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Steuertipp Steuerurteile und Steuertrends – kurz gemeldet

Kindergeld, Beitragsrückerstattung, Aufwandsspenden und Ist-Besteuerung – wer diese neuen Steuerurteile kennt, kann sie am besten nutzen. Was Sie dazu wissen müssen, haben wir kurz zusammengestellt.

Hier wieder ausgewählte Informationen zum Kindergeld und zum Steuerrecht, die Sie kennen und umsetzten sollten, um finanziell und steuerlich das Optimale herauszuholen.

Kindergeld: Neue Dienstanweisung des BZSt – Stand 2016

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat für die Familienkassen eine neue Dienstanweisung zum Kindergeld – Stand 2016 veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen sind in dieser aktuellen Dienstanweisung optisch hervorgehoben (BZSt, DA-KG – Stand 2016, www.bzst.de).

Musterprozess: Steuerliche Behandlung von Beitragsrückerstattungen

Erhalten Sie von Ihrer privaten Krankenversicherung Beitragsrückerstattungen, weil Sie Krankheitskosten selbst getragen haben, kürzt das Finanzamt den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge um die Beitragsrückerstattung. Dass die Beitragsrückerstattung wiederum um die selbst getragenen Krankheitskosten gekürzt wird, lehnen die Finanzämter und das Finanzgericht ab (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.1.2016, Az. 6 K 864/15; Revision beim BFH, Az. X R 3/16).

Steuerliche Voraussetzungen für die Anerkennung von Aufwands- bzw. Rückspenden

Bei der steuerlichen Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (= Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (= Rückspende) gibt es in der Praxis immer wieder Anwendungsprobleme und Zweifelsfragen. Deshalb hat des BMF zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung solcher Spenden Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 24.8.2016, Az. IV C 4 – S 2223/07/0010:007).

Konkludente Anträge auf Ist-Besteuerung: Finanzverwaltung erkennt Rechtsprechung an

Wenden Sie ohne konkrete Genehmigung umsatzsteuerlich die Ist-Besteuerung an und dem Finanzamt war das nach den eingereichten Steuererklärungen klar, liegt ein konkludenter Antrag und eine konkludente Genehmigung vor (BFH, Urteil v. 18.8.2015, Az. V R 47/14; BFH, Urteil v. 18.11.2015, Az. XI R 38/14). Obwohl diese Urteile noch nicht veröffentlicht sind, erkennt die Finanzverwaltung die Urteilsgrundsätze an (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung v. 1.9.2016, Az. O 2006.2 1-3/2 St 11). dhz

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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