Deutsche Handwerks Zeitung -

Koalitionsvertrag Teures Vergnügen

Die Pläne der Koalition verschlingen Milliarden. Die Folge werden höhere Belastungen sein - für Mittelschicht und Mittelstand.

Burkhard Riering
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Wird wirklich gut, was lange währt? Nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen haben die Koalitionäre ihren Vertrag vorgelegt. Union und SPD haben sich gegenseitig ihre Wahlgeschenke gegönnt, so dass jeder nach der Unterzeichnung glücklich in die Fernsehkameras schauen konnte, mit dem Hinweis, dass ja vor allem die
eigenen Positionen im Vertrag zur Geltung gekommen seien. Alle haben sie gewonnen.

Außer die Wirtschaft. Denn die Pläne können ein teures Vergnügen werden. Die Spitzenverbände sind völlig enttäuscht von den Ergebnissen. Von Entlastungen will ja schon niemand mehr sprechen. Aber, dass die Vorhaben die Kosten für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber hochtreiben, verstehen nicht wenige als mangelnde Wertschätzung gegenüber der Wirtschaft und Unternehmen.

Belastungen der nächsten Generation

Die Belastungen der Rentenkasse steigen derart, dass schon 2017 Beitragserhöhungen anstehen dürften. Mittelschicht und Mittelstand zahlen drauf. Allein die neu geplanten Renten für Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, könnten sich laut neuer Berechnungen bis zum Jahr 2030 auf 130 Milliarden Euro belaufen. Das ist happig, auch wenn das sicherlich gut gemeint ist. Die mögliche Frühverrentung mit 63 Jahren wird die Rentenkasse obendrein belasten und den Arbeitsmarkt in Zeiten des Fachkräftemangels weiter ausdünnen. Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Einzahler.

Dann der Mindestlohn. Bislang haben Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die Löhne ausgehandelt, jetzt soll die Untergrenze überall bei 8,50 Euro liegen. Was die feste Lohnhöhe für Konsequenzen haben wird, kann heute aber noch niemand vorausahnen, auch die Bundesregierung nicht, es fehlen schlicht die Erfahrungen. Niemand kann sagen, wo die kritische Grenze liegt.

Es könnte ein Schuss ins Knie werden, wenn dadurch Hunderttausende Geringverdiener vor allem im Osten ihren Job verlieren würden. Dann hat der Mindestlohn ausgerechnet denen geschadet, denen er helfen sollte. Genauso gefährlich ist es, wenn junge Leute nach der Schule einen Job annehmen statt eine Ausbildung zu machen, weil sie im Job mehr verdienen können.

Wirtschaft zum Erfolg verdammt

Und alles ohne Steuererhöhungen? Die Finanzierung sei solide, sagt der Bundesfinanzminister; das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag heißt sogar „Solide Finanzen“. Doch es baut darauf, dass der Wirtschaftsmotor Deutschland unbeirrt brummt. Sollte einmal eine Konjunkturflaute eintreten, kann die Koalition ihr Versprechen nicht halten, keine Schulden mehr zu machen. Aber dann hat sie eine gute Ausrede: Es ist halt Flaute, wir können doch nichts dafür.

Natürlich gibt es auf den 185 Seiten des Koalitionsvertrags auch Gutes und Vernünftiges. Das Bekenntnis zum Meisterbrief, Verbesserungen in der Unternehmenssteuer, die Unterstützung der Kommunen sind nur einige wichtige Felder, die Deutschland sattelfester machen.

Koalitionsvertrag Schall und Rauch?

Auf der anderen Seite ist fraglich, wie ernst die Koalition ihren Koalitionsvertrag nimmt. Ein Koalitionsvertrag ist keine To-do-Liste mit Handlungsanweisungen. Koalitionsverträge müssen keinen Wahrheitsgehalt besitzen, die Inhalte müssen nicht verwirklicht werden, Umsetzung ist keine Pflicht. Ein Koalitionsvertrag muss erst einmal alle in der Koalition glücklich stimmen – und das zumindest ist schon mal erreicht.

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