Recht + Steuern -

Urteil zum Erbverzicht Sportwagen für Berufsabschluss: Azubi soll auf Erbe verzichten

Statt dem Pflichtteil des Erbes sollte ein Zahntechniker-Azubi von seinem Vater schon zu Lebzeiten einen Sportwagen bekommen. Voraussetzung: Er besteht die Gesellen- und die Meisterprüfung mit der Note 1. Der Fall landete nun vor Gericht. Die Richter halten die Vereinbarung für sittenwidrig.

Rechtlich gesehen ist es durchaus möglich, dass ein Vater seinem Sohn zu Lebzeiten eine Art Abfindung verspricht und dies notariell beglaubigen lässt, wenn der Sohn später auf den Pflichtteil seines Erbes verzichtet. Ein solcher Fall landete nun jedoch vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Az. 10 U 36/15). Das Problem: Beide hatten zusätzliche Vereinbarungen getroffen, die die Richter für sittenwidrig und unwirksam erklärten. Über den Fall berichtet das Rechtschutz-Portal D.A.S..

Demnach machte ein Zahnarzt seinem Sohn aus erster Ehe zum 18. Geburtstag folgendes Angebot: Der Sohn, der gerade eine Zahntechniker-Ausbildung begonnen hatte, sollte zu seinem 25. Geburtstag den 100.000 Euro teuren Sportwagen des Vaters bekommen, wenn er seine Gesellen- und seine Meisterprüfung jeweils mit der Note 1 abschließt. Als weitere Voraussetzung verlangte der Vater, dass der Sohn eine Erbverzichtserklärung für den Pflichtteil seines Erbes unterschreibt.

Keine Ausbildung, kein Sportwagen

Anfangs willigte der Sohn ein und beide ließen die Absprache auch notariell beglaubigen. Doch schon kurze Zeit später änderte der Sohn seine Meinung und schmiss sogar die Ausbildung hin. Die Erbverzichtserklärung focht er dann vor Gericht an – und er bekam Recht.

Das OLG Hamm erklärte die Vereinbarung für unwirksam und bescheinigte sogar eine Sittenwidrigkeit. Die Richter störten sich einerseits daran, dass der Erbverzicht sofort galt und der Sohn den Sportwagen erst später bekommen sollte. Andererseits erklärten sie die Bedingung des Vaters, dass dieser von seinem Sohn einen so guten Berufsabschluss verlangte, als zu streng. Dem Sohn bleibe keine Chance zur beruflichen Umorientierung und wenn er keine derart gute Leistung erreiche, bleibe ihm weder ein Erbe noch eine Abfindung in Form des Sportwagens.  dhz  

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten