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Finanzielle Hilfe Steuern und Arbeitskosten: Mittelstand fordert Entlastung für Betriebe

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand verlangt zielgerichtete finanzielle Hilfen und weniger Belastungen für Unternehmen. Bürokratie, Steuern und Arbeitskosten seien Punkte an denen jetzt gearbeitet werden müsse.

Der Mittelstand fordert angesichts der anhaltenden Pandemie weitere Unterstützung und wirksame Entlastungen. "Gerade mit Blick auf die Wintermonate brauchen unsere Betriebe schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer für die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Die Betriebe benötigten jetzt Liquidität und ein Belastungsmoratorium. "Was wir brauchen ist eine Politik, die den Betrieben wieder Luft zum Atmen verschafft und ihre Abwehrkräfte nachhaltig stärkt", sagte er mit Blick auf Reformen im Steuerrecht oder bei den Sozialversicherungen.

Wollseifer: Viele Betriebe kämpfen um nackte Existenz

Die Finanzpolster, die viele Unternehmen in den vergangenen Jahren aufgebaut hätten, sind nach den Worten Wollseifers in kürzester Zeit zusammengeschmolzen. "Für viele Betriebe geht es jetzt nur noch um die nackte Existenz", fügte er hinzu. Wollseifer räumte allerdings auch ein, dass die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand organisierten Verbänden von Gastronomie, Handel, Handwerk und andere ganz unterschiedlich von der Pandemie betroffen seien. Zudem gebe es auch innerhalb der Verbände deutliche Unterschiede. Während sich etwa im Handwerk das Bau- und Ausbaugewerke noch gut schlage, seien die Auswirkungen in anderen Gewerken wie etwa bei den Messebauern, im Lebensmittelhandwerk oder bei den Kosmetikern deutlicher zu spüren. Im Einzelhandel wiederum wird nach den Worten von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der Strukturwandel durch das schwächere Geschäft in den Innenstädten noch beschleunigt.

Neben Akuthilfe auch Strukturreformen nötig

Mit Blick auf die aktuelle Lage ist es nach Einschätzung der Verbandspräsidenten richtig, dass die Politik weiter die aktuelle Krisenbewältigung im Auge habe. Auch die Nachbesserungen der Abschlagszahlungen bei der November- und Dezemberhilfe hält Wollseifer für richtig. Neben dieser Akuthilfe, seien aber auch strukturelle Entscheidungen nötig. So sollte der steuerliche Verlustrücktrag ausgeweitet werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will davon allerdings bisher nichts wissen. Auch dürften die Arbeitskosten angesichts der Lasten der Pandemie nicht weiter steigen. "Ohne Strukturreformen werden unsere Sozial- und Steuersysteme unter den gegebenen Umständen nicht leistungsfähig bleiben können", warnte Wollseifer.

Verbände für Belastungsmoratorium bis zum Ende der Legislaturperiode

Um die Krise zu bewältigen, forderte HDE-Präsident Sanktjohanser darüber hinaus, die Betriebe nicht weiter mit gesetzlichen Vorschriften zu belasten. Pläne wie einen Rechtsanspruch auf Homeoffice seien kontraproduktiv. "Wir brauchen keine gesetzlichen Regelungen", sagte er. Vielmehr sollten Unternehmen und Sozialpartner die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überlassen werden. Mit Blick auf Minijobs forderte er die Einkommensgrenze zu erhöhen. Auch müssten Unternehmen gerade jetzt von Bürokratie entlastet werden. Insgesamt forderten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand vertretenen Unternehmen ein Belastungsmoratorium bis mindestens zum Ende der laufenden Legislaturperiode.

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