersteller dabei auf Ausnahmereglungen in EU-Richtlinien berufen. Danach ist es erlaubt, dass sich eine Abgasreinigung abschaltet, wenn andernfalls der Motor beschädigt werden könnte, zum Beispiel bei extremen Temperaturen.

Kritik: Gesetzesänderung wäre Völkerrechtsversstoß

"Diese Ausnahmeregelung lässt das KBA aber auch dann zu, wenn die Abschaltung bei mitteleuropäischen Durchschnittstemperaturen erfolgt, also fast immer. So wird die Ausnahme zum Normalfall. Das halten wir für illegal und wollen dagegen klagen", kündigt Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer an. Würde der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Kraft treten, hätte die DUH keine Klagemöglichkeit mehr. Doch das wäre nach Angaben des Rechtsanwalts Remo Klinger ein glatter Völkerrechtsversstoß.

Bekannt wurde das Thema durch Recherchen des Wirtschaftsmagazins "Plusminus". Die ARD bringt heute Abend um 21.45 Uhr einen ausführlichen TV-Bericht dazu. dhz

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