Finanzen + Geld -

Gesetzesvorhaben SPD legt Vorschlag zur Grundrente vor

Wer jahrelang gearbeitet hat, soll mehr Rente bekommen. Bedürftigkeit soll nicht geprüft werden. Das sorgt für Ärger mit der Union.

Die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben sich kurz vor der Europawahl auf einen Vorschlag zur Grundrente geeinigt. Wer mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und bei geringem Einkommen Beiträge geleistet hat, soll nach den Plänen der SPD-Politiker ab dem Jahr 2021 eine Grundrente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. "Es geht um Menschen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, aber die aufgrund von zu niedrigen Löhnen nur in der Grundsicherung gelandet sind", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die Union lehnt das Konzept dagegen strikt ab. "Es ist weder finanziert, noch ist diese Rente gerecht", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im ZDF. Scharfe Kritik gab es auch von den Arbeitgebern. "Eine Grundrente geht nicht ohne Grundrechenarten", betonte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Das Konzept sei nicht nur ungerecht, sondern auch nicht finanzierbar. "Es kann nicht gerecht sein, dass jemand der die Hälfte an Beiträgen gezahlt hat, dann genauso viel bekommen kann, wie jemand der das Doppelte einbezahlt hat."

Union pocht auf bedarfsgerechte Grundrente

Von einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente will die SPD absehen. So sollen Einkommen der Ehepartner oder andere Einkünfte nicht beachtet werden. Dies stößt auf Protest in der Union. Zwar hat auch sie sich im Koalitionsvertrag für eine Grundrente ausgesprochen, aber immer betont, dass es mit ihr nur eine "bedarfsgerechte Grundrente" geben werde. Ob sich die Koalitionäre bis zum Sommer auf ein gemeinsames Konzept einigen können, bleibt damit ungewiss. Nach den ursprünglichen Plänen soll die Grundrente bis zum Januar 2021 in Kraft treten.

Rund drei Millionen Menschen sollen profitieren

Insgesamt sollen nach Vorstellungen der SPD-Minister rund drei Millionen Menschen von der Grundrente profitieren, davon 80 Prozent Frauen. Die Kosten veranschlagt Heil auf 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2021. Bis zum Jahr 2025 wird der Betrag dann auf 4,8 Milliarden Euro steigen. Insgesamt werden damit bis 2025 rund 21,5 Milliarden Euro fällig. Das Konzept sei solide finanziert, betonte Heil. Eine Erhöhung der Beitragssätze in der Rentenversicherung soll es in den nächsten Jahren nicht geben.

Zur Finanzierung sollen nach dem Konzept rund zwei Milliarden Euro pro Jahr durch eine "sinnvolle Anpassungen zwischen den Sozialversicherungen" beigesteuert werden. So sollen die Krankenversicherungsbeiträge von Rentnern von 14,6 auf 14,0 Prozent sinken. Sie bekämen auch kein Krankengeld, heißt es als Begründung. Die Rentenversicherung, die die Hälfte der Krankenkassenbeiträge der Rentner übernimmt, muss damit auch weniger an die Krankenkassen bezahlen. Erhöht werden soll auch die Bemessungsgrundalge für Rentenbeiträge, die die Bundesagentur für Arbeit an die gesetzliche Rentenversicherung überweist.

Darüberhinaus soll es höhere Steuerzuschüsse des Bundes für die Rentenversicherung geben. Finanziert werden sollen diese nach dem vorliegenden Konzept durch die Abschaffung von Steuervorteilen der Hotelbranche (700 Millionen Euro), aus Einnahmen einer geplanten Finanztransaktionssteuer (500 Millionen Euro) sowie aus Mitteln des Bundessozialministeriums (400 Millionen Euro). Und weil auch das nicht reicht, heißt es im Konzept nur: Die "ergänzend in 2025 erforderlichen 1,2 Milliarden Euro werden wir im Bundeshaushalt erwirtschaften".

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten