Meinung -

Kommentar Turbulente Zeiten in Europa - kein Ende in Sicht

Griechenland-Rettung, Asylbewerber, Konjunktur: Europa hat unruhige Wochen hinter sich - und vielleicht noch größere Herausforderungen vor sich. Jetzt gilt es, die Idee Europas zu beweisen.

Die vergangene Woche war turbulent und wird in Erinnerung bleiben - sofern künftige Ereignisse nicht noch stärkere Eindrücke hinterlassen. In einer Sondersitzung hatte der Bundestag einmal mehr über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland zu entscheiden. Es bedurfte einiger, teils massiver Überzeugungsmaßnahmen, um insbesondere Abgeordnete der CDU/CSU zur Zustimmung zu bewegen.

Es ist schon fast müßig, den Milliardenbetrag zu nennen, um den es einmal mehr ging. Griechenland wird diese Kredite kaum jemals vollkommen bedienen können. Wenn die Verschuldung bald das Zweifache der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht, dann liegt das nahe. Zudem sind die Kredite schon jetzt auf viele Jahre, ja Jahrzehnte tilgungsfrei. Mancher Häuslebauer bei uns würde sich das auch wünschen.

Schuldenschnitt ist unvermeidbar

Nicht umsonst hat sich der Internationale Währungsfonds am aktuellen Rettungspaket bisher nicht beteiligt. Er verlangt so viel Ehrlichkeit, bereits jetzt zugunsten der Griechen einen Schuldenschnitt zu machen. Auf lange Sicht dürfte dies tatsächlich unvermeidbar sein. Man stellt sich manchmal schon fast die Frage, ob der generelle Schuldenschnitt in den EU-Staaten in einigen Jahrzehnten nicht sowieso ansteht.

Nachdem das neue Milliardenpaket unter Dach und Fach war, hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt erklärt. Neuwahlen in Griechenland werden in Kürze folgen. Werden die Wahlgewinner sich dann an die aktuellen Vereinbarungen und Reformen halten? Das bleibt spannend - und wohl auch teuer.

Europa muss zusammenhalten

Eine weitere Zahl sorgte zuletzt für Aufregung: Im laufenden Jahr wird mit 800.000 Asylanträgen in Deutschland gerechnet. Gegenüber ursprünglichen Prognosen ist dies mehr als eine Verdoppelung. Kann unser Land das? Bisher sagen die meisten: Ja. Aber Zweifel werden doch laut. Zumal kein Ende des Ansturms auf Europa in den nächsten Jahren in Sicht ist.

Doch die meisten von den 28 EU-Staaten halten sich bisher fein heraus. Einige riegeln ihre Grenzen ab, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Wenn sich Europa als Idee und Einrichtung irgendwo bewähren muss, dann in der Flüchtlingsfrage. Allerdings muss auch klar sein: Das Asylrecht soll denen Schutz gewähren, die zum Beispiel aus politischen und religiösen Gründen verfolgt werden. Es darf nicht als Schlupfloch missbraucht werden, um einer schlechten wirtschaftlichen Lage zu entfliehen.

Deutschland leidet an Überalterung und Fachkräftemangel. Beides zu mildern, darauf müssen die Bemühungen einer aktiven Integrationspolitik ausgerichtet sein. Das Handwerk ist dazu bereit - das zeigen viele Initiativen von Betrieben und Organisationen.

Konjunktur im Handwerk nicht gut genug?

Eine weitere Meldung bleibt in Erinnerung: Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) veröffentlichte eine Studie unter dem Titel "Deutsches Handwerk blieb 2014 hinter Gesamtwirtschaft zurück". Nun bekommen wir in unseren Konjunkturumfragen aus dem Handwerk immer ä ußerst positive Rekordwerte von den Betrieben gemeldet. Und trotzdem liegt das Handwerk hinter der Gesamtwirtschaft. Was läuft da schief?

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