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Einigung auf Sondierungspapier Sondierungsgespräche: Was Handwerker erwartet

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf zentrale Punkte einer möglichen Großen Koalition geeinigt. Dazu zählen: Vermeidung von Fahrverboten, ein begrenzter Familiennachzug für Flüchtlinge und mehr Geld für Brüssel. ZDH-Präsident Wollseifer warnt mit Blick auf die anstehen Koalitionsverhandlungen vor zu starken Belastungen für Handwerksbetriebe.

CDU, CSU und SPD haben sich am Freitag, 12. Januar, auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer wertet dies als Schritt in die richtige Richtung, sieht aber das wirtschaftliche Handeln in einigen Punkten erschwert.

"Es ist grundsätzlich erst einmal gut, dass uns das Sondierungsergebnis zumindest einen Schritt näher in Richtung einer neuen Regierung bringt", sagte Wollseifer. Er merkte allerdings auch an, dass dies noch kein Ende der Hängepartie und der Ungewissheit sei. Außerdem gehe manches in eine Richtung, das "wirtschaftliches Handeln eher erschwert, statt ihm Raum zu geben".

Konkret äußerte sich Wollseifer zu folgenden Punkten des Sondierungspapiers: "Ausdrücklich positiv ist das Bekenntnis der Sondierer zu einem Berufsbildungspakt, zu einer höheren Berufsbildung und einer Ausstattungsoffensive. Die vereinbarte Senkung des Arbeitslosenbeitrages ist ein richtiges Signal, wenn es darum geht, die Sozialabgaben unter der roten Linie von 40 Prozent zu halten." Konterkariert werde das allerdings von Vereinbarungen wie etwa der auf eine Mütterrente II oder auf paritätische Krankenkassenbeiträge, die gerade lohnintensive Handwerksbetriebe belaste. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung kostet die Mütterrente II sieben Milliarden Euro im Jahr.

Der ZDH-Präsident appellierte daher mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen, stärker als in den Sondierungen darauf zu achten, lohnintensive Handwerksbetriebe nicht durch höhere Steuern und Sozialabgaben oder zusätzliche bürokratische Regelungen und Dokumentationspflichten zu belasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.

>>Zum Leitartikel von Lothar Semper, stellvertrentender Chefredakteur der Deutschen Handwerks Zeitung.<<

Was steht in dem Sondierungspapier? Diese Punkte sind bisher bekannt:

In diesen Bereichen soll investiert werden

Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der jetzigen Finanzplanung des Bundes für die Haushaltsaufstellung bereits Ausgaben von 1.392 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich wollen Union und SPD im Falle einer GroKo in folgenden Bereichen Geld ausgeben:

  • Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung: 5,95 Milliarden Euro
  • Familien, Kinder, Soziales: 12 Milliarden Euro
  • Bauen und Wohnen: 4 Milliarden Euro
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen: 12 Milliarden Euro
  • Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung: 2 Milliarden Euro
  • Entlastung der Bürger: 10 Milliarden Euro

Keine Steuererhöhungen, aber auch keine Steuersenkungen

Steuererhöhungen sind nicht geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, solle auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, hieß es. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Auf der anderen Seite haben sich die Parteien aber auch nicht auf die im Wahlkampf angekündigte Steuerreform mit einer kräftigen Steuersenkung geeinigt.

Keine Bürgerversicherung

Statt einer Bürgerversicherung haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte künftig wieder die gleichen Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollen. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Von Kritikern etwa aus der Wirtschaft war angeführt worden, dass die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro führe, was zu einer Gefahr für Beschäftigung und Wachstum werde. Außerdem soll mehr Steuergeld in die Krankenversicherung fließen, um die Versorgung von Arbeitslosen zu finanzieren.

Soli wird abgebaut

Union und SPD haben sich auf den Abbau des Soli-Zuschlages geeinigt. Er soll bis 2021, also dem Ende der Legislaturperiode, um 10 Milliarden Euro sinken.

Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung

Eingeführt werden soll "ein Recht auf befristete Teilzeit". In Anspruch nehmen können dieses Recht alle Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern beschäftigt sind.

Fahrverbote sollen vermieden werden

CDU, CSU und SPD wollen trotz hoher Stickoxid-Belastungen Fahrverbote in deutschen Städten auf jeden Fall vermeiden. Gleichzeitig sollen die Luftreinhaltung verbessert und die strengen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden. Eine blaue Plakette lehnen die sondierenden Parteien ab. Würde diese umgesetzt werden, dürften nur noch solche Dieselfahrzeuge in Umweltzonen fahren, die der Euro-6-Norm entsprechen. Wie genau all diese gegenläufigen Ziele erreicht werden sollen, lässt das Papier jedoch offen.

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Musterfeststellungsklage soll kommen

Die Koalitionäre haben sich auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage geeinigt, also einer Art Sammelklage für Verbraucher. Diese war in der vergangenen Legislatur von CDU und CSU blockiert worden. Damit könnten zum Beispiel auch geprellte Diesel-Käufer ihr Geld zurückverlangen.

>>Was ist die Musterfeststellungsklage?<<

Neue Regelungen bei der Zuwanderung von Flüchtlingen und beim Familiennachzug

Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von  Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. 

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird angeblich sehr eng begrenzt. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden.   

Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen, und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.

Glyphosateinsatz soll reduziert werden

Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend.

>>weitere Informationen zum Thema Glyphosat<<

Rentenniveau wird auf 48 Prozent festgeschrieben

Bei der Rente soll das Niveau demnach bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.

>>weitere Informationen zum Thema Rente<<

Förderung von Langzeitarbeitslosen

Mit einer Milliarde Euro zusätzlich sollen 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wegen der insgesamt günstigen Beschäftigungslage sehen die Parteispitzen offenbar Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung: Deren Beiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte sinken.

Kindergeld soll erhöht werden

Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Außerdem sollen einkommensschwache Familien einen höheren Kinderzuschlag bekommen und nichts mehr für das Mittagessen in der Kita und Schule oder für den Schulbus zahlen müssen. Zudem ist geplant, die Kita-Gebühren zu senken.

>>Wann Azubis weiterhin Kindergeld bekommen<<

Stärkung der Europäischen Union

Mehr Geld für die EU. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen", heißt es in dem Papier. dhz

 

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