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Bundesfinanzhof Steuerhinterziehung: Ein Ausweg aus der "tatsächlichen Verständigung"

Findet bei einem Handwerksbetrieb eine Überprüfung durch die Steuerfahndung statt, stehen am Schluss oftmals Zuschätzungen beim Gewinn und Umsatz an. Um weitere Steuerrisiken zu vermeiden, unterzeichnen Finanzamt und Unternehmer regelmäßig eine tatsächliche Verständigung. Der Bundesfinanzhof verriet nun, wie man aus dieser tatsächlichen Verständigung wieder "raus" kommt.

Grundsätze zur tatsächlichen Verständigung

Stellt Sie Steuerfahndung eine Steuerhinterziehung fest, die nicht wegzudiskutieren ist und ist die Ermittlung der nicht erklärten Betriebseinnahmen nicht exakt bestimmbar, läuft es auf Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn hinaus. Damit für denselben Zeitraum nicht weitere Zuschätzungen drohen, kann eine tatsächliche Verständigung unterzeichnet werden. An die tatsächliche Verständigung sind das Finanzamt und der Unternehmer gebunden – ohne Wenn und Aber.

Doch was passiert, wenn der Unternehmer eine solche tatsächliche Verständigung in höchster Not unterzeichnet und anschließend merkt, dass das Finanzamt völlig überzogen geschätzt hat? Leider gibt es grundsätzlich keinen Ausweg. Ist die tatsächliche Verständigung wirksam, bleibt es für den gewählten Zeitraum bei den getroffenen steuerlichen Kompromissen.

Tatsächliche Verständigung kann unwirksam sein

Voraussetzung für eine tatsächliche Verständigung ist unter anderem, dass die Vereinbarung vom Unternehmer, vom Sachgebietsleiter der Betriebsprüfung und von der Veranlagungsstelle unterzeichnet wird. Und genau diese Voraussetzung könnte für den Ausweg aus einer aus Ihrer Sicht ungerechten tatsächlichen Verständigung sorgen. Denn wird die tatsächliche Verständigung nicht von einem für die Veranlagung zuständigen Sachgebietsleiter (= zuständig für Steuerfestsetzung) unterzeichnet, sondern nur von einem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle, ist die getroffene Vereinbarung unwirksam (BFH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. X R 17/17).

In dem Urteilsfall waren mehrere Steuerfahndungsstellen aus verschiedenen Bundesländern beteiligt. An der tatsächlichen Verständigung nahm ein Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle eines nicht für den Steuerfall zuständigen Bundeslands statt des Sachgebietsleiters des zuständigen Finanzamts für die Steuerfestsetzung teil. Folge: Die Richter bestätigten die Unwirksamkeit der schriftlich fixierten Vereinbarung.

Nur schwebende Unwirksamkeit?

Die Richter des Bundesfinanzhofs führten in ihrer Urteilsbegründung aus, dass in dem Urteilsfall auch von einer schwebenden Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung ausgegangen werden kann. Mit anderen Worten: Unterzeichnet der Sachgebietsleiter der Veranlagungsstelle die Vereinbarung nachträglich, könnte die tatsächliche Verständigung nachträglich doch noch wirksam werden.

Für den Fall, dass der Unternehmer im Nachhinein mit der tatsächlichen Verständigung unzufrieden ist, sollte diese nachträgliche Berichtigung nicht akzeptiert werden. Es gibt jedoch den Fall, dass das Finanzamt nach Unterzeichnung der tatsächlichen Verständigung aus der getroffenen Vereinbarung raus möchte, um noch höhere Steuern festzusetzen.

Fehlt bisher die Unterschrift des Sachgebietsleiters für die Veranlagung, sollten Sie auf die Urteilsbegründung im Urteil vom 27. Juni 2018 verweisen und darauf pochen, dass der Sachgebietsleiter die Vereinbarung nachträglich mit heilender Wirkung bezüglich der Wirksamkeit der tatsächlichen Verständigung unterzeichnen soll.

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