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Einigung der Großen Koalition Streit um Rentenkompromiss

Der Koalitionskompromiss zur geplanten Rentenerhöhung hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Linke bezeichnete die Einigung als "faulen Kompromiss" und "persönliche Niederlage" für Arbeitsminister Olaf Scholz.

Die Einigung sieht nach Medienberichten vor, dass die Rentenbeiträge früher sinken als Scholz in seinen jüngsten Planungen vorgesehen hatte. 2011 soll der Rentenbeitrag demnach von derzeit 19,9 Prozent der Bruttoeinkommen auf 19,5 Prozent sinken. Im Folgejahr wird er bei 19,3 Prozent liegen, 2013 schließlich bei 19,1 Prozent.

Scholz hatte Absenkungen ursprünglich erst ab 2014 vorgesehen. Bis dahin wollte er die Beiträge stabil halten, um die Reserve der Rentenkasse auf 2,5 Monatsausgaben anwachsen zu lassen. Dieser Vorschlag ist den Berichten zufolge nach Einsprüchen von Wirtschafts- und Finanzministerium vom Tisch. Die Rücklage soll maximal bei 1,5 Monatsausgaben liegen. Arbeits- und Wirtschaftsministerium wollten die Berichte nicht kommentieren. Die Ressortabstimmung laufe noch, hieß es aus beiden Häusern.

Linke-Parteivize Klaus Ernst bezeichnete die Einigung als "faulen Kompromiss" zu Lasten der Rentner. Da die Regierung an dem "völlig unsinnigen Ziel" festhalte, die Beiträge zu senken, drohten weitere Rentenkürzungen. Nach dem Scheitern der Mindestlohnpläne habe Scholz innerhalb einer Woche eine weitere "persönliche Niederlage" einstecken müssen, sagte der rentenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Volker Schneider. Die Rentenkürzungen würden nun früher nachgeholt als von Scholz vorgeschlagen. Auf "massiven Druck der Wirtschaft" habe der Minister außerdem auf seine Pläne verzichtet, die Finanzreserven der Rentenkasse aufzustocken.

Lob kam dagegen vom Vorsitzenden des Wirtschafts-Sachverständigenrates, Bert Rürup. Wenn es gelinge, trotz der Rentenerhöhungen bereits ab 2011 die Beitragssätze zu senken, sei das eine "gute Nachricht für die Beschäftigten und den Arbeitsmarkt", sagte der Rentenexperte. "Es ist in jedem Fall eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Plan", betonte er.

Auch Rentenexperten aus SPD und Union bezeichneten die Pläne als "sinnvolle" und "gute" Lösung. Sie erwarten nicht, dass der Vorschlag in den Fraktionen auf große Gegenwehr stößt. Am Dienstag kommt das Kabinett zu einer vorgezogenen Sitzung zusammen, um das Thema Rente zu diskutieren. Anschließend beraten die Fraktionen über die Pläne.


Christiane Jacke/ddp

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