Mindestlohn -

100-Tage-Bilanz So belastet der Mindestlohn das Handwerk

Handwerksunternehmer klagen über Mehrkosten und Mehrarbeit. Doch trotz massiver Kritik sieht Arbeitsministerin Nahles keinen Änderungsbedarf.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Auf das neue Mindestlohngesetz ist Sven Grüllmeyer nicht gut zu sprechen. "Das hat nichts als Mehrkosten, Mehrarbeit und Aufregung unter den Mitarbeitern gebracht", sagt der Geschäftsführer des Autohauses Barbarossa in Artern in Nordthüringen. 67 Mitarbeiter beschäftigt er. Allein der Mindestlohn von 8,50 Euro habe die Lohnkosten um rund sechs Prozent in die Höhe getrieben. Dazu kämen noch Lohnerhöhungen durch Nachverhandlungen höher eingestufter Kollegen.

So wie Grüllmeyer geht es auch anderen Handwerksunternehmern im Erfurter Raum. "Rund 60 Prozent klagen über die zunehmende Bürokratie", sagt Thomas Losse, Abteilungsleiter Recht und Organisation der Handwerkskammer Erfurt.

Mindestlohn zieht andere Löhne mit nach oben

Die Erfurter Kammer hat die Folgen des Mindestlohns bei 300 Unternehmen in der Region ausgewertet. Knapp ein Drittel der Betriebe musste demnach neben dem Mindestlohn auch andere Löhne erhöhen. Das ­Ergebnis: Lohnkostenanstieg um 15 Prozent. Manche Betriebe schränkten auch die Arbeitszeit ein. Nur drei Prozent der befragten Betriebe haben bisher Mitarbeiter entlassen.

Ob im Osten oder Westen Deutschlands, die Kritik am neuen Mindestlohngesetz ist heftig: "Die zahlreichen Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes in den ersten 100 Tagen rufen dringend nach Korrekturen", urteilt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Mit den umfassenden Dokumentationspflichten nicht nur für Minijobber stelle der Gesetzgeber zehntausende Familienbetriebe im Handwerk unter Generalverdacht. "Korrigiert werden muss, dass jetzt auch technische und kaufmännische Mitarbeiter etwa im Gebäudereinigerhandwerk oder im Baugewerbe ihre Arbeitszeit aufzeichnen und archivieren müssen – und das bis zu einer Verdienstgrenze von 2.958 Euro pro Monat, das ist weit weg von Mindestlöhnen."

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kann die Aufregung nicht nachvollziehen. "Es läuft gut", sagt sie zur 100-Tage-Bilanz. Sie habe "keine Veranlassung, das Mindestlohngesetz zu ändern". Der Mindestlohn von 8,50 Euro habe bisher zu keinen erkennbaren Arbeitsplatzverlusten geführt. Die Kritik an den Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeiten ist nach Nahles’ Ansicht übertrieben. Ohne entsprechende Dokumentationspflichten hält sie – ähnlich wie Gewerkschaften und Grüne – die Durchsetzung des Mindestlohnes für nicht möglich.

Die tatsächlichen Effekte des Mindestlohnes sind nach Ansicht des Leiters des ifo Institutes in Dresden, Marcel Thum, nicht schon nach 100 Tagen sichtbar. "Die Anpassung wird noch länger laufen", sagt er. Dann erst werden sich die Folgen für die Beschäftigung zeigen.

Union fordert Änderungen, SPD sieht keine Not

Noch ist das Arbeitsministerium dabei, die Erfahrungen mit dem Mindestlohn zu sammeln. Am 23. April will Nahles die Ergebnisse dem Koalitionsausschuss vorlegen. Sie sollen dann Grundlage für die weiteren Gespräche sein. Die CDU fordert schon länger Nachbesserungen.

Auch an den Kontrollen des Zolles kann Nahles nichts Schlimmes finden. Sie versprach aber, das Thema mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" zuständig ist, zu besprechen. Insbesondere die Lebensmittelhandwerke monieren, dass sie verdachtsunabhängig mit dem Besuch schwer bewaffneter Zöllner rechnen müssen. "Es kann nicht sein, dass wir alle unter Generalverdacht gestellt werden", sagte Peter Becker, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. Dokumentationspflichten für Minijobber und andere gehören seiner Ansicht nach abgeschafft.

Ein weiteres Ärgernis für die Wirtschaft ist die Generalunternehmerhaftung im Mindestlohngesetz. Auch sie will Nahles nicht anpacken: "Ich beabsichtige nicht, daran etwas zu ändern.“ Dabei bereitet sie Handwerkern in zweierlei Hinsicht Probleme. Als Auftragnehmer müssen sie Sicherheiten liefern. Als Auftraggeber müssen sie für das Tun anderer haften. Für ZDH-Mann Schwannecke ein Unding: "Handwerksbetriebe werden von ihren gewerblichen Auftraggebern mit Freistellungserklärungen konfrontiert, die teilweise Forderungen nach Bürgschaften in bis zu sechsstelliger Höhe enthalten." Damit seien kleinere Handwerksbetriebe überfordert.

Preis etwas erhöhen, aber mehr geht nicht

Gleichzeitig soll jemand wie Grüllmeyer, der Autos zum Lackieren in eine andere Werkstatt gibt, dafür geradestehen, dass auch dort das Mindestlohngesetz eingehalten wird. "Da werde ich für eine Sache in Haftung genommen, die ich gar nicht beeinflussen kann." Regelungen wie diese sollen seiner Ansicht nach auf jeden Fall wieder gestrichen werden.

Schon jetzt hat er die Arbeitsstunden seiner 450-Euro-Jobber und damit den Service für die Kunden reduziert. Auch die Preise hat er etwas erhöht. Mehr ist allerdings in der strukturschwachen Gegend und bei der Konkurrenz durch die freien Werkstätten seiner Einschätzung nach nicht drin: "Noch haben wir keinen Mitarbeiter entlassen, aber ich weiß nicht, ob die Rechnung aufgeht."

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