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SEPA, Roaming, Widerrufsrecht Sieben wichtige Änderungen für 2014

Der Start von SEPA, ein geändertes Punktesystem im Straßenverkehr und ein neues Widerrufsrecht im Online-Handel. Sieben wichtige neue Regelungen des Jahres auf einen Blick.

Punktesystem
Autofahrer aufgepasst: Ab dem 1. Mai 2014 wird der Führerschein bereits bei acht Punkten entzogen. -

1. Einheitlicher Zahlungsverkehr

Der formelle Starttermin für SEPA ist der 1. Februar 2014. Geplant ist jedoch, die Übergangsfrist um sechs Monate zu verlängern, so dass ab dem 1. August 2014 ohne Ausnahme der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum gilt. Im Überweisungs- und Lastschriftenverkehr werden nur noch die 22-stelligen IBAN-Nummern akzeptiert. Der neue Zahlungsstandard gilt in den 28 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Monaco. Sobald das neue Zahlungssystem in Kraft tritt, dürfen Kreditinstitute Lastschriften und Überweisungen von Firmen und Vereinen in Euro nur noch mit der internationalen Kontonummer verwenden. Private Verbraucher können noch bis 2016 ihre nationale Kontonummer und Bankleitzahl verwenden. dhz.net/sepa

2. Neues Energie-Label

Zum 1. März 2014 wird für elektrische Leuchten (z. B. Stehlampen und Tischleuchten) das neue Energieeffizienz-Label der EU eingeführt. Die Kennzeichnung gilt bereits seit dem 1. September 2013 für Lampentypen wie LED oder Halogen. Die niedrigsten Effizienzklassen "F" und "G" werden abgeschafft. Sehr hohe Energieeffizienz wird mit den Bezeichnungen "A+" und "A++" eingestuft. Das neue Label ist für alle Hersteller verpflichtend auf die Verpackungen von Leuchten und Lampen zu drucken.

3. Einsatz von Antibiotika bei Tieren

Zum 1. April 2014 treten neue Vorschriften in der Nutztierhaltung in Kraft. Mit der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes soll der Einsatz von Antibiotika deutlich gesenkt werden. Die neuen Regelungen sollen es sowohl den Tierhaltern selbst als auch den Überwachungsbehörden ermöglichen, die Therapiehäufigkeit mit Antibiotika in einem Betrieb zu beurteilen und mit anderen Betrieben zu vergleichen. Bei Auffälligkeiten können die Behörden die Unternehmen zu Prüfungen und Maßnahmen verpflichten.

4. Verändertes Punktesystem

Für Verstöße im Straßenverkehr gilt ab dem 1. Mai 2014 ein neues Punktesystem. Je nach Schwere des Vergehens werden ein bis drei Punkte im deutschen Verkehrszentralregister in Flensburg erfasst. Zum Entzug des Führerscheins kommt es bei acht Punkten. Bisher werden Verkehrsdelikte mit ­einem bis sieben Punkten geahndet, die Fahrerlaubnis wird bei 18 Punkten entzogen. Wie bisher auch, kann ein Punkt durch den freiwilligen Besuch von Verkehrsschulungen vorzeitig abgebaut werden, sofern insgesamt nicht mehr als fünf Punkte zu Buche stehen. Die Verjährung von Punkten erfolgt künftig je nach Schwere des Verstoßes frühestens nach zweieinhalb oder spätestens nach zehn Jahren. Die bisher im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte bleiben auch nach dem 1. Mai 2014 bestehen. dhz.net/punktesystem

5. Energieausweis muss verfügbar sein

Ab dem 1. Mai 2014 sind Vermieter und Makler dazu verpflichtet, Interessenten den Energieausweis für die angebotene Immobilie schon bei der Besichtigung vorzulegen und nicht erst nach der Unterzeichnung des Vertrags. Wichtige Angaben aus dem Energieausweis muss der Vermieter künftig bereits in der Immobilienanzeige aufführen. Dazu zählt etwa die Information, wie hoch der Energieverbrauch der Immobilie ist. Bei Verstößen gegen die Informationspflicht drohen Bußgelder von bis zu mehreren tausend Euro.

6. Neues Widerrufsrecht

Handwerksunternehmer, die ihre Produkte auch über das Internet vertreiben, müssen das neue Widerrufsrecht ab dem 13. Juni 2014 beachten, das in der EU-Verbraucherrichtlinie geregelt ist. Danach steht Käufern in alle EU-Mitgliedsstaaten ein Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Erhalt der Ware zu. Das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ wird hingegen abgeschafft. Im Falle einer fehlenden oder nicht korrekten Widerrufsbelehrung verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der Frist von 14 Tagen auf zwölf Monate. Die Kosten einer Rücksendung der Ware sind ab dem 13. Juni dieses Jahres unabhängig vom Warenwert vom Käufer zu tragen – sofern der Händler seinen Kunden fristgemäß über die geänderte Rechtslage informiert hat. Dagegen kommt das Unternehmen künftig grundsätzlich für die Zusendung der Ware an den Kunden auf, ausgenommen davon sind Sondertarife wie z. B. Expresszuschläge. dhz.net/online-handel

7. Telefonieren wird günstiger

Zum 1. Juli 2014 werden Anrufe mit dem Mobiltelefon im Ausland erneut günstiger. Innerhalb der EU fallen für ein Gespräch in die Heimat dann Gebühren von 19 Cent pro Minute an. Zum 1. Juli 2013 waren die Preise bereits von 29 auf 24 Cent gesunken. Auch die Kosten für eingehende Gespräche auf dem Handy fallen zum 1. Juli. Wurden dafür 2013 noch sieben Cent pro Minute berechnet, sind es ab dem Sommer nur noch fünf Cent.

Auch wer lieber SMS aus dem Urlaub versendet oder im Internet surft, profitiert von den Maßnahmen der EU. So liegt die Auslandsgebühr für eine Textnachricht ab 1. Juli 2014 nur noch bei sechs statt wie bisher bei acht Cent. Die übertragenen Daten im Internet kosten künftig 20 Cent pro Megabyte und damit 25 Cent weniger als bisher. Bei den genannten Gebühren handelt es sich jeweils um die Preisober­grenzen.

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