Meinung -

Sechs Monate Bundesregierung Teure Reformen, teure Regierung

Die Große Koalition ist von der flotten Truppe: Nach sechs Monaten hat die Bundesregierung schon zahlreiche Reformen durchgesetzt. Einige profitieren, viele zahlen.

Burkhard Riering
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Frühsommer 2014. Die Sonne strahlt im ganzen Land, der Aufschwung ist da. Ein starker Arbeitsmarkt, wachsende Einkommen und eine moderate Inflation verbreiten beste Stimmung. Außerdem macht der Staat bei all dem kaum noch neue Schulden. Jetzt fehlt nur noch ein Sommermärchen der deutschen Nationalelf.

In dieser Republik muss in den letzten zehn Jahren vieles richtig gemacht worden sein, wenn es Menschen und Wirtschaft im Vergleich zu anderen Industrieländern so gut geht. Denn Deutschland erreicht Topwerte inmitten der noch immer schwelenden europäischen Staatsschuldenkrise.

Rente, Mütter, Mindestlohn

Doch nicht alle profitieren. Deswegen hat sich die neue Bundesregierung gleich vom Start weg intensiv um diejenigen gekümmert, „die jetzt mal dran sind“. Menschen, die viel gearbeitet haben, sollen früher in Rente, die Lebensleistung von Müttern wird honoriert und ein Mindestlohn eingeführt, damit ein jeder von seiner Arbeit in Zukunft leben kann. Erst sechs Monate im Amt, legt die Bundesregierung ein rasantes Tempo vor.

Das aber muss jemand bezahlen. Deswegen belasten die gut gemeinten Reformen andere, und zwar das Rückgrat des Landes: Mittelschicht und Mittelstand. Sie müssen das Geld erwirtschaften, mit dem die Große Koalition gerade hantiert. Energiewende, Rentenpläne und andere Wahlversprechen kosten Bürgern und Betrieben in den nächsten Jahren Abermilliarden. Die genauen Zahlen werden wir dann irgendwann präsentiert bekommen.

Altersarmut wird steigen

Das kann langfristige Auswirkungen haben, die dem Land und den nächsten Generationen schaden. Nur das Stichwort Altersarmut: Bislang in Deutschland kein großes Thema (nur 2,7 Prozent erhalten Grundsicherung), wird die Altersarmut in zehn, 15 Jahren deutlich höher sein, wie die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert. Die Regierung will davon nichts wissen.

Die Reformen seien gerecht, heißt es. Doch mit der Gerechtigkeit ist das so eine Sache. Sie sind gerecht für diejenigen, die davon nutznießen. Doch es gibt auch eine andere Gruppe: Die, die die Rechnung bezahlen müssen, könnten diese Reformen als ungerecht empfinden. Eine gigantische Umverteilungsmaschine ist in Gang gesetzt, die die aktuell arbeitende Generation unter Druck setzt. Aber vielen ist auch nicht klar, dass durch die Rentenpläne nicht nur die jüngere Generation belastet wird, sondern auch die Rentner selbst. Die Standardrente wird sinken zugunsten bestimmter Jahrgänge.

Härtetest für die Gesellschaft

Die Regierung verfährt nach dem Motto: Es läuft so gut, da schaut man mal, was Wirtschaft und Bürger noch so alles aushalten können. Ein Härtetest. Doch was, wenn es mal wieder schlechter läuft? Dann fallen uns die Reformen auf die Füße. Andere Länder machen gerade Reformen, indem sie die Wirtschaft entlasten.

Rekordeinnahmen, wie wir sie gerade haben, müssten eigentlich zu Entlastungen von Betrieb und Bürger führen. Doch wegen der Reformen werden die Ausgaben und die Schulden des Staates mittelfristig wieder steigen. Es war dann eine kurze schöne Zeit der Erfolge für die Regierung.

Auffällig ist, dass im Mittelpunkt all der Debatten stets das gleiche Problem steht: der demografische Wandel. Weil er bedeutet, dass immer weniger Menschen arbeiten werden und das Rentnerleben immer länger wird. Das sprengt alle Kassen und alle Vorsorgepläne. Und ist eine Wachstumsbremse für das ganze Land. Wir müssen uns mit der Veralterung abfinden und die Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen. Wir stehen am Beginn eines großen Umbruchs.

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