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Milliarden Euro an Steuergeldern werden verschwendet Steuerverschwendung: Schwarzbuch 2017/2018 deckt Steuersünden auf

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch 2017/2018 aufgedeckt, an welchen Stellen am meisten Steuerverschwendung betrieben wird. Das sind Deutschlands größte Steuersünden.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein 45. Schwarzbuch vorgestellt. Darin listet der Verband bundesweite Steuersünden auf. Im Schwarzbuch 2017/2018 sind insgesamt 118 Fälle von Steuerverschwendung beschrieben . Rainer Holznagel, Präsident des BdSt, weist darauf hin, dass dies nur die Spitze des Eisberges sei.

Steuerverschwendung auf Landes- und Bundesebene

Beispielhaft für die Steuerverschwendung ist ein Aktienkauf des Landes Baden-Württemberg. Wie dem Schwarzbuch 2017/2018 zu entnehmen ist, übernahm das Land Ende 2010 45,01 Prozent der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Pro Aktie zahlte das Bundesland 41,5 Euro. Der gesamte Kaufpreis betrug 4,67 Milliarden Euro. Nach einer Kapitalerhöhung besitzt das Land 46,75 Prozent der EnBW. Die Kosten dafür beliefen sich auf weitere 400 Millionen Euro.

Die Hoffnung der Initiatoren war, dass sich die Finanzierung durch die Dividendenzahlung ausgleichen lässt. Die Bilanz der EnBW im Jahr 2016 wies jedoch einen Fehlbetrag von 1,8 Milliarden Euro auf. Dadurch konnten keine Dividenen ausbezahlt werden.

Auf Bundesebene kritisiert der BdSt die hohen Ausgaben rund um die Sozialwahl 2017. Die Werbung, sowie die Wahlunterlagen mit Rücksendung haben den Steuerzahler 50 Millionen Euro gekostet. Der Bund der Steuerzahler spricht sich deutlich für eine Reformation der Sozialwahl aus.

Die größten und skurrilsten Steuersünden

Schwarzbuch 2017/2018: Skurrile Steuerverschwendung

In Hamburg deckte der Bund der Steuerzahler mehrere Steuersünden auf. Einige der im Schwarzbuch 2017/2018 gelistetetn Fälle sind ziemlich skurril: Ein Künstler etwa, vergoldete die gesamte Fassade eines Mehrfamilienhauses - gefördert vom Kulturamt. Der Hamburger Senat dagegen wollte etwas für die Gesundheit und Nachhaltigkeit seiner Bürger tun und brachte ein Klima-Kochbuch heraus. Die Konzeption hat schlappe 22.400 Euro gekostet. Der BdSt fragt sich, ob es nicht auch eine PDF-Version getan hätte. Das würde immerhin Papier sparen.

Aber auch Berlin hat eine skurrile Steuerverschwendung zu bieten. 581 Euro pro Meter Zaun im Tiergarten. Einige Meter weiter wird trotz Denkmalschutz, dann doch nur ein einfacher Zaun aufgestellt.

Erfolge gegen die Steuerverschwendung

Der BdSt hat aber auch Erfolge zu verkünden. So sehen die Verantwortlichen im baden-württembergischen Weinstadt vom Bau eines 14 Meter hohen Turms bei der Burgruine Kappelberg ab. Das Projekt wurde im Schwarzbuch 2015 aufgegriffen. Der Turm hätte 143.000 Euro gekostet, wäre aber nicht betretbar gewesen.

Teurer wäre dem Steuerzahler die Errichtung von Begegnungszonen in Berlin gekommen. In diesen Zonen ist die Höchstgeschwindigkeit stark reduziert und mehr Raum für Fußgänger eingeplant. Nachdem die Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße auf keinen großen Zuspruch der Anwohner stieß, cancelte der regierende Bürgermeister Müller die Pläne für weitere Zonen. Der Bund der Steuerzahler freut sich auf weniger Steuerausgaben (4,86 Millionen Euro). Ein Erfolg gegen die Steuerverschwendung.

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