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Verbot von Werkverträgen Streit um Fleischgesetz: Noch keine Einigung zwischen Union und SPD

Der diesjährige Weihnachtsbraten kann noch unter den bisherigen Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie produziert werden. Wird für die Herstellung von Fleisch und Wurst im neuen Jahr der Schutz der Arbeitnehmer erhöht? Das geplante Gesetz ist bislang noch nicht verabschiedet worden.

Union und SPD streiten weiter um das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in Schlachthöfen. Die Union verlangt Ausnahmen bei den geplanten strengen Regeln, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie aufstellte. Es geht dabei vor allem um Leiharbeit für die erhöhte Wurstproduktion in der Grillsaison. Die SPD will das Gesetz nach eigenen Angaben nicht verwässern lassen. Ein Abschluss im Bundestag noch im November scheint unwahrscheinlich.

Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich bereits im Bundestag verabschieden wollte, soll der Branche ab 1. Januar ein Verbot von Werkverträgen verordnen. Drei Monate später will die Koalition ein Verbot der Leiharbeit dort folgen lassen. So hatte es das Bundeskabinett beschlossen.

Ausnahmen sind bereits vorgesehen, ausgenommen werden sollen Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Der Fleischerverband hatte diese Ausnahmen bereits im Frühjahr begrüßt, aber darauf hingewiesen, dass damit trotzdem noch Handwerksbetriebe mit mehr als 49 Mitarbeitern betroffen wären. Der Schwellenwert sei zu niedrig, so der Handwerksverband. Der Verband der Fleischwirtschaft hatte kritisiert, bestimmte Lohnschlachtungen oder Markenfleischprogramme, Kooperationen von Betrieben und Gemeinschaftsunternehmen würden durch das Gesetz unmöglich gemacht.

CDU will Lockerungen am geplanten Gesetz

Nun sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß: "Wir wollen den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie, nämlich beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten, reglementieren." Selbstverpflichtungen seien nicht richtig umgesetzt, bisherige Gesetzesänderungen nicht beachtet worden. "Aus Sicht vieler Abgeordneter, die die Situation vor Ort gut kennen, muss aber ein flexibler Umgang mit Arbeitsspitzen weiter möglich sein." In mittelständischen Betrieben komme es zu Auftragsspitzen, Engpässe drohten. Die SPD lehne "jedes unserer Kompromissangebote" ab.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte fest: Die Unionsfraktion verlange eine Öffnungsklausel in der Leiharbeit. "Ich bedauere das sehr, dass diese Blockade weiterhin besteht." Die SPD-Spitze, Vizekanzler Olaf Scholz und die Fraktion wollten weiterhin nicht nur am Verbot der Werkverträge, sondern auch der Leiharbeit festhalten. Gesprächsangebote habe die SPD gemacht.

Union fordert Ausnahmen für Grillwurst-Hersteller bei Fleischgesetz

Laut der Zeitung "Die Welt" fordert die Unionsfraktion vor allem, dass es fleischverarbeitenden Betrieben wie Wurstherstellern in der Grillsaison im Sommer weiterhin erlaubt sein solle, Leiharbeiter zu beschäftigen. Andernfalls kauften Konsumenten billigere Grillwurst aus ausländischer Produktion. "Es geht nur um einen Punkt", hieß es aus der Unionsfraktion.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der "Welt": "Die Fleischindustrie hat in der Vergangenheit immer wieder Wege gefunden, schlechte Arbeitsbedingungen zum Geschäftsmodell zu machen. Damit muss Schluss sein. Auftragsspitzen lassen sich etwa durch Arbeitszeitkonten oder andere Instrumente abbauen. Der vorgelegte Entwurf verbessert die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und duldet keinen Aufschub."

Grüne warnen vor Aufweichen des Gesetzes für Fleischindustrie

Die Grünen haben Union und SPD aufgefordert, ihren Streit um die geplanten strengeren Regeln für Schlachthöfe rasch beizulegen. Es müsse endlich Schluss sein mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie, sagte die Grünen-Expertin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, der Deutschen Presse-Agentur. Das undurchsichtige Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit in den Schlachthöfen dürfe nicht bestehen bleiben.

Müller-Gemmeke sagte: "Der Streit der Koalition wird auf dem Rücken der Beschäftigten in der Fleischindustrie ausgetragen. Das ist unerträglich." Die Grünen-Politikerin warf CDU/CSU vor, dem Druck der Industrie nachzugeben. "Die Union arbeitet unter dem Einfluss der Fleischlobby weiter hartnäckig daran, das geplante Gesetz aufzuweichen." Sie forderte: "Das Gesetz muss aber endlich auf den Weg gebracht werden - immerhin wurde lautstark angekündigt, dass die Politik in der Fleischindustrie aufräumen wird."

Nun könnte zu einem Kräftemessen bis kurz vor Weihnachten kommen. In der Unionsfraktion hieß, ein Abschluss in Bundestag und Bundesrat sei noch in der Woche vom 14. Dezember möglich, so dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten kann. dpa

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