Meinung -

Kommentar Soli: Schrecken ohne Ende

Für den Soli werden immer neue Überlebensstrategien erdacht.

Kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde Helmut Kohl einmal gefragt, wie lange es den eingeführten Solidaritätszuschlag für die neuen Bundesländer denn geben werde. Der Einheitskanzler legte sich fest: "Dass es ihn im Jahr 2000 noch gibt, nein, das glaube ich nicht." Er versprach, dass der "Soli" als befristete Abgabe gemeint ist.

Nun, ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit, existiert der Soli noch immer, und von der Bundesregierung werden aktuell Strategien entworfen, um ihn auch nach dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 weiter am Leben zu erhalten. Womöglich soll der Soli gar bis zum Jahr 2030 überleben, eine Zeit, in der wir selbstfahrende Autos und Datenbrillen haben werden und Ausflüge ins Weltall machen – aber den Soli-Dinosaurier haben wir dann auch immer noch.

Ohne Existenzberechtigung

Politisch hat der "Aufbau Ost"-Zuschlag keine Existenzberechtigung mehr. Zwischen Ost und West wird nicht mehr unterschieden. Und ohnehin darf keiner wissen, was mit dem eingenommen Geld wirklich passiert, es versickert in den Budgets des Finanzministers. Der aber freut sich: Die Steuer von 5,5 Prozent für Bürger und Betriebe verschafft Wolfgang Schäuble herrlichen Spielraum im Etat, er hat dadurch 18 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Die alte Weisheit, dass eine einmal eingeführte Steuer nie wieder abgeschafft wird, wird hier wieder einmal bestätigt. Ein Schrecken ohne Ende. Dabei ist es auch verfassungsrechtlich bedenklich, die Sondersteuer bis zum Sankt-Nimmerleinstag weiter einzukassieren. Während die Union den Soli zumindest ab 2020 abschmelzen möchte, entwickelt die SPD langfristige Soli-Überlebensstrategien. Das schöne Geld darf man doch nicht einfach den Menschen lassen, wo kämen wir denn da hin?

Wenig Rückhalt in der Politik

Der Soli ist ein Ärgernis, weil er die Steuerzahler und den Mittelstand schröpft. In Zeiten, in denen auf der einen Seite der Staat Rekordsteuern einnimmt und auf der anderen Seite die Betriebe so viele Steuern und Abgaben zahlen müssen wie noch nie, wäre einmal eine wirkliche Entlastung angezeigt. Steuerentlastungen könnten den derzeitigen Investitionsstau beenden. Und sie wären auch ein Zeichen der Wertschätzung, wer dieses Land am Laufen hält. Aber Entlastungen sind weit und breit nicht in Sicht, nicht mit der großen Koalition aus Union und SPD.

Zwar ist die Diskussion noch im Gange. Doch leider hat der Mittelstand in der Politik derzeit keinen guten Rückhalt.

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