Meinung -

Leitartikel Steuerentlastungen: Ein Blick hinter die Zahlen lohnt

Die Bundesregierung kündigt Steuerentlastungen an. Ambitioniert aber sind die Pläne, bei genauerem hinsehen, nicht. Ein Blick hinter die Zahlen lohnt sich.

Der Bundeshaushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 wurden in den Bundestag eingebracht. Alljährlich ist dies auch die Gelegenheit, grundsätzlich über den Kurs der Regierung insgesamt zu debattieren. Die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts stand unter keinen guten Vorzeichen. Die Kanzlerin war gerade vom G20-Gipfel zurück, wo die Differenzen unter den Beteiligten offen zu Tage getreten waren. Hinzu kamen das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern und die immer wieder aufkommenden unionsinternen Differenzen über den Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Bund plant Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Schäuble hatte da eine leichtere Aufgabe, als er den Bundeshaushalt präsentierte. Bis 2020 braucht nach den bisherigen Planungen der Bund keine Neuverschuldung, kann also seine Ausgaben über die Einnahmen decken. Vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen in den letzten Jahren und wohl auch weiterhin ist dies auch nicht verwunderlich. Allein im ersten Halbjahr erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 18,5 Milliarden Euro. 328,7 Milliarden Euro plant der Bund fürs kommende Jahr an Ausgaben – immerhin ein Plus von 3,7 Prozent gegenüber 2016. Knapp 19 Milliarden Euro sind zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung der Fluchtursachen vorgesehen.

Die Gestaltungsspielräume der Politik über den Bundeshaushalt werden allerdings geringer. 55 Prozent des Etatvolumens sind für Sozialausgaben verplant. Eines allerdings macht dem Bundesfinanzminister besondere Freude: Die Entwicklung der Zinsausgaben.

Angesichts historisch niedriger Zinsen und der Tatsache, dass Schäuble für die Ausgabe neuer Schuldenpapiere teilweise sogar Geld bekommt, betrug der Zins­aufwand im Jahr 2015 zwar immer noch 21,1 Milliarden Euro, aber er lag damit fast um die Hälfte niedriger als noch 2008. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung sitzt der Bund immer noch auf einem Schuldenberg von weit über 1,2 Billionen Euro. Zwar schlecht für die Sparer, aber gut für die Finanzminister, dass sich für die nächsten Jahre keine Zinstrendwende abzeichnet.

Spielraum für Steuersenkungen eher gering

Doch wie sieht es mit Spielraum für Steuersenkungen aus? Für 2017 sind bescheidene Entlastungen in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro vorgesehen. Für die nächste Wahlperiode sieht Wolfgang Schäuble einen Spielraum von etwa 15 Milliarden Euro, um die Steuerzahler zu entlasten. Allzu üppig hört sich das nicht an. Zumal jetzt gleich eine Diskussion innerhalb der verschiedenen Parteien dazu begonnen hat. Nahezu alle wollen zwar eine Entlastung für die niedrigen und mittleren Einkommen, reden zugleich ganz offen über eine stärkere Belastung von angeblichen Spitzenverdienern über die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Spitzensteuersatz greift bereits ab einem Einkommen von 53.666 Euro

Der CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, hat sich jüngst ebenfalls dafür ausgesprochen. Doch was sind bei uns Spitzenverdiener? Gegenwärtig greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 53.666 Euro. Ist man da schon Spitzenverdiener oder gehört man nur zum soliden Mittelstand, der durch unsere Steuern und Abgaben ohnehin immer mehr in die Zange genommen wird? Momentan läuft die wirtschaftliche Entwicklung noch gut. Finanzpolitik heißt auch Gestaltung von leistungs- und wirtschaftsfördernden Rahmenbedingungen für die Zukunft. Dazu wäre jetzt die beste Gelegenheit.

⇥lothar.semper@holzmann-medien.de

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