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Bundesfinanzhof urteilte Steuererklärung: Kein Geld für schlampiges Ausfüllen

Beim Ausfüllen der Steuererklärung muss man also sehr sorgfältig sein. Wer es grob fahrlässig versäumt, Ausgaben geltend zu machen, kann das nicht mehr nachholen, sobald der Steuerbescheid rechtskräftig ist. Das gilt auch für Steuererklärungen, die elektronisch abgegeben wurden. Grob fahrlässig handelt laut BFH, wer im Formular gestellte Fragen nicht beachtet und eine unvollständige Steuererklärung abgibt.

Elektronische Steuererklärung hat Nachteile

Zusätzlich urteilten die Richter, dass auch "der Steuerpflichtige, dem einschlägige steuerrechtliche Kenntnisse fehlen, im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Fragen beantworten und dem Steuererklärungsformular beigefügte Erläuterungen mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt lesen und beachten muss". Dies gilt jedenfalls dann, wenn solche Fragen und Hinweise ausreichend verständlich und eindeutig sind. Wer also einzelne Angaben vergisst, kann sie nicht nachträglich geltend machen.

In welcher Form man eine Steuererklärung abgibt, spielt dabei für das BFH keine Rolle. So konnte der Kläger sich auch nicht darauf berufen, dass das Elster-Formular keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärung liefert. Denn dies mag zwar einen Nachteil der elektronischen Steuererklärung darstellen, betrifft aber nicht den Grund für die Annahme der groben Fahrlässigkeit. Auch bei der digitalen Form liegt es in der Pflicht des Steuerpflichtigen, alle Angaben genau zu prüfen. dhz/dpa

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