Meinung -

Kommentar Teure Rentenbeschlüsse

Von der Europäischen Union und der OECD kommt zu Recht deutliche Kritik an der deutschen Rentenpolitik und der Rente mit 63. Doch mehr als ein leises Grummeln ist von der Regierung nicht zu vernehmen. Daran dürfte sich mindestens bis zur Europawahl nichts ändern.

Dr. Lothar Semper
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Sieben Wochen, nachdem laut Gesetzeslage eigentlich der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung hätte sinken müssen, hat der Bundestag beschlossen, auf diese Senkung zu verzichten und den Satz rückwirkend zum 1. Januar auf dem bisherigen Niveau einzufrieren. Es mögen sich die Juristen damit auseinandersetzen, ob dieses Verfahren so ganz astrein war. Fakt ist, dass Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sich nun damit abfinden müssen, dass die Politik mit den Mehreinnahmen Dinge finanziert, die man sehr kritisch hinterfragen kann und muss.

Besonders umstritten ist dabei die Möglichkeit der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren; wobei noch nicht ausgeschlossen werden kann, dass ganz Findige unter Ausnutzung der Regelungen der Arbeitslosenversicherung sich dann schon mit 61 vom Arbeitsmarkt verabschieden. Dies würde die Arbeitsämter viele zusätzliche Millionen kosten. Hinzu kommt noch die "Mütterrente", deren Berechtigung man sogar teilen kann. Aber dann darf nicht die Solidargemeinschaft der Beitragszahler belastet werden, sondern es muss über Steuern finanziert werden. ZDH-Präsident Wollseifer sieht in all dem schon einen klaren Fall von politischer Realitätsverweigerung. Recht hat er: Denn die Fakten der demographischen Entwicklung haben sich keineswegs über Nacht geändert, seit in Berlin die Große Koali­tion regiert.

Für das Zurückgehen hinter die Rente mit 67, die schon längst Beschlusslage ist, gibt es keinerlei sachliche Rechtfertigung. Es handelt sich schlichtweg um Populismus, den kommende Generationen, aber auch die heutigen Rentner, teuer bezahlen müssen.

Deutschland kein Vorbild mehr

Auf diesen Punkt weisen nun auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die EU-Kommission hin. Beide geißeln mit relativ scharfen Worten die Rente mit 63. EU-Kommissar Rehn sieht negative Konsequenzen für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen und droht intensivere Prüfungen an. Nun könnte man dagegen boshaft einwenden, dass man bei der EU vielleicht Angst haben könnte, dass aus dem Musterknaben Deutschland, der aktuell für vieles einsteht, langfristig selbst ein Sanierungsfall werden könnte, dem die Spendierhosen zu kurz werden. OECD-Chef Gurria, dessen Organisa­tion unser Land bisher für seine Rentenreformen gelobt hatte, weist nun darauf hin, dass die Zeiten, in denen Deutschland diesbezüglich Vorbild war, vorbei seien.

Derzeit besteht allerdings wenig Hoffnung, dass derart kritische Stimmen bei den Regierenden Gehör finden – und wohl schon gar nicht vor den Europawahlen im Mai. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint es zwar etwas zu grummeln. Doch daraus muss noch ein Protestschrei werden, damit falsche Weichenstellungen verhindert werden können.

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