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Urteil zu Frischfleischtheken im Supermarkt Supermarkt: An der Fleischtheke muss ein Meister stehen

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg steht fest: Auch im Supermarkt müssen Fleischermeister Verantwortung für die Frischfleischtheke übernehmen.

Wenn ein Supermarkt unverpacktes Frischfleisch verkauft, muss er einen Fleischermeister anstellen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg) in Mannheim Ende vergangenen Jahres. Umstritten bleibt aber, ob jede Filiale einen eigenen Meister braucht.

Konkret ging es um zwei neu eröffnete Rewe-Märkte in Münsingen und Metzingen. Der Betreiber meldete die Betriebe beim jeweiligen kommunalen Gewerbeamt an. Die Handwerkskammer Reutlingen, die die Anmeldungen zur Kenntnis erhielt, monierte dann aber, dass für die vorgesehenen Frischfleischtheken kein verantwortlicher Fleischermeister benannt worden war. Als der Marktbetreiber darauf bestand, dass er keinen Meister benötige, zeigte ihn 2014 die Handwerkskammer an und das Landratsamt Reutlingen drohte mit einem Bußgeld.

Keine Schlachtung

In dieser Situation ging der Rewe-Kaufmann zum Gericht. Er wollte festgestellt haben, dass für das Betreiben einer Frischfleischtheke im Supermarkt kein Meister erforderlich ist. Im Supermarkt werde weder geschlachtet noch ausgebeint. Für den Verkauf von Fleisch- und Wurstwaren und für die Herstellung einfacher Produkte wie Fleischsalat genügten Fleischergesellen und/oder Fleischerei-Fachverkäufer.

Der VGH entschied im Dezember 2018 aber gegen den Rewe-Kaufmann. "Sämtliche Arbeitsschritte ab dem Auspacken des Fleisches bis zum Verkauf des nunmehr unverpackten Fleisches" seien wesentliche Tätigkeiten für das Fleischerhandwerk. Die Leitung einer Frischfleischtheke müsse daher auch im Supermarkt "grundsätzlich in den Händen eines Fleischermeisters" ­liegen.

Besondere Anforderungen

Beim Umgang mit offenem Fleisch bestünden besondere Anforderungen an die Qualitätskontrolle und die lebensmittelhygienische Überwachung. Diese könne nur ein Meister erfüllen, der auch über ausreichende Kenntnisse der Chemie, Biochemie und Bakteriologie des Fleisches, der Verfahren zur Haltbarmachung von Fleisch sowie der lebensmittelrechtlichen Vorgaben verfüge (Az.: 6 S 2789/17).

Das Urteil kommt nicht überraschend. Schon das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte in erster Instanz den Vorstoß des Rewe-Kaufmanns abgelehnt. Und der VGH bestätigte lediglich eine eigene ältere Entscheidung aus dem Jahr 1994.

In jeder Filiale?

Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH im HDE) wollte zum VGH-Urteil nicht Stellung nehmen. Ein Sprecher erklärte aber kryptisch, es liefen "Gespräche". Soll etwa die Handwerksordnung aufgeweicht werden, um die strenge Rechtsprechung auszuhebeln? Das Bundeswirtschaftsministerium winkt auf Nachfrage ab. An der Meisterpflicht soll auch für Frischfleischtheken in Supermärkten festgehalten werden. Die Meisterpflicht diene hier schließlich dem "Schutz von Leib und Leben der Endver­braucher".

Der Landesinnungsverband für das Fleischerhandwerk in Baden-Württemberg freute sich zwar grundsätzlich über das VGH-Urteil, das Wettbewerbsvorteile für Supermärkte verhindere. Man dürfe das Urteil aber auch nicht zu streng interpretieren, sagte Geschäftsführer Ulrich Klostermann. "Es wäre nicht im Sinne unserer Betriebe, wenn nun in jeder Filiale ein Meister angestellt werden müsste." Schließlich gebe es ja auch Metzgereien mit mehreren Filialen, für die gar nicht genügend Meister auf dem Markt wären. Es genüge deshalb, wenn ein Meister für mehrere Filialen verantwortlich ist und die Verantwortung auch wahrnimmt.

Ein Meister pro Niederlassung

Anders sieht dies aber die Handwerkskammer Reutlingen, die den konkreten Fall ins Rollen gebracht hatte. "Pro Filiale sollte grundsätzlich ein Meister angestellt sein", sagte Kammer-Justiziar Richard Schweizer. Ausnahmsweise könne ein Meister auch mal zwei Filialen betreuen, wenn diese in der gleichen Stadt ­nahe beieinanderliegen. Außerdem könne ausnahmsweise auch ein "Altgeselle" mit sechs Jahren Berufserfahrung genügen, wenn er davon mindestens vier Jahre in "leitender Stellung" tätig war, so der Kammer-Jurist. Falls es schwer ist, passendes Personal zu finden, gewähre man auch großzügige Übergangsfristen.

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