IT + Digitalisierung -

Recht Social Media: 5 häufige Rechtsverstöße von Handwerksbetrieben

Sie haben ein Gruppenbild von der letzten Firmenfeier, dafür aber kein Impressum auf Ihrer Facebook Seite? Wer sich jetzt ertappt fühlt, befindet sich in bester Gesellschaft, wandelt rechtlich jedoch unter Umständen auf dünnem Eis. Ein Anwalt klärt über typische Fehler in Social Media auf.

Einige Handwerksbetriebe begeben sich mit ihrem Betrieb in die Welt des Online-Marketings und legen sich bei Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter einen Firmenaccount an. Wer Social Media geschäftlich nutzt, begibt sich jedoch in eine rechtliche Lage, mit der sich ein jeder Nutzer vorher vertraut machen sollte.

Social-Media-Präsenz für Handwerksbetriebe

Social Media bietet heutzutage optimale Bedingungen für eine starke Präsenz eines handwerklichen Betriebes auch in der virtuellen Welt. Hier können Stammkunden, aber auch interessierte Neulinge informiert und unterhalten werden – und das Unternehmen selbst hat die Kontrolle was Social-Media-Nutzer sehen sollen. Dabei punkten auch Bilder von lächelnden Gesichtern, die bei einem gemütlichen Betriebs-Grillabend in die Kamera geschaut haben. Ein Betrieb kann auf einer solchen Plattform Angebote, Produkte und Dienstleistungen bewerben, die eine höhere Reichweite ermöglichen, da diese Posts mit vielen weiteren Nutzern geteilt werden können. Doch sobald man als Unternehmen die Welt der sozialen Medien betritt, sind einige rechtliche Feinheiten zu beachten.

Rechtliche Verstöße können teuer werden

Urheberrecht, Impressumspflicht, Datenschutz, Wettbewerbsrecht und viele weitere rechtliche Belange spielen bei dem Umgang eines Betriebes mit Social Media eine zentrale Rolle. Bei Verstößen in Sachen Wettbewerbsrecht können beispielsweise Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz geltend gemacht werden, wie der Rechtsanwalt Markus Kleinn von der Kanzlei Menold Bezler erläutert. Handwerksbetriebe können negative Folgen aber umgehen, wenn sie die folgenden rechtlichen Fehler kennen und vermeiden.

1.  Anschreiben von Abonnenten zu kommerziellen Zwecken

Wie auch beim E-Mail-Spam liege bei dem Anschreiben von Abonnenten zu kommerziellen Zwecken eine geschäftliche Handlung vor. Wenn dann keine vorherige ausdrückliche Einwilligung in diese Art der Kontaktaufnahme vorliegt, sei eine Ansprache in der Regel unzulässig. "Allein, dass ein anderer Account oder eine Person Abonnent oder Follower ist, ist zur Annahme einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung nicht ausreichend.", erläutert der Rechtsanwalt. Bei Verstoß, drohe die Abmahnung des entsprechenden Verhaltens sowie Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. 

2. Gruppenbilder der Firmenfeier auf Social Media veröffentlichen

Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person(en) verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ausnahmen von der Einwilligungspflicht gelten beispielsweise bei Versammlungen, was eine Firmenfeier jedoch nicht automatisch ist. Hier drohe, dass sich die abgebildeten Personen an der Veröffentlichung stören und Ansprüche auf Unterlassung und gegebenenfalls Schadenersatz geltend machen. Sollte eine Person zunächst ihre Einwilligung erklären, später jedoch nicht mehr mit der Veröffentlichung ihres Bildes einverstanden sein, muss sie ihr Einverständnis aktiv widerrufen.  

3. Ein Produkt in sozialen Medien bewerben ohne dieses als "Werbung" kenntlich zu machen

Das, was man als "Werbung" verstehen kann, muss unmittelbar als solche erkennbar gemacht werden, so Kleinn. Speziell bei Postings mit werblichem Inhalt müssen Nutzer darauf achten, dass diese leicht erkennbare Kennzeichnungen wie "Anzeige" oder "Werbung" enthalten. Diese Regel gilt jedoch nur beim Bewerben von Fremdprodukten.

Bei speziellen Produktgruppen, wie zum Beispiel bei Lebens- oder Heilmitteln, gelten noch speziellere Regeln. Im Lebensmittelbereich legt etwa die EU-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 fest, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden dürfen. Zum Beispiel dürfen genannte Angaben nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein und auch nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen. 

4. Die Impressumspflicht missachten

Das Impressum beinhaltet die Angaben über die Identität des Betreibers der Internetseite. Somit soll sich der Social-Media Nutzer ein Bild von dem Betrieb oder der geschäftlichen Person machen, kontaktieren und gegebenenfalls rechtliche Ansprüche erheben können. Dem Telemediengesetz zufolge gilt die Impressumspflicht als Informationspflicht auch im Social Media-Bereich.

Alle, die diese Medien geschäftlich nutzen, müssen daher ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Impressum vorhalten. Wichtig ist auch, die Impressumsangaben aktuell zu halten. 

5. Nutzungsrechte missachten bei der Präsentation von Arbeitsergebnissen

Wird auf Social Media ein Arbeitsergebnis präsentiert, zum Beispiel in Form eines Fotos von einem fertiggestellten Werk, müsse man zunächst einmal berechtigt sein, die entsprechende Fotografie auch veröffentlich zu dürfen. "Der Accountinhaber muss also die Nutzungsrechte an den verwendeten Inhalten innehaben. Zusätzlich sollte die Darstellung, auch unter Berücksichtigung des Begleittextes nicht irreführend sein. Die Werbebotschaft muss also den tatsächlichen Leistungen entsprechen und wahr sein.", so Kleinn.

Die Nutzungsrechte hat der Accountinhaber dann, wenn er das zu verwendende Foto selbst geschossen hat und somit auch die Urheberrechte an dem Bild besitzt. In diesem Fall darf der Accountinhaber das Foto auch verwenden. Hat er das Foto nicht selbst geschossen, müsse er die Erlaubnis zur eigenen Verwendung vom Inhaber der Urheber- und/oder Nutzungsrechte einholen.

Sie nutzen ein kostenloses Angebot der Deutschen Handwerks Zeitung. Die hier bereitgestellten Informationen wurden mit größter Sorgfalt recherchiert und zusammengestellt. Sie ersetzen jedoch keine fachliche Beratung. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei auch um Informationen aus unserem Archiv handeln kann, die sich im Laufe der Zeit überholt haben. Die Aktualität eines Artikels wird auf unserer Internetseite stets über der Überschrift angezeigt.

Individuelle Fragen kann und wird die Redaktion nicht beantworten.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten