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Schwerbehinderte beschäftigen Schwerbehindertenanzeige: Was Betriebe beachten sollten

Betriebe ab 20 Mitarbeitern müssen Schwerbehinderte beschäftigen – sonst wird eine Ausgleichsabgabe fällig. Bei der jährlichen Schwerbehindertenanzeige hilft das kostenlose Software-Tool IW-Elan.

Mitarbeiter mit einer Behinderung können Unternehmen bereichern und wertvolle Teammitglieder werden. Dennoch sehen viele Arbeitgeber Menschen mit Behinderung immer noch als weniger leistungsfähig an und nehmen sie als Belastung wahr. Dabei ist das Gegenteil der Fall: "Sie sind besser motiviert und seltener krank", sagte die Chefin der Regionaldirektion Mecklenburg-Vorpommern der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann. Sie appelliert an Unternehmer, mehr Schwerbehinderte einzustellen.

Welche gesetzliche Mindestquote gilt bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten?

Unter bestimmten Umständen sind Betriebe sogar dazu verpflichtet, Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen: "Ist ein freier Arbeitsplatz zu besetzen, muss immer erst geprüft werden, ob die freie Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen oder einem ihm Gleichgestellten besetzt werden kann", sagt Arnd Potratz, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Köln. "Nimmt der Arbeitgeber diese Prüfung nicht vor, hat dies gegebenenfalls unangenehme Konsequenzen. Insbesondere kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines nicht behinderten Arbeitnehmers verweigern."

Darüber hinaus gilt eine gesetzliche Mindestquote: Unternehmen mit 20 bis 40 Mitarbeitern müssen mindestens einen Schwerbehinderten einstellen. Größere Betriebe "müssen auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen", so Potratz. Unternehmen, die sich nicht daran halten, müssen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe an die Bundesagentur für Arbeit leisten. Die Abgabe je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz beträgt 105 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von drei Prozent bis weniger als fünf Prozent, 180 Euro bei einer Quote von zwei bis unter drei Prozent und 260 Euro bei einer Quote von weniger als zwei Prozent. "Die Zahlung hebt die Beschäftigungspflicht aber nicht auf", betont Potratz.

Wann ist der jährliche Stichtag für die Schwerbehindertenanzeige?

Ob die Betriebe genügend Schwerbehinderte beschäftigt haben, wird jährlich geprüft. Dazu müssen die Arbeitgeber bis zum 31. März des Folgejahres eine sogenannte Schwerbehindertenanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit einreichen. Die Anzeigen für das vergangene Jahr können mit dem kostenlosen Software-Tool IW-Elan erstellt werden. Darauf weist die Handwerkskammer Reutlingen hin. Die Software kann im Internet unter www.iw-elan.de heruntergeladen werden und wird zudem auf einer CD-ROM an die Betriebe verschickt. IW-Elan ist ein Projekt des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert wird.

Erstellt wurde das Software-Tool in enger Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern. So ist sichergestellt, dass die Berechnungen korrekt durchgeführt werden und die Anzeige dem aktuellen Stand der Vorschriften entspricht. Das Programm findet heraus, ob im vergangenen Jahr genügend Pflichtarbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt waren und – falls nicht – in welcher Höhe eine Ausgleichsabgabe geleistet werden muss. Die Anzeige kann dann via Internet an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden.

Für Betriebe kann es sich durchaus bezahlt machen, schwerbehinderte Menschen einzustellen – und das nicht nur, weil sie sonst eine Ausgleichsabgabe leisten müssen: "Je nachdem, wo er eingesetzt wird, ist er eine vollwertige Arbeitskraft", betont Fachanwalt Potratz. Außerdem können Arbeitgeber in vielen Fällen Förderleistungen für die Einstellung schwerbehinderter Menschen in Anspruch nehmen. Das gilt auch für Kleinbetriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern, die nicht der Beschäftigungspflicht unterliegen. Ansprechpartner hierfür sind die Integrationsämter, die Arbeitsagentur und andere Rehabilitationsträger wie etwa die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. Auch seitens der Bundesländer gebe es regelmäßig zeitlich befristete Sonderförderprogramme, bei denen vorrangig Arbeitgeber Förderleistungen erhalten, die ohne Beschäftigungspflicht oder über die Beschäftigungspflicht hinaus schwerbehinderte Menschen einstellen, so Potratz.

Welcher Kündigungsschutz gilt bei Schwerbehinderten?

Ein Grund, weshalb viele Betriebe vor der Einstellung schwerbehinderter Menschen zurückschrecken, ist der besondere Kündigungsschutz, der für sie gilt: Ab einem Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent kann eine Kündigung nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes erfolgen. Gleiches kann auch für Beschäftigte mit einem Behinderungsgrad ab 30 Prozent gelten, wenn sie seitens der Arbeitsagentur mit einem Schwerbehinderten gleichgestellt sind. "Voraussetzung für den erhöhten Kündigungsschutz ist der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung", sagt Rechtsexperte Potratz. Darüber hinaus haben Schwerbehinderte einen Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen pro Jahr.

Fast jeder Zehnte in Deutschland ist schwerbehindert

7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen leben laut Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland – das entspricht einem Anteil von 9,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Der amtlichen Statistik zufolge betrifft dies vor allem ältere Menschen. Demnach ist fast ein Drittel der Schwerbehinderten (32 Prozent) 75 Jahre oder älter, auf die Altersgruppe der 55- bis 74-Jährigen entfällt ein Anteil von 44 Prozent. Als schwerbehindert gelten Personen, denen die Versorgungsämter einen Behinderungsgrad von 50 und mehr zuerkennen und denen ein gültiger Ausweis ausgehändigt wurde.

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