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Bericht des Bundesrechnungshofs Steuergelder: An diesen Stellen wird geschlampt und verschwendet

In einem aktuellen Bericht weist der Bundesrechnungshof auf Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten der Bundesverwaltung hin. An welchen Stellen Steuergelder verschwendet werden und wo dem Bund aufgrund aufwändiger Verwaltungsprozesse oder Versäumnisse Steuern entgehen.

Die oberste Finanzkontrolle der Regierung hat der Bundesverwaltung einen Bericht vorgelegt, in dem auf aktuelle Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung hingewiesen wird. Die Übersicht soll als Empfehlung für Steuereinsparungen dienen. Ein Auszug der Stellen, an denen der Bundesrechnungshof Handlungsbedarf sieht:

Bundeswehr: Bezahlte Arbeitszeit im Freibad

Bis zu zwei Stunden ihrer wöchentlichen Arbeitszeit dürfen Beschäftigte der Bundeswehr für Gesundheitskurse aufwenden. Der Fokus liegt auf Angeboten wie Krafttraining, Kräftigungsgymnastik und Rückenkursen. Auch bezahlte Schwimmzeiten im Freibad stehen auf dem Programm.

Das Mitarbeiterangebot besteht seit 2016. Seither hat es das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) versäumt, die Überwachung der dadurch verursachten Arbeitsausfälle zu strukturieren. Laut Angaben des Bundesrechnungshofs habe das BMVg keinen Überblick darüber, wie viel Arbeitszeit durch die Kursteilnahmen entfällt und welche Kosten damit verbunden sind.

Des Weiteren sei nicht geklärt, ob und in welcher Form der Arbeitszeitausfall aufgefangen werden kann. Unter Umständen müssten zahlreiche neue Stellen geschaffen werden, um den Ausfall durch die Teilnahme an Gesundheitskursen zu kompensieren.

In einem Rechenbeispiel des Bundesrechnungshofs wird dies verdeutlicht: Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, fielen etwas über 100.000 Arbeitsstunden pro Woche weg. Das entspricht 3.300 Vollzeitstellen.

Neben einer strukturierten Überwachung der Arbeitsausfälle und Kosten empfiehlt der Bundesgerichtshof außerdem die Prüfung alternativer Maßnahmen, mit denen die Ziele zur Gesundheitsförderung ebenfalls erreicht werden könnten.

Rentenversicherung: Aktuell kein verpflichtendes Abbuchungsverfahren

Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass selbständige Handwerker ihre Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht fristgerecht bezahlten. Die Folge waren aufwändige Mahn- und Vollstreckungsverfahren. Als Empfehlung sieht der Bundesrechnungshof nun ein verpflichtendes Abbuchungsverfahren für Selbständige vor. Ein solches war bereits bis zum Jahr 1992 im Einsatz. Vergleichbar ist das Verfahren mit der verpflichtenden Abbuchung der Kfz-Steuer. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) könnte so dem Problem ausstehender Beitragszahlungen begegnen und den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren.

Atomendlager Konrad verspätet sich: Kosten fast verdoppelt

Kein gutes Zeugnis wird dem Umweltministerium in Sachen Atomendlager Konrad ausgestellt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) habe seine Fachaufsicht bei dem Bauprojekt stark vernachlässigt. Die Folgen sind immens: Aktuellen Schätzungen des BMUB zufolge, soll das Endlager neun Jahre später als geplant fertiggestellt werden und rund 1,6 Milliarden Euro mehr kosten als die ursprünglich veranschlagten 1,8 Milliarden.

Künftig wird das Projekt von einer eigens gegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) überwacht. Doch auch mit dieser Maßnahme sei eine Besserung der Situation nicht zwingend gewährleistet. Der Bundesrechnungshof sieht vor allem das Umweltministerium in der Pflicht: Eine strukturierte Organisation, eine klare Zuteilung von Rechten und Pflichten sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen BMUB und BGE seien nötig, damit sich das Projekt nicht noch weiter verspätet und verteuert.

Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen: Steuerschaden in Millionenhöhe

Konsequente Kontrollen fordert der Bundesrechnungshof beim Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen. Mehrere Fahrzeughändler aus dem EU-Ausland und dem Inland umgingen in der Vergangenheit systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren für Neuwagen. Es wurden Verkäufe an Privatpersonen vorgetäuscht. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge jedoch in den Verkauf bei deutschen Händlern.

Die Finanzämter konnten durch den Schwindel nur eingeschränkt oder gar nicht kontrollieren, ob der Erwerb korrekt versteuert wurde. In einem vom Bundesrechnungshof geschilderten Betrugsfall, wurde der Schaden auf mehr als drei Millionen Euro beziffert. Sowohl das Bundesministerium für Finanzen (BMF) als auch die Länder seien bislang zu zimperlich mit derartigen Betrugsfällen umgegangen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, die Einhaltung des Meldeverfahrens künftig konsequenter zu kontrollieren. Des Weiteren solle der Austausch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten intensiviert werden. Hier müsse dringend an einem funktionierenden IT-Verfahren zum Informationsaustausch gefeilt werden. fre

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