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Steuertipp Steuerliche Zinsfestsetzungen ergehen vorläufig

Es ist fraglich, ob die vom Finanzamt erhobenen Nachzahlungszinsen auf Steuernachzahlungen in Höhe von 0,5 Prozent monatlich verfassungsmäßig sind. Kann dagegegen Einspruch eingelegt werden?

Steuerbescheide mit erstmaliger Festsetzung von Zinsen, bei denen der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung mit 0,5 Prozent pro Monat ermittelt wird, ergehen nach 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig. Das bedeutet im Klartext: Gegen solche Steuerbescheide müssen Sie nicht mehr extra einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung einlegen. Senkt das Bundesverfassungsgericht die Höhe des Zinssatzes, profitieren Sie aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks automatisch und bekommen einen niedrigeren Zinsbescheid.

Ob eine erstmalige Zinsfestsetzung vorliegt, können Sie an folgendem Erläuterungstexte in Ihrem Steuerbescheid erkennen:

"Die Festsetzung von Zinsen ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO in Verbindung mit § 239 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO)."

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Die Kläger beim Bundesverfassungsgericht wollten sich mit ihrer Klage natürlich ausschließlich gegen zu hohe Nachzahlungszinsen wehren. Die allgemeine Formulierung des Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO führt jedoch dazu, dass bei Senkung des Zinssatzes durch das Bundesverfassungsgerichts auch die gleich hohen Erstattungszinsen auf Steuererstattungen betroffen sind. Das Finanzamt wird zu hohe Erstattungszinsen zurückfordern. Dazu dient der Vorläufigkeitsvermerk unter anderem also auch.

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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