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Bauleistungen und Umsatzsteuer Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen: Positive Abwicklung von Altfällen

Viele Bauunternehmer kämpfen für Umsätze bis 15. Februar 2014 gegen Umsatzsteuernachzahlungen. Ihnen hilft jetzt ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

Nach derzeitiger Rechtslage können sich Bauunternehmer umsatzsteuerlich beruhigt zurücklehnen. Denn erbringen sie Bauleistungen an andere Unternehmer, müssen sie nicht mehr selbst entscheiden, ob sie ihre Rechnung mit Umsatzsteuer stellen müssen oder ob die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG greift. Das Finanzamt übernimmt diesen Part. Denn stecken in den Weltumsätzen (= steuerbare und nicht steuerbare Umsätze) des Auftraggebers (= umsatzsteuerlicher Leistungsempfänger) mindestens 10 Prozent Bauleistungen, bescheinigt ihm das Finanzamt das in dem Bescheinigungsformular USt 1 TG.

Legt der Auftraggeber diese Bescheinigung nun dem Bauunternehmer vor, ist klar, dass die Rechnung netto – also ohne Umsatzsteuer – ausgestellt wird und dass der Auftraggeber nach § 13b UStG die Umsatzsteuer schuldet und ans Finanzamt abführen muss. Ohne die Bescheinigung USt 1 TG des Finanzamts stellt der Bauunternehmer seine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis. Dieses Bescheinigungsverfahren gilt seit 1. Oktober 2014.

Umsatzsteuerliches Chaos in Vergangenheit

Für die Zeit davor war bezüglich der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen Chaos angesagt. Denn ein Urteil des Bundesfinanzhofs stellte die § 13b-Regelungen auf den Kopf und sorgt bis heute für Gerichtsverfahren und tausende von noch nicht abschließend bearbeiteten Einsprüchen. Hier eine kurze Chronik, worum es eigentlich geht.

Regelung in der Vergangenheit

Auch in der Vergangenheit galt, dass ein Auftraggeber für Bauleistungen des Bauunternehmers zum Schuldner der Umsatzsteuer wurde, wenn im Weltumsatz des Auftraggebers mindestens 10 Prozent Bauleistungen steckten. Diese Regelung fand sich nicht im Umsatzsteuergesetz, sondern nur in den Umsatzsteuerrichtlinien.

Kehrtwende durch BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte dagegen, dass diese 10-Prozent-Hürde nicht anwendbar ist. Zum Steuerschuldner für Bauleistungen nach § 13b UStG wird ein Auftraggeber nur, wenn er die erhaltenen Bauleistungen seinerseits zur Erbringung von Bauleistungen verwendet (BFH, Urteil v. 22.08.2013, Az.: V R 37/10).

BFH-Urteil rückwirkend anwendbar

Dieses BFH-Urteil wurde im Bundessteuerblatt veröffentlicht und war damit rückwirkend anwendbar. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium in mehreren Schreiben. Damit nahm das steuerliche Chaos zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b UStG seinen Lauf.

Bauträger stellten Änderungsanträge

Denn viele Bauträger stellten nun Anträge beim Finanzamt und forderten die Umsatzsteuer zurück, die sie im Rahmen der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG für bis zum 15. Februar 2014 ausgeführte Bauleistungen ans Finanzamt gezahlt hatten. Ihre Begründung: Zwar lagen ihre Weltumsätze bei mindestens 10 Prozent, aber sie verwendeten die erhaltenen Bauleistungen nicht wieder für eigene Bauleistungen.

Finanzamt forderte Umsatzsteuer

Im Gegenzug forderte das Finanzamt nun die Umsatzsteuer vom Bau­unternehmer, der die Bauleistungen erbracht hatte. Das Problem dabei: In vielen Fällen konnte der Bauunternehmer die Umsatzsteuer vom Bauträger nicht mehr fordern. Das bedeutete für den Bauunternehmer, dass er letztlich die Umsatzsteuer aus eigener Tasche bezahlen musste. Den Finanzämtern war das egal. Sie argumentierten mit § 27 Abs. 19 UStG. Nach dieser Vorschrift besteht für Bauunternehmer kein Vertrauensschutz.

BFH entscheidet zu Vertrauensschutz

Doch der Bundesfinanzhof relativierte die Vorgehensweise der Finanzämter und erlaubte die Forderung der Umsatzsteuer vom Bauunternehmer nur, wenn dieser einen abtretbaren Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gegenüber dem Auftraggeber hat (BFH, Urteile v. 23.2.2017, Az. V R 16/16 und V R 24/16). Das Bundesfinanzministerium setzte diese BFH-Urteile um und hat diese noch fortentwickelt (BMF, Schreiben v. 26.07.2017, Az. III C 3 – S 7279/11/10002-09).

Einspruchsverfahren können bearbeitet werden

Bauunternehmer, die sich gegen die Umsatzsteuernachforderung des Finanzamts in den geschilderten Bauträgerfällen gewehrt haben, können aufgrund dieses BMF-Schreibens nun mit der Wiederaufnahme und der Bearbeitung ihres Einspruchs rechnen. Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 26. Juli 2017 folgende drei Steuerspielregeln ausgerufen, die betroffene Bauunternehmer beachten sollten:

1. Abtretbarer Anspruch auf Umsatzsteuer

Der Bauunternehmer muss die Umsatzsteuer auf vor dem 15. Februar 2014 erbrachte Bauleistungen ans Finanzamt zahlen, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger (= Bauträger) zusteht oder zugestanden hat. Die Änderung des Umsatzsteuerbescheids des Bauunternehmers und die Umsatzsteuernachforderung kommen auch dann in Betracht, wenn der Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen den Auftraggeber durch Erfüllung oder Verzicht erloschen ist.

Beispiel: Ein Bauträger stellt beim Finanzamt einen Antrag auf Erstattung von 50.000 Euro Umsatzsteuer, die er im Rahmen der Steuerschuldnerschaft für vor dem 15. Februar 2014 erhaltene Bauleistungen ans Finanzamt überwiesen hat. Er beruft sich auf das BFH-Urteil vom 22. August 2013. Der Bauunternehmer stellt eine neue Rechnung mit Umsatzsteuer aus. Der Bauträger zahlt die Umsatzsteuer oder tritt ihm die Forderung auf Erstattung gegenüber dem Finanzamt ab.

Folge: Hier ist klar, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer vom Bau­unternehmer zurückfordern kann und wird.

Variante: Der Bauunternehmer stellt zwar eine Rechnung mit Umsatzsteuer, der Bauträger zahlt diese jedoch nicht, weil in der Vergangenheit wegen Baumängeln bereits ein Verzicht auf Zahlung der Umsatzsteuer durch den Bauträger an den Bau­unternehmer vereinbart wurde.

Folge: Trotz des Verzichts wird das Finanzamt die Umsatzsteuer vom Bauunternehmer nachfordern. Denn ein Verzicht in der Vergangenheit setzt voraus, dass der Bauunternehmer in der Vergangenheit einen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer hatte.

2. Finanzamt unterstellt abtretbaren Anspruch

Das Finanzamt unterstellt erst einmal pauschal, dass der Bauunternehmer einen abtretbaren Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gegen den Auftraggeber hat. Das soll sich aus § 313 Abs. 1 BGB ableiten lassen. Selbst ein zwischen den Vertragsparteien vereinbartes Abtretungsverbot ändert nichts an dieser Auffassung. Denn nach § 354a Abs. 1 HGB wird dieses Abtretungsverbot suspendiert und steht der Änderung des Umsatzsteuerbescheids des Bauunternehmers nach § 27 Abs. 19 UStG nicht entgegen. Das Bestehen des abtretbaren Anspruchs wird vom Finanzamt durch Überprüfung der Unterlagen, die der Bauunternehmer vorlegen muss, geklärt. Kommt der Bauunternehmer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, legt also keine Unterlagen vor, kann das Finanzamt automatisch von einem abtretbaren Anspruch ausgehen und die Umsatzsteuer von ihm nachfordern.

Tipp: Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Bauunternehmer, die keinen abtretbaren Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen den Auftraggeber haben und hatten, unbedingt mit dem Finanzamt kooperieren und alle erdenklichen Unterlagen vorlegen sollten, die den fehlenden Anspruch untermauern. Denn nur so kann verhindert werden, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer vom Bauunternehmer fordert, obwohl dieser die Umsatzsteuer vom Bauträger nie erhalten hat.

3. Gute Nachricht zu Nachzahlungszinsen

Bauunternehmer, die in Bauträgerfällen für bis zum 15. Februar 2014 erbrachte Bauleistungen die Umsatzsteuer auf einmal ans Finanzamt zahlen müssen, brauchen keine Angst vor Nachzahlungszinsen zu haben. Denn in dem Schreiben vom 26. Juli 2017 stellt das Bundesfinanzministerium klar, dass hier ein Fall eines rückwirkenden Ereignisses vorliegt. Der Zinslauf beginnt demnach erst 15 Monate nach dem Antrag des Bauunternehmers auf Erstattung der Umsatzsteuer.

Beispiel: Bei einem Bauunternehmer findet für das Jahr 2013 eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer des Finanzamts fordert für 2013 Umsatzsteuer von 235.000 Euro nach (Umsatzsteuerbescheid vom 14.08.2017).

Folge: Hier liegt kein rückwirkendes Ereignis vor. Der Zinslauf für 2013 beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahrs, also am 1. April 2015. Der Bauunternehmer muss also nicht nur die 235.000 Euro Umsatzsteuer, sondern 32.900 Euro Zinsen nach § 233a Abs. 1 AO ans Finanzamt überweisen.

Variante: Ein Bauunternehmer muss für 2013 Umsatzsteuer in Höhe von 235.000 Euro ans Finanzamt bezahlen, weil ein Bauträger mit Antrag vom 1. September 2016 die Erstattung der Umsatzsteuer für vor dem 15. Februar 2014 ausgeführte Bauleistungen nach § 13b UStG forderte.

Folge: Da hier ein rückwirkendes Ereignis vorliegt, muss der Bauunternehmer nur die Umsatzsteuer in Höhe von 235.000 Euro nachzahlen. Nachzahlungszinsen entstehen keine, weil der Zinslauf nach § 233a Abs. 2 AO erst am 1. Dezember 2017 beginnen würde.

Weiteres BMF-Schreiben geplant

Sollte ein Bauunternehmer tatsächlich keinen abtretbaren Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gegen den Auftraggeber haben und auch nie gehabt haben und das Finanzamt besteht dennoch auf derZahlung der Umsatzsteuer, sollte mit allen Mitteln versucht werden, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen beziehungsweise die Einspruchsentscheidung hinauszuzögern.

Denn das Bundesfinanzministerium plant ein weiteres Schreiben, in dem weitere problematische Sachverhalte thematisiert werden sollen. Eine Einspruchsentscheidung sollte deshalb vermieden werden, weil der Bauunternehmer dagegen nur noch mit einer Klage beim Finanzgericht vorgehen kann. Bitten Sie das Finanzamt um ein weiteres Ruhen des Einspruchsverfahrens beziehungsweise um Zurückstellung der Bearbeitung des Einspruchs bis zum Ergehen dieses nächsten BMF-Schreibens.

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Kommentare

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Gerhard Wollandt

Amt und Denken

Es ist schon bemerkenswert, wenn nach Jahren durch Anwendungsschreiben an die Finanzämter (Klarheit ???) zu Gesetzen geschrieben werden muss, die durch nicht durchdachte Formulierungen zu heutigen Verfahren vor Finanzgerichten führen und noch führen werden!
Vertrauen in eine Verwaltung sieht anders aus.
Es gibt auch eine tatsächliche Aussage eines Finanzbeamten:
Ein Steuergesetz oder -bescheid hat mit dem Rechtsempfinden nichts zu tun !

Gerhard Wollandt

Amt und Denken

Es ist schon bemerkenswert, wenn nach Jahren durch Anwendungsschreiben an die Finanzämter (Klarheit ???) zu Gesetzen geschrieben werden muss, die durch nicht durchdachte Formulierungen zu heutigen Verfahren vor Finanzgerichten führen und noch führen werden!
Vertrauen in eine Verwaltung sieht anders aus.
Es gibt auch eine tatsächliche Aussage eines Finanzbeamten:
Ein Steuergesetz oder -bescheid hat mit dem Rechtsempfinden nichts zu tun !