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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Steuermodernisierungsgesetz: Licht und Schatten

Von wegen Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Zahlreiche Änderungen des neuen Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sind nur für Finanzämter vorteilhaft.

Sicherlich haben Sie schon etwas zum "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" gehört. Das Gesetz wurde im Juli im Bundesgesetzblatt verkündet. In der Praxis ist für Handwerksbetriebe vor allem wichtig, wann die Neuregelungen greifen und welche Änderungen sich daraus für den betrieblichen und privaten Alltag ergeben. Hier nun die wichtigsten Änderungen.

Neuregelungen treten 2016 noch nicht in Kraft

Die verabschiedeten Steueränderungen müssen von Ihnen 2016 noch nicht beachtet werden. Die Änderungen treten erst 2017 und sogar später in Kraft. Eigentlich sollte man meinen, dass die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens für Handwerksbetriebe viele Vereinfachungen bringt. Doch das ist leider nicht der Fall. Viele der Änderungen bringen eigentlich nur den Finanzämtern Vorteile.

Neue Abgabefristen ab dem Jahr 2019

Vorteile bringen die neuen Abgabefristen für alle Steuerzahler . Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, muss diese nicht wie bisher zum 31. Mai des Folgejahrs beim Finanzamt einreichen, sondern erst Ende Juli. Unternehmer, deren Steuererklärungen durch einen Steuerberater erstellt werden, bekommen eine automatische Fristverlängerung von weiteren zwei Monaten. Anstatt wie bisher zum 31. Dezember des Folgejahrs erwarten die Finanzämter die Erklärungen erst Ende Februar des übernächsten Jahres. Diese Neuregelungen gelten aber leider erst für die Steuererklärungen 2018, also frühestens im Jahr 2019.

Tipp: Zahlreiche Finanzämter bieten diesen Service aber freiwillig wohl schon früher an. In Nordrhein-Westfalen gibt es schon für die Steuer­erklärung 2015 ein Bonbon. Wer seine Erklärung 2015 per ELSTER übermittelt, musste erst Ende Juli 2016 abgeben.

Definition der Herstellungskosten

Bilanziert ein Unternehmer Herstellungskosten in der Bilanz, muss er nach § 6b Abs. 1 Nr. 1b EStG Folgendes beachten: Kosten der allgemeinen Verwaltung, Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, freiwillige soziale Leistungen und die betriebliche Altersvorsorge können steuerlich in die Herstellungskosten einbezogen werden, müssen sie aber nicht. Das Wahlrecht in der Handelsbilanz, welche Kosten in die Herstellungskosten einbezogen werden, gilt 1 : 1 auch für die Steuerbilanz.

Einführung eines Risikomanagementsystems

Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sieht auch die Einführung eines Risikomanagementsystems vor. Das muss man sich folgendermaßen vorstellen: Beim Finanzamt geht per ELSTER eine elektronische Steuererklärung ein. Der Finanzamtscomputer führt Plausibilitätskontrollen durch und vergleicht, ob die Angaben vom Üblichen abweichen. Ist das der Fall, schlägt der Finanzamtscomputer Alarm und der Fall landet zu einer Intensivprüfung auf dem Schreibtisch des Sachbearbeiters im Finanzamt. Der Fall kann aber auch glatt durchgehen. In diesem Fall schaut sich kein Mensch mehr die Steuererklärung an.

Tipp: Die Einführung eines solchen Risikomanagementsystems, kurz RMS, hat also Vor- und Nachteile. Vorteil: Geht der Fall glatt durch, kommen der Steuerbescheid und eine Steuererstattung zeitnah. Nachteil: Liegt ein Risikofall vor, kann das auch eine Prüfung vor Ort beim Unternehmer nach sich ziehen.

Länderübergreifender Datenabruf

Steuerzahler werden durch das Modernisierungsgesetz "gläserner". Bisher war es nicht zulässig, dass Finanzämter aus verschiedenen Bundesländern auf Daten zugreifen durften. Das soll nun anders werden.Zur Verhinderung von Steuerverkürzungen oder zur Aufdeckung von Betrugsfällen sollen beispielsweise bayerische Beamte auf Daten von Steuerzahlern in einem Berliner Finanzamt zugreifen dürfen. Bisher war das wegen der Wahrung des Steuergeheimnisses verboten.

Elektronischer Abruf von Steuerbescheiden

Die Finanzämter rüsten technisch auf und wollen Steuerzahlern die Bescheide nicht mehr per Post zukommen lassen, sondern ermöglichen, dass Steuerzahler ihre Bescheide elektronisch abrufen können.

Tipp: Das bringt vor allem für die Finanzämter Vorteile. Denn neben den Einsparungen von Porto, Papier und Druckertinte kann sich ein Steuerzahler bei Abruf nicht mehr herausreden, er hätte den Steuerbescheid nicht bekommen.

Heute ist das Finanzamt in der Nachweispflicht, dass Steuerbescheide im Briefkasten des Empfängers gelandet sind. Typischer Fall: Bekommt ein Unternehmer eine Mahnung für Steuernachzahlungen und teilt dem Finanzamt mit, dass er gar keinen Steuerbescheid bekommen hat, muss das Finanzamt einen neuen Steuerbescheid mit einem neuen Zahlungsziel schicken. Diese Verzögerungstaktik wird durch den elektronischen Abruf künftig vermieden.

Regelungen zu Verspätungszuschlägen

Wer die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung verstreichen lässt, muss schon heute mit Verspätungszuschlägen rechnen. Das ist ein Strafzuschlag, der den Steuerzahler dazu bringen soll, künftig fristgemäß seinen steuerlichen Pflichten nachzukommen. Der Mindest-Verspätungszuschlag beträgt 25 Euro. Auch diese Neuregelung gilt erst für Steuerjahre, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen.

Tipp: In den Neuregelungen findet sich ein wichtiger Hinweis. Beträgt die Steuerlast null Euro und es kommt zu einer Steuererstattung, kann von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags abgesehen werden. Das liegt allerdings im Ermessen des Sachbearbeiters im Finanzamt.

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