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Steuersätze beim Verkauf von Speisen Das passiert wenn die Mehrwertsteuer sinkt

Obwohl die Parteien die Senkung der Mehrwertsteuer selbst nicht zum Wahlkampfthema erheben, steht sie in der Diskussion. Eine Studie zeigt, wer davon profitiert, wenn die Mehrwertsteuersätze unterschiedlich stark gesenkt werden. Im Handwerk haben diese Steuersätze vor allem im Lebensmittelhandwerk Relevanz.

Schon zehn Jahre ist es her, dass die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht wurde. Der Grund war die schlechte Haushaltslage. Nun brummt die Wirtschaft und die Bundesregierung wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgefordert, die Mehrwertsteuer zu senken. Jedoch nicht pauschal in gleichem Maße bei beiden Steuersätzen, sondern vor allem stärker bei der reduzierten Variante, die etwa für Nahrungsmittel gilt. Profitieren sollen davon vor allem diejenigen, die wenig verdienen. Ihre Ausgaben für die tägliche Ernährung sind verhältnismäßig besonders hoch.

Wäre eine Senkung oder gar Erhöhung ein Thema, über das sich die Parteien im Wahlkampf stark voneinander abgrenzen könnten – wie etwa im Wahlkampf 2005 als die Union die Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigte – so ist dies bislang jedoch keine Ankündigung in einem Wahlprogramm wert.

Mehrwertsteuer senken: Existenzminimum entlasten

Das DIW schlägt dagegen vor, den Mehrwertsteuerregelsatz um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent und zusätzlich den ermäßigten Steuersatz für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr um zwei Prozentpunkte auf fünf Prozent senken. Durch den ersten Schritt würden die Deutschen mittelfristig um elf Milliarden Euro jährlich entlastet werden, durch den zweiten um weitere 15 Milliarden Euro.

40 Prozent der Entlastung würden nach Angaben der Wirtschaftsforscher an die ärmere Hälfte der Bevölkerung gehen. Voraussetzung: Man beschränke den ermäßigten Satz auf Nahrungsmittel und den öffentliche Personennahverkehr. Damit würde er seine wesentliche Funktion, den lebensnotwendigen Bedarf und damit das Existenzminimum zu entlasten, erfüllen. "Vor allem die Ermäßigung für Nahrungsmittel wirkt der Regressivität der Mehrwertsteuer stark entgegen, da sie mit steigendem Einkommen anteilig weniger nachgefragt werden", erklärt das DIW. Bei einer Senkung nur der beiden genannten Mehrwertsteuerermäßigungen ergäbe sich eine Entlastung von 3,8 Milliarden Euro für die Bevölkerung.

Viele andere Ermäßigungen – etwa für Hotels, Tierfutter oder Schnittblumen – stehen dagegen in der Kritik. Würde man sie grundsätzlich schrittweise abschaffen, hätte der Staat mit Mindereinnahmen von 7,4 Milliarden Euro zu rechnen. Knapp 15 Milliarden Euro sind es, wenn die Vorschläge des DIW umgesetzt werden und nur Nahrungsmittel und der ÖPNV einen neuen Steuersatz bekämen.

Ermäßigte Mehrwertsteuer: Absurde Gesetze

Paragraf 12 des Umsatzsteuergesetz legt fest, wann nur eine ermäßigte Mehrwertsteuer anfällt und hat dabei auch einige Überraschungen inklusive. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde ursprünglich für Produkte, die dem Gemeinwohl dienen dienen und für das Existenzminimum nötig sind, eingeführt. Dabei geht es beispielsweise um Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im Nahverkehr oder Kulturangebote. 75 Prozent der ermäßigten Artikel sind Lebensmittel.

Doch die Steuergesetze wurden immer weiter ausgedehnt und die Definitionen detaillierter und komplizierter, so dass heute die sieben Prozent beispielsweise für Bücher gelten, nicht aber für Hörbücher. Sie gelten für Gewürze, nicht aber für Gewürzmischungen; für Krabben und Garnelen, aber nicht für Hummer und Langusten; für Frühkartoffeln, aber nicht für Süßkartoffeln; für Kaffee, aber nicht für Bier; für einen Schwimmbadbesuch, aber nicht für einen Friseurbesuch und so kann man die Liste noch um ein gutes Stück verlängern. Insgesamt sind es 54 Produktgruppen, die den ermäßigten Satz bekommen.

Voraussetzung, damit überhaupt jemand profitiert, ist jedoch, dass die Unternehmen eine Mehrwertsteuersenkung über niedrigere Preise weitergeben. Dafür braucht man laut DIW eine einen hinreichenden Wettbewerbsdruck, der sich zwar einstellen würde. Doch das kann in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation durchaus ein paar Jahre dauern. Erst dann würde sich eine Entlastung in der Bevölkerung zeigen.

Verkauf von Speisen: Das gilt steuerlich

Auch im Handwerk haben diese unterschiedlichen Steuersätze vor allem in Bezug auf die Nahrungsmittel und damit fürs Lebensmittelhandwerk Relevanz. Derzeit gelten sieben Prozent Umsatzsteuer für Speisen zum Mitnehmen und 19 Prozent beim Verzehr vor Ort. In der Praxis sorgen diese Unterschiede immer wieder für Verwirrung und bei Betriebs- und Umsatzsteuerprüfungen für Streitigkeiten. Doch wann gelten welche Steuersätze? Ein Überblick über alle Regeln und Gültigkeiten.

Stellt ein Handwerker Lebensmittel her, prüft das Finanzamt mit Vorliebe, welcher Umsatzsteuersatz für die verkauften Speisen und Getränke hätte ausgewiesen werden müssen. Bei der Entscheidung, ob sieben Prozent oder 19 Prozent Umsatzsteuer auszuweisen sind, geht es also um richtig viel Geld.

Grund genug für Handwerksbetriebe, die mit Lebensmitteln handeln, sich steuerlich abzusichern. Hier die Abgrenzungskriterien, wann beim Verkauf von Speisen und Getränken sieben Prozent und wann 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden.

Überwiegt der Dienstleistungsanteil die Lieferung der Speisen?

Entscheidend dafür, ob sieben Prozent oder 19 Prozent Umsatzsteuer für verzehrfertig zubereitete Speisen fällig werden, ist der Dienstleistungscharakter. Überwiegt der Dienstleistungscharakter für die bloße Lieferung von Speisen, müssen 19 Prozent Umsatzsteuer für den Verkauf in Rechnung gestellt und vom Handwerker ans Finanzamt abgeführt werden.

Tipp: Die Abgabe von Getränken ist eine selbständige Leistung und keine Nebenleistung  zur Speisenabgabe. Aus diesem Grund kommt für ein verkauftes Getränk im Regelfall der 19-prozentige Umsatzsteuersatz in Betracht. Ausnahmen – also der 7-prozentige Umsatzsteuersatz – kann dagegen bei Milchmischgetränken in Betracht kommen (siehe Infos am Ende des Beitrags).

Beispiel: Ein Metzger verkauft eine Schnitzelsemmel mit Kartoffelsalat. Er fragt den Kunden, ober die Speisen mitnehmen möchte oder im Restaurant verzehren möchte. Der Kunde antwortet: Variante a) zum Mitnehmen oder Variante b) zum Hieressen.

Folge zu Variante a: Es handelt sich hier um eine Lieferung von Speisen nach § 3 Abs. 1 UStG (Außerhausverkauf). Das Zubereiten und Verpacken als Dienstleistungen treten jedoch hinter der Lieferung zurück. Es werden also nur sieben Prozent Umsatzsteuer fällig.

Folge zu Variante b: Die Abgabe der Speise steht beim Verzehr im Restaurant in Verbindung mit der Bereithaltung der Infrastruktur zum Verzehr. In diesem Fall überwiegt der Dienstleistungsanteil qualitativ die Lieferung. Das hat zur Folge, dass der Metzger für diesen Verkauf 19 Prozent Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen muss.

Bundesfinanzministerium definiert Dienstleistungen

Das Bundesfinanzministerium hat zur Abgrenzung – Lieferung oder Dienstleistung beim Verkauf von Speisen – Folgendes erläutert (BMF, Schreiben v. 20.3.2013, Az. IV D 2 – S 7100/07/10050-06).

1. Für den sieben-prozentigen Umsatzsteuersatz unschädliche Dienstleistungen

Insbesondere folgende Elemente sind bei Außerhausumsätzen notwendig mit der Vermarktung verzehrfertiger Speisen verbunden und im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen: 

- Darbietung von Speisen in Regalen;
- Zubereitung der Speisen;
- Transport der Speisen und Getränke zum Ort des Verzehrs einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen wie Kühlen oder Wärmen, der hierfür erforderlichen Nutzung von besonderen Behältnissen und Geräten sowie der Vereinbarung eines festen Lieferzeitpunkts;
- Übliche Nebenleistungen (z.B. Verpacken, Beigabe von Einweggeschirr oder -besteck);
- Bereitstellung von Papierservietten;
- Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise, Apfelmus oder ähnlicher Beigaben;
- Bereitstellung von Abfalleimern an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.;
- Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen (z.B. Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.);
- bloße Erstellung von Leistungsbeschreibungen (z.B. Speisekarten oder -pläne);
- allgemeine Erläuterung des Leistungsangebots;
- Einzug des Entgelts für Schulverpflegung von den Konten der Erziehungsberechtigten.
Tipp: Das bedeutet im Klartext: Keine dieser aufgezählten Dienstleistungen überwiegt qualitativ die Lieferung der Speisen. Es werden also hier immer nur sieben Prozent Umsatzsteuer fällig.

2. Dienstleistungen, die zum 19-prozentigen Umsatzsteuersatz führen

Die folgenden Dienstleistungselemente sind nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden und führen daher zum 19-prozentigen Umsatzsteuersatz:

  Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur;
- Servieren der Speisen und Getränke;
- Gestellung von Bedienungs-, Koch- oder Reinigungspersonal;
- Durchführung von Service-, Bedien- oder Spülleistungen im Rahmen einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur oder in den Räumlichkeiten des Kunden;
- Nutzungsüberlassung von Geschirr oder Besteck;
- Überlassung von Mobiliar (z.B. Tischen und Stühlen) zur Nutzung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers;
- Reinigung bzw. Entsorgung von Gegenständen, wenn die Überlassung dieser Gegenstände ein berücksichtigungsfähiges Dienstleistungselement darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 10.8.2006, V R 55/04, BStBl 2007 II S. 480 = SIS 06 40 95);
- Individuelle Beratung bei der Auswahl der Speisen und Getränke;
- Beratung der Kunden hinsichtlich der Zusammenstellung und Menge von Mahlzeiten für einen bestimmten Anlass.

Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur

Ob beim Verkauf von Speisen ein Dienstleistungselement vorliegt, das zum Ausweis des 19-prozentigen Umsatzsteuersatzes führt, ist in der Praxis oftmals schwierig abzugrenzen. Doch auch hier hat das BMF-Schreiben vom 20. März 2013 für Klarheit gesorgt. Hier gilt Folgendes:

  • 19 Prozent Umsatzsteuer: Stellt der Handwerker seinen Kunden Tische, Stühle, Bänke oder eine Bierzeltgarnitur zur Verfügung, werden grundsätzlich 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Um den Fälligkeit von 19 Prozent Umsatzsteuer trotz der Infrastruktur zum Verzehr der Speisen zu verhindern, muss die Frage aller Fragen gestellt werden: "Zum Mitnehmen oder zum Hieressen?". Wie eingangs erläutert werden beim Mitnehmen nur sieben Prozent Umsatzsteuer fällig.
Tipp: Antwortet der Kunde "Zum Mitnehmen." und verzehrt die Speisen dann doch vor Ort im Sitzen, muss der bei Zahlung verwendete sieben Prozent Umsatz nicht mehr in einen 19-prozentigen Umsatz berichtigt werden.
  • Sieben Prozent Umsatzsteuer: Werden nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen zur Verfügung gestellt, wird für den Verkauf der Speisen immer nur der 7-prozentige Umsatzsteuersatz fällig. Bietet ein Handwerker seinen Kunden keine Sitzgelegenheiten, sondern nur Stehtische oder Ablagebretter an einem Imbisswagen, ist der 7-prozentige Umsatzsteuersatz gerettet.

Typische Praxisbeispiele zum Verkauf von Speisen

Beispiel 1: Ein Metzger verkauft verzehrfertige Speisen aus einem Imbisstand heraus an seine Kunden. Achtzig Prozent der Kunden verzehren die Speisen nicht vor Ort. Zwanzig Prozent der Kunden verzehren die Speisen an den dazu aufgestellten Stehtischen. Sitzgelegenheiten gibt es nicht.

Folge: Hier liegen insgesamt begünstigte Lieferungen im Sinn des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor, für die nur 7sieben Prozent Umsatzsteuer fällig werden.

Beispiel 2: Sachverhalt wie Beispiel 1, nur dass der Metzger auch Bierbankgarnituren zum Verzehr der Speisen anbietet.
Folge:
Hier muss der Metzger fragen "Zum Mitnehmen oder Hieressen?". Maßgeblich für den Umsatzsteuersatz ist die Absichtserklärung des Kunden. Isst er vor Ort, werden 19 Prozent  Umsatzsteuer fällig. Nimmt er die Speisen nur mit, werden sieben Prozent Umsatzsteuer fällig.

Beispiel 3: Eine Metzgerei betreibt einen Partyservice. Nachdem der Unternehmer die Kunden bei der Auswahl der Speisen, deren Zusammenstellung und Menge individuell beraten hat, bereitet er ein kalt-warmes Büffet zu. Die fertig belegten Platten und Warmhaltebehälter werden von den Kunden abgeholt oder von der Metzgerei zu den Kunden geliefert. Die leeren Platten und Warmhaltebehälter werden am Folgetag durch den Metzger abgeholt und gereinigt.
Folge:
Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG vor, da sich die Leistung des Unternehmers auf die Abgabe von zubereiteten Speisen, gegebenenfalls deren Beförderung sowie die Beratung beschränkt. Die Überlassung der Platten und Warmhaltebehälter besitzt vornehmlich Verpackungscharakter und führt bei der Gesamtbetrachtung des Vorgangs auch zusammen mit dem zu berücksichtigenden Dienstleistungselement „Beratung” nicht zu einem qualitativen Überwiegen der Dienstleistungselemente. Da die Platten und Warmhaltebehälter vornehmlich Verpackungsfunktion besitzen, ist deren Reinigung nicht zu berücksichtigen.

Beispiel 4: Der Catering-Unternehmer A verabreicht in einer Schule auf Grund eines mit dem Schulträger geschlossenen Vertrags verzehrfertig angeliefertes Mittagessen. A übernimmt mit eigenem Personal die Ausgabe des Essens, die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks.
Folge:
Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Absatz 9 UStG vor. Neben den Speisenlieferungen werden Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks) und die bei Gesamtbetrachtung des Vorgangs das Lieferelement qualitativ überwiegen. Es werden als 19 Prozent Umsatzsteuer fällig.

Lebensmittelspenden: Umsatzsteuerfrei, aber ....

Für Lebensmittelspenden an Tafeln oder andere Einrichtungen müssen Unternehmer nun keine Umsatzsteuer mehr ans Finanzamt bezahlen. Doch einen Haken hat dieses Steuergeschenk. Spendenbescheinigungen sind damit nämlich tabu.

Dass aus Billigkeitsgründen keine Umsatzsteuer mehr auf Lebensmittel anfällt, begründet die Finanzverwaltung damit, dass vergängliche Lebensmittel, die an Tafel oder andere Einrichtungen für Bedürftige gespendet werden, nach Ladenschluss nur noch null Euro wert sind. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass auch keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt und vom Gewinn abgezogen werden dürfen. Denn die Lebensmittel sind ja im Moment des Spendens nichts mehr wert.

Keine Auswirkung auf Eigenverbrauch

Die Finanzverwaltung legt für Händler und Produzenten von Lebensmitteln jedes Jahr bestimmte Sachbezugswerte fest, die Unternehmer für die Entnahme von Lebensmitteln für den eigenen Gebrauch versteuern müssen. Dass Lebensmittel nach Ladenschluss nur null Euro wert sind, gilt aber nur in Bezug auf Lebensmittelspenden und nicht auch für die Versteuerung der Entnahmen.

Tipp: Unternehmer sollten also künftig mehr Lebensmittel spenden und nicht mehr verkaufbares Brot nicht einfach entsorgen. Im Gegenteil: Sie sparen sich beim Spenden sogar noch die Entsorgungskosten.

Entnahmen von Lebensmitteln und Getränken: Pauschbeträge zu versteuern

Die neuen Sachbezugswerte für unentgeltliche Wertabgaben betreffen alle Unternehmer, die Lebensmittel oder Getränke herstellen und verkaufen. Sie müssen für den Privatverbrauch einen bestimmten Betrag versteuern.

  • Die Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und sind nicht abänderbar. Im Klartext: Wer als Vegetarier Wurst herstellt oder verkauft, muss trotzdem Sachentnehmen versteuern.
  • Für Kinder bis zum vollenden 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz von Sachentnahmen. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte der neuen Sachbezugswerte für 2013 beim Gewinn hinzuzurechnen.
  • Bei gemischten Betrieben (z.B. Bäckerei mit Gastwirtschaft) wird nur einmal ein Sachbezug hinzugerechnet und zwar der höhere.

Tipp: Neben der Gewinnerhöhung für diese unterstellten Sachzuwendungen unterliegen die  Sachbezugswerte auch der Umsatzsteuer. Das selbst verbrauchte Lebensmittel nichts mehr wert sind, ist nur bei Lebensmittelspenden zu unterstellen und nicht beim Eigenverbrauch.

Beispiel: Sie und Ihre Ehefrau betreiben eine Metzgerei. Sie haben drei Kinder, die noch zur Schule gehen (7, Jahre, 14 Jahre und 18 Jahre). Nach den Pauschbeträgen 2017 des Bundesfinanzministeriums müssen Sie für unterstellte Lebensmittelentnahmen steuerlich Folgendes beachten:

Gewinnauswirkung und umsatzsteuerliche Auswirkung der Sachentnahmen

  Pauschbeträge für Sie und Ihre Frau (2 x 1.646 Euro) 3.292 Euro
+ Pauschbetrag für 7-jähriges Kind 823 Euro
+ Pauschbetrag für 14-jähriges Kind 1.646 Euro
+ Pauschbetrag für 18-jähriges Kind 1.646 Euro
= Gewinnhinzurechnungen 7.407 Euro
  Ans Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer lt. Tabelle 969,26 Euro

Ermäßigter Steuersatz ausnahmsweise für Milchmischgetränke

Gleich zu Beginn dieses Beitrags haben wir Sie darauf hingewiesen, dass für Getränke ausnahmslos der 19-prozentige Umsatzsteuersatz auszuweisen, egal ob die Getränke vor Ort oder außerhalb getrunken werden. Es gibt jedoch eine Ausnahme für Milchmischgetränke.

Für " Milchmischgetränke zum  Mitnehmen" kann ausnahmsweise der 7-prozentige Umsatzsteuersatz ausgewiesen werden, wenn der Milchanteil mehr als 75 Prozent beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 35 der Anlage zur Umsatzsteuer). Diese Sonderregelung gilt jedoch nicht für alkoholische Milchmischgetränke und nicht für Sojamilchgetränke.   

Steuertipp: Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu den Pauschbeträgen für Sachentnahmen 2017 finden Sie hier. kös/dhz

Den gesamten Text können Sie hier als Merkblatt herunterladen.>>>

Dieser Beitrag wurde am 7. August 2017 aktualisiert.

Downloads
  • Steuer 1x1: Speisen und Getränke im Handwerk (PDF, 283 kB)

    Stellt ein Handwerker Lebensmittel her, prüft das Finanzamt mit Vorliebe, welcher Umsatzsteuersatz für die verkauften Speisen und Getränke hätte ausgewiesen werden müssen. Bei der Entscheidung, ob sieben mehr...

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