Meinung -

Pro und Contra Sollte die Kohleabgabe eingeführt werden?

Bundeswirtschaftsminister Gabriel brachte vor einigen Wochen eine Abgabe für Kohlekraftwerke ins Gespräch. Dann hieß es, sie sei vom Tisch - diese Gerüchte dementierte Gabriel jetzt. Für die DHZ erläutern Befürwortet Hubert Weiger und Gegner Martin Dulig ihre Standpunkte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach ARD-Recherchen seine umstrittene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, berichtete das Hauptstadtstudio unter Berufung auf Regierungskreise. Gabriels Sprecher widersprach. "Die Kohle-Abgabe ist nicht von Tisch. Die Gespräche laufen weiter", sagte er. Was dafür und was dagegen spricht, legen zwei Experten in einem Beitrag für die Deutsche Handwerks Zeitung dar:

PRO

Professor Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender von BUND:

Der zweite Teil der Energiewende muss jetzt beginnen: der Ausstieg aus den fossilen Energien, vor allem der geordnete Abschied von der Kohle. Denn schon das nächste Klimaziel, 2020, ist anders nicht mehr zu erreichen.

Kohleabgabe Weiger

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat mit der "Kohleabgabe" ein Instrument vorgeschlagen, das den Strom aus alten Braunkohlekraftwerken drosseln würde. Dieses setzt also genau richtig bei den besonders klimaschädlichen Kraftwerken an, die auf Hochtouren laufen und so die CO2-Emissionen in die Höhe treiben.

Von der Kohle-Lobby wird der Vorschlag attackiert. Unlautere Zahlen sollen vermeintlich drohende Strukturbrüche in den Revieren belegen. Zeitweilig wurden mehr Jobs verloren gegeben, als dort überhaupt noch existieren.

Ihre Gegenvorschläge aber bringen nicht die nötigen CO2-Einsparungen. Sie zielen vielmehr darauf ab, den Kohle-Ausstieg für die Energiekonzerne zu vergolden und zu verzögern. Dabei hat der Strukturwandel in den Revieren längst begonnen. Es ist die überfällige Aufgabe der Bundes- wie der zuständigen Landesregierungen, diesen Wandel zu gestalten. Das bedeutet, in den nächsten 15 Jahren aus der Braunkohle mit all ihren gravierenden Folgeschäden für Klima und Natur auszusteigen und das sozial verträglich.

CONTRA

Martin Dulig, Sächsischer Wirtschaftsminister

Sächsische Braunkohlekraftwerke gehören zu den modernsten und effizientesten weltweit. Die energetische Nutzung der Kohle in diesen Kraftwerken leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung in Sachsen und ganz Deutschland. Für den Transformationsprozess der Energiewende ist der Einsatz von Brückentechnologien für den Freistaat unabdingbar, damit wir den Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich voranbringen können.

Kohleabgabe Martin Dulig

Die ersten Überlegungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur "Kohleabgabe" hatten nicht berücksichtigt, dass regionale Wirtschaftspolitik und energiepolitische Zielsetzungen in ein angemessenes Verhältnis gesetzt werden müssen.

Der nun stattfindende intensive Dialog mit allen Beteiligten hat das gemeinsame Ziel, die Klimaziele und zugleich eine vernünftige Lösung für die Regionen zu erreichen, die sicherstellt, dass es nicht zu kurzfristigen Strukturbrüchen kommt.

Wir tragen gemeinsam die soziale Verantwortung für die Menschen und die regionale Weiterentwicklung der Braunkohleregionen. Der Erhalt der Arbeitsplätze in den Regionen hat für die Staatsregierung oberste Priorität. Ich bin mir sicher, dass wir unter Abwägung aller Interessen eine gute Einigung erzielen werden.

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