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Klimaschutz Energetische Gebäudesanierung: Steuerliche Förderung kommt

Der Bundesrat hat einem Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung und anderen Beschlüssen des Klimapaketes zugestimmt. Was konkret geplant ist.

Der Weg für die steuerliche Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung ab Anfang 2020 ist frei. Auch die geplante Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent bei Bahntickets im Fernverkehr soll schon zum Jahresanfang kommen. Der Bundesrat bestätigte in seiner letzten Sitzung 2019 den Kompromiss von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Klimabeschlüsse im Steuerrecht. "Es ist gelungen, das Klimapaket besser zu machen", sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). Es steckten jetzt mehr Klimaschutz und mehr sozialer Ausgleich im Klimapaket drin.

Länder werden bei Steuerausfällen entlastet

Bei der vorausgegangenen Sitzung des Bundesrates hatten die Länder die Steuergesetze im Klimapaket wegen drohender Steuerausfälle abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder bekommen jetzt für die Jahre 2021 bis 2024 einen Ausgleich von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Danach sollen die finanziellen Auswirkungen auf die Länder überprüft und entsprechend angepasst werden.

Höherer Preis für CO2-Emissionen

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder auf Betreiben der Grünen, die in vielen Ländern mitregieren, auf einen höheren Preis für den Ausstoß von CO2 verständigt. Der Preis soll nun mit 25 Euro pro Tonne statt mit zehn Euro zum 1. Januar 2021 starten und schrittweise bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen. Für 2026 ist von einem Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro die Rede. Damit sollen fossile Energieträger wie Benzin, Diesel und Heizöl teurer werden, damit deren Nutzer klimafreundlichere Energieträger nutzen. Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, wertete den Einstiegspreis von 25 Euro als "deutliches Signal". Für die höhere CO2-Bepreisung ist eine eigene Neuregelung Anfang 2020 nötig, da das entsprechende Gesetz mit anderen Werten schon verabschiedet wurde.

Entlastung für Fernpendler

Im Gegenzug für höhere Preise beim Tanken und Heizen mit fossilen Energieträgern sollen Bürger und Unternehmen stärker entlastet werden. So soll der Strompreis gesenk und die Pauschale für Fernpendler weiter angehoben werden. Von 2021 an sollen Pendler vom 21. Kilometer an 35 Cent statt bisher 30 Cent als Werbungskosten absetzen können. Für die Jahre 2024 bis 2016 soll die Pauschale weiter auf 38 Cent pro Kilometer steigen. Wer wenig verdient und entsprechend wenig Steuern bezahlt, soll als Fernpendler über eine entsprechende Mobilitätsprämie entsprechend entlastet werden.

Die EEG-Umlage soll gesenkt werden

Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate für den CO2-Ausstoß sollen außerdem dafür genutzt werden, die EEG-Umlage beim Strompreis zu senken. Mit 6,4 Cent pro Kilowattstunde macht sie derzeit rund ein Fünftel des Strompreises für Privatverbraucher aus. Im Jahr 2021 werde ein Durchschnittshaushalt in Deutschland rund 60 Euro sparen, und im Jahr 2025 werden es mehr als 100 Euro sein, sagte Bundesfinanzminister Scholz.

Kosten für Energieberatung steuerlich absetzbar

Darüber hinaus solle mit "massiven" steuerlichen Förderungen die energetische Sanierung von Gebäuden möglich werden. "So hoch war die steuerliche Förderung noch nie gedacht", fügte Scholz hinzu. Wer künftig durch neue Fenster, eine effizientere Heizungsanlage, dem Dämmen von Wänden und Dächern sowie der Beratung durch einen Energieberater den Energieverbrauch senkt, soll bei selbstgenutztem Wohneigentum ein Teil der Investitionen steuerlich absetzen können. So sollen ab dem kommenden Jahr 20 Prozent der Aufwendungen je Einzelmaßnahme und bis zu 40.000 Euro pro Objekt über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Insgesamt soll die steuerliche Förderung über zehn Jahre gelten. Die bisherigen Kredit- und Zuschussprogramme zur energetischen Gebäudesanierung sollen weiter bestehen bleiben.

Handwerk fordert für höhere CO2-Bepreisung umfassenden Ausgleich

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke hat die Beschlüsse begrüßt. "Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ein zentrales Förderinstrument im Gebäudesektor, um bislang ungenutzte Energie- und CO2-Einsparpotentiale heben und damit die Klimaschutzziele im Rahmen des beschlossenen Klimaschutzprogrammes 2030 überhaupt erreichen zu können“, sagte Schwannecke schon nach der Einigung im Vermittlungsausschuss. Die gleichzeitig beschlossene Erhöhung des CO2-Preises in seiner Einführungsphase sei für Handwerksunternehmen aber nur dann akzeptabel, wenn das hieraus bedingte Mehraufkommen tatsächlich umfassend an Privathaushalte und Unternehmen zurückgegeben werde. Dies gelte insbesondere durch die Reduzierung der EEG-Umlage, betonte er.

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