Branche -

Empfehlungen der Baulandkommission So soll Bauland günstiger und mehr Wohnungsbau möglich werden

Die Empfehlungen der Baulandkommission sollen dafür sorgen, dass Kommunen schneller und einfacher Bauland anbieten und Baugenehmigungen erteilen können. Zu den Vorschlägen gehört auch das umstrittene Baugebot, damit Grundstücke nicht zu lange unbebaut bleiben. Die Empfehlungen müssen nun zu einer Gesetzesnovelle werden. Das sehen sie konkret vor.

Nach dem Start der Wohnraumoffensive im vergangenen Jahr kommen nun die Empfehlungen der Baulandkommission. Gemeinsam sollen sie dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden und mehr Flächen für den Bau von Eigenheimen und Mehrfamilienhäusern bereitstehen. Dazu setzt der Bund sowohl beim Baurecht an, das geändert werden soll, als auch bei den Prozessen innerhalb der Behörden, die schneller und einfacher zu Baugenehmigungen führen sollen.

Schneller mehr günstiges Bauland anbieten

Die von der Bundesregierung eingesetzte Baulandkommission ist eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der zuständigen Bundesministerien, der Länder, Kommunen sowie Experten und Verbänden der Bauwirtschaft. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist beteiligt und drängt dazu, dass die Empfehlungen der Kommission nun zeitnah umgesetzt werden. Darüber müssen nun die die Regierungsparteien entscheiden und konkrete Schritte einleiten.

Die Empfehlungen der Baulandkommission sehen unter anderem vor:

  • Bauland soll schneller und einfacher zur Verfügung gestellt werden. Dazu sollen Bund, Ländern und Kommunen, eigene Grundstücke verbilligt für bezahlbaren Wohnungsbau abgeben. Dazu sind allerdings haushaltsrechtliche Anpassungen nötig. Grundtenor dabei soll sein, dass nicht mehr derjenige ein Grundstück von der öffentlichen Hand kaufen kann, der das meiste Geld bietet, sondern derjenigen mit dem besten Nutzungskonzept.
  • Bauland soll entstehen, indem Brachen und leerstehende Immobilien reaktiviert werden. Dafür soll es gezielte Förderungen geben und auch Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer.
  • Kommunen sollen ein verbessertes Vorkaufsrechts für Kommunen bekommen für Grundstücke. Zudem sollen sie Grundstückseigentümer dazu verpflichten können, innerhalb einer bestimmten Frist zu bauen. Diese Baugebote – in der Diskussion meist als „Bauzwang“ bezeichnet – sind allerdings umstritten und lange war unklar, ob sie Teil der Empfehlungen sein werden. Von einer Ankündigung von Enteignungen wollte der Vorsitzende der Baulandkommission, der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium und Kommissionschef Marco Wanderwitz, aber ganz klar nicht sprechen. Diese lehnt er ab.
  • Damit in den Städten mehr Wohnraum entsteht, soll Dachausbauten einfacher möglich sein – etwa durch Änderungen in den Genehmigungsverfahren.
  • Beschleunigte Baugenehmigungsverfahren soll es zudem dann geben, wenn es sich um Bauland in Randlagen handelt oder wenn landwirtschaftliche Gebäude zu Wohnungen umgebaut werden.
  • Insgesamt setzen die Empfehlungen der Kommission an den Abläufen der Baubehörden an, die durch eine stärkere Digitalisierung vereinfacht und beschleunigt werden sollen. Außerdem soll mehr Personal eingestellt werden.

Sowohl ZDH als auch der Zentralverband der Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßen im Grundsatz die Empfehlungen. „Das heute beschlossene Empfehlungspaket von Bund und Ländern ist als wichtiger Beitrag zu begrüßen, um die Bereitstellung von Wohnbauland zu beschleunigen“, kommentiert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke den Abschlussbericht der Baulandkommission. Er weist auch auf die in der vergangenen Woche verabschiedete Sonderabschreibungsmöglichkeit für Mietwohnungsbau hin, denen der Bundesrat nun abschließend zugestimmt hat. Gemeinsam würden derartige Maßnahmen dafür sorgen, "ein langfristig hohes und stabiles Niveau der Wohnungsbautätigkeit und einen kalkulierbaren Regelungsrahmen erreichen" – auch für den Kapazitätsaufbau auf sicherer Basis in den Handwerksbetrieben.

Novelle des Baugesetzbuchs soll rechtssichere Planungs- und Bauprozesse schaffen

Dennoch bringen beide Verbände etwas Skepsis hervor. Mahnt der ZDH, dass nun in den neuen beschleunigten Prozessen, von Beginn an darauf geachtet werden müsse, dass keine neuen reinen Wohngebiete entstehen, sondern auch eine ausreichende Infrastruktur und Versorgung entsteht. "Es muss gewährleistet werden, dass gewerbliche Standorte bereitgestellt werden", so Schwannecke.

Der ZDB sieht dagegen die Empfehlungen zu den Baugeboten bzw. der Ausdehnung des Vorkaufsrechts der Kommunen kritisch. Er stellt in Frage, ob diese zu höheren Investitionen in kostengünstigen bzw. sozialen Wohnungsbau führen werden. Der Verband begrüßt allerdings, dass Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozesse stärker digitalisiert werden sollen, die verstärkte Nutzung von Konzeptvergaben als Steuerungsinstrument und auch, dass Grundstücke von Ländern und Kommunen dem sozialen Wohnungsbau vergünstigt zur Verfügung gestellt werden sollen.

Damit die Wohnraumoffensive nun deutlich vorankommt, sagte Marco Wanderwitz bei der Vorstellung der Empfehlungen für mehr bezahlbares Bauland: "Wir brauchen eine gute Bodenbevorratung und kompakte, rechtssichere Planungs- und Bauprozesse, angefangen von kommunalen Planungsentscheidungen bis hin zum Bau von Wohnungen." Bundesweit sind die Baupreise seit 2010 um rund 50 Prozent gestiegen. Bauland ist rar und deshalb teuer. Mit einer Novelle des Baugesetzbuchs, in die die Empfehlungen der Baulandkommission einfließen sollen, soll sich dies nun ändern . jtw

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten