Deutschland -

Kommentar So gewinnt Brüssel keine Freunde

Vorschriften wie die geplante Lebensmittelkontrollverordnung machen deutlich, wie tief Brüssel mittlerweile regelt oder regeln möchte. Doch hierbei schaffen die EU-Politiker eine Belastung für die Betriebe.

Dr. Lothar Semper
-

Die EU macht es derzeit dem Handwerk nicht leicht, sich als überzeugter Europäer zu bekennen. Denn das Handwerk steht zu Europa, aus politischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen.

In der alltäglichen Praxis aber entsteht häufig der Eindruck, dass man sich bei den Regelungen der Zusammenarbeit zu sehr im Klein-Klein verheddert. Zwei aktuelle Beispiele dazu: Einmal die Mitteilung der Europäischen Kommission, in der sie die Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt. Damit ist in Deutschland unter anderem der Handwerksmeister gemeint.

Was aber – so könnte man in Anlehnung an die jüngste Äußerung von Kommissionspräsident Barroso, wieder mehr in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zurückzugeben, fragen – geht Brüssel unser Handwerksmeister an? Er steht für die Nachhaltigkeit von Existenzgründungen und für eine hohe Ausbildungsleistung. Nachmachen, nicht behindern – das müsste die europaweite Devise sein!

Kein Generalverdacht

Das andere – wenn auch sehr spezielle – Beispiel ist die beabsichtigte Neufassung der Lebensmittelkontrollverordnung. Aber gerade solche besonderen Vorschriften machen deutlich, wie tief Brüssel mittlerweile regelt oder regeln möchte. Niemand bestreitet die Notwendigkeit und Berechtigung von Kontrollen in diesem sensiblen Bereich, ohne die betroffenen Branchen allerdings unter Generalverdacht zu stellen zu dürfen.

Derzeit ist es – und das entspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität – den Mitgliedsstaaten freigestellt, wie die entsprechenden amtlichen Kontrollen finanziert werden. Künftig will die EU vorschreiben, dass alle amtlichen Kontrollen über Gebühren zu finanzieren sind, also nicht nur anlassbezogene, sondern auch solche, die beanstandungsfrei verlaufen. Möglich wären sogar Pauschalgebühren – unabhängig davon, ob kontrolliert wird oder nicht.

Überträgt man diese Überlegungen auf weitere Lebensbereiche, so müssten alle Autofahrer, die an einer Radarkontrolle vorbeifahren, für deren Einsatz bezahlen und nicht nur diejenigen, die die zugelassene Geschwindigkeit überschreiten.

Die Möglichkeit, Kleinstunternehmen von der Gebühr zu befreien, geht an der Realität in den betroffenen Branchen vorbei, wenn darunter nur Firmen unter 200.000 Euro Jahresumsatz oder Bilanzsumme definiert werden. Verhängnisvoll wäre zudem, wenn über eine novellierte Lebensmittelkontrollverordnung und entsprechende Transparenzverpflichtungen via Internet eine nicht mehr rückholbare Anprangerung von Unternehmen erfolgt, die festgestellte Mängel schon längst wieder abgestellt haben. Visionen von einem zukunftsorientierten und bürgernahen Europa sehen anders aus!

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten