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Katherina Reiche zum VKU Staatssekretärin wechselt in die Wirtschaft

CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche verlässt die Politik, um Chefin des Verbands kommunaler Unternehmen zu werden. Das löst Kritik aus. Sie verteidigt sich. Und einen Nachfolger im Bundesverkehrsministerium gibt es auch schon.

Katherina Reiche (41) wechselt mitten in der Legislaturperiode die Pferde. Die CDU-Politikerin wird neue Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Reiche war bislang parlamentarische Staatssekretärin in Alexander Dobrindts Bundesverkehrsministerium. Sie ersetzt im VKU vom 1. September 2015 an Hans-Joachim Reck, der seine achtjährige Amtszeit dann beendet hat und in den Ruhestand geht.

Reiches Wechsel von der Politik in die Wirtschaft erfolgt, kurz bevor die Bundesregierung ein neues Gesetz über längere Karenzzeiten bei Seitenwechslern auf den Weg bringen will. Das Bundeskabinett hat dazu bereits einen Gesetzentwurf beschlossen. Nach diesem Entwurf des Innenministeriums sollen Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre eine mindestens einjährige Auszeit nehmen, bevor sie in die freie Wirtschaft wechseln. Wenn die Bundesregierung durch einen solchen Wechsel öffentliche Interessen in Gefahr sieht, soll sie auch eine Karenzzeit von 18 Monaten beschließen können.

Kritik an plötzlichem Seitenwechsel

Reiche hat sich mit ihrer Ankündigung von Organisationen wie "Transparency International" und der Opposition viel Kritik eingebracht. Sie sehen Interessenkonflikte, wenn Politiker von heute auf morgen in die Wirtschaft oder zu Lobbyverbänden wechseln. Bekannte Beispiele sind Roland Koch, Ronald Pofalla oder Daniel Bahr.

Reiche ist nicht die erste aus der CDU an Bord des VKU. Der bisherige Hauptgeschäftsführer Reck war in den neunziger Jahren Bundesgeschäftsführer der CDU. Der aktuelle VKU-Präsident Ivo Gönner ist Sozialdemokrat und im Hauptberuf Oberbürgermeister von Ulm.

"Mir nicht leicht gefallen"

Auf ihrer Webseite erklärt Reiche, dass ihr die Entscheidung nicht leicht gefallen sei. "Nach reiflicher Überlegung und intensiver Gespräche werde ich nach Amtsantritt mein Mandat niederlegen, um mich ganz der neuen Aufgabe widmen zu können."

Sie erklärt den Wechsel so: "Seit meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahre 1998 habe ich mich für Fragen der Energie-, Klima- und Umweltpolitik, der Nachhaltigkeit, der Ressourcen- und Wasserwirtschaft und für Fragen der Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge interessiert. Ich konnte mich in diesem spannenden Tätigkeitsfeld vielfältig einbringen." Zudem sei sie in Potsdam seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik engagiert.

Reiche gehört dem Bundestag seit dem Jahr 1998 für den Wahlkreis Potsdam in Brandenburg an.

Barthle kommt

Die Nachfolge von Reiche im Bundesverkehrsministerium ist indes schon geklärt. Norbert Barthle (63) wird dort Parlamentarischer Staatssekretär. Seit 2009 ist er haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. bur

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