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Bauwirtschaft Sonderabschreibungen für Mietwohnungen geplant

Die Bundesregierung will in Ballungsgebieten den Mietwohnungsbau mit steuerlichen Anreizen für eine begrenzte Zeit fördern. Allerdings müssen die Länder mitmachen.

Die Flüchtlingskrise hat die Wohnungsnot in Ballungsgebieten noch verschärft. Durch zeitlich begrenzte Steueranreize will die Bundesregierung hier jetzt den Bau von günstigen Mietwohnungen ankurbeln. Die Sonderabschreibung ist für die Jahre 2016 bis einschließlich 2018 geplant und soll ausschließlich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten, heißt es in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD).

Dabei ist eine Sonderabschreibung von zehn Prozent für das Jahr der Herstellung beziehungsweise der Anschaffung und für das darauffolgende Jahr geplant. Im dritten Jahr sollen noch neun Prozent abgeschrieben werden können. Daneben sollen die bisherigen Möglichkeiten der Abschreibung (§ 7 Absatz 4 EStG) weiter gelten.

Schäuble nennt Voraussetzungen

Wie Schäuble weiter schreibt, ist die Maßnahme "an die Bereitschaft der Länder gebunden, sich an den finanziellen Auswirkungen zu beteiligen." Außerdem müsste mit den Ländern vereinbart werden, dass im Begünstigungszeitraum von Erhöhungen des Grunderwerbsteuersatzes abgesehen werde. Steuerliche Vorteile auf der einen Seite sollten nicht durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgeschöpft werden.

Der Bundesfinanzminister wies außerdem daraufhin, dass eine steuerliche Förderung nur dann Erfolg verspreche, wenn genügend Baugrundstücke zur Verfügung stünden. "Denn ohne zusätzliche Flächen wird das mit der Sonderabschreibung verfolgte Ziel nicht zu erreichen sein", schreibt er.

Dött: Nun sind die Länder am Zug

Bundesbauministerin Barbara Hendricks begrüßte Schäubles Schreiben. Damit könne man dringend benötigte Impulse für den frei finanzierten Wohnungsmarkt geben. Jedes Jahr seien mindestens 350.000 neue Wohnungen erforderlich. Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, haben auch Normalverdiener ohne Anspruch auf sozialen Wohnraum zunehmend Schwierigkeiten, geeigneten Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment zu finden. Von der Entlastungswirkung einer steuerlichen Förderung profitierten letztendlich alle Mieter. "Nun sind die Länder am Zug, eine zügige Einigung mit dem Bund herbeizuführen", forderte sie.

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