Deutschland -

Nach Kritik an den neuen Regeln StVO: Scheuer will härtere Strafen abmildern

Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Verkehrsregeln - und härtere Strafen etwa für zu schnelles Fahren. Dagegen gibt es Proteste. Verkehrsminister Scheuer reagiert.

Die neue Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft - nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer härtere Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurücknehmen. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde. Diese Regelung sei "unverhältnismäßig", sagte Scheuer am Freitag vor Journalisten in Berlin.

Petition mit mehr als 135.000 Unterstützern

Die Regel sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heißt es im Ministerium. Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen", die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das "Gerechtigkeitsempfinden" wiederhergestellt werden. Scheuer werde nun auf die Länder zugehen und vorschlagen, dass künftig kein Monat Fahrverbot mehr drohe - dafür solle das Bußgeld leicht erhöht werden.

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt - die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.

Besserer Schutz von Radfahrern

Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten - bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit dem 28. April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss.

Dazu kommen zahlreiche Verschärfungen im Bußgeldkatalog - etwa das drohende Fahrverbot ab 21 Kilometer pro Stunde über dem erlaubten Tempo, neben 80 Euro Strafe und einem Punkt im Fahreignungsregister. Bisher drohte der Führerscheinentzug bei einmaligem Verstoß erst ab 31 Kilometer pro Stunde im Ort und 41 Kilometer pro Stunde außerhalb.

Neben dem Autoclub ADAC hatten vor allem FDP und AfD einige der neuen Regeln als unausgewogen oder überzogen kritisiert. Auch im Handwerk sorgte die neue Straßenverkehrsordnung für Ärger. "Die nun massiv erhöhten Bußgelder und das neue pauschale Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen führen dazu, dass Fahrer im Handwerk sehr schnell mit Punkten und dem Führerscheinverlust bedroht werden", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Es müsse für Handwerksbetriebe möglich sein, notwendige Kundenbesuche durchführen zu können, ohne mit drastischen Strafen konfrontiert zu werden. Ein Handwerker bei einem dringenden Einsatz dürfe nicht wie ein beliebiger Falschparker behandelt werden.

Eine andere Verschärfung kam dagegen bei fast allen gut an: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten bestraft werden. Bislang drohte so eine Strafe nur, wenn Autofahrer keinen Platz für eine Rettungsgasse bildeten.

ADAC begrüßt geplante Überarbeitung

Der ADAC hat Pläne von Scheuer (CSU) begrüßt, die neue Straßenverkehrsordnung teilweise wieder zu überarbeiten. "Insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße werden unverhältnismäßig hart bestraft", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Durch die Neuregelung ging die seit Jahren bewährte Differenzierung in leichte, mittlere und grobe Verkehrsverstöße und damit das Gleichgewicht aus Geldbußen, Punkten und Fahrverboten verloren. Hier macht eine stärke Differenzierung Sinn." Dpa/sar

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten