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Gesetzentwurf zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Lohndumping Schwarzarbeit und Betrug beim Kindergeld: Zoll rüstet auf

Schwarzarbeit ist und bleibt ein bedeutendes Problem auf deutschen Baustellen. Sie zu bekämpfen, obliegt dem Zoll. Doch dieser hat zu wenig Personal. Der Bundesfinanzminister hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der mehrere tausend neue Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit schafft. Vorgehen soll der Zoll künftig zudem gegen organisierten Kindergeld-Betrug.

Milliarden an Euro gehen dem Staat jedes Jahr durch Schwarzarbeit verloren. Der Anteil der sogenannten Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt lag einer Analyse des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) zufolge im Jahr 2018 bei knapp zehn Prozent. Es wurden Leistungen im Wert von 325 Milliarden Euro illegal erbracht. Dazu kommt der organisierte Betrug mit Kindergeldzahlungen, die illegal erschlichen werden. Letzteres kostete allein die Jobcenter im Jahr 2017 etwa 50 Millionen Euro. Die Bundesregierung möchte nun gezielter dagegen vorgehen und hat einen Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verabschiedet, der der zuständigen Finanzkontrollen Schwarzarbeit beim Zoll mehr Personal und mehr Kompetenzen zuspricht. Im Bundeskabinett hat der Entwurf bereits Zustimmung erfahren. Nun sind Bundestag und Länder an der Reihe darüber abzustimmen.

Die wohl bedeutendste geplante Neuerung ist die zusätzliche Personalaufstockung beim Zoll, denn diese fordert die Bauwirtschaft schon lange als entscheidendes Mittel, um gegen die Schwarzarbeit vorzugehen. Scholz möchte dem Gesetzesentwurf zufolge künftig 3.500 neue Stellen schaffen, die zusätzlich zu dem ohnehin geplanten Zuwachs vorgesehen werden. Beschäftigt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit heute rund 7.500 Mitarbeitern, so sollen es im Jahr 2026 mehr als 10.000 sein. Die 3.500 Stellen würden noch obendrauf kommen. Laut Scholz soll die Zunahme ab 2030 jährliche Kosten von 460 Millionen Euro verursachen.

Zoll soll Tagelöhner-Börsen und Arbeitsstriche kontrollieren

Das Bundesfinanzministerium möchte aber nicht nur die Mitarbeiterzahl beim Zoll aufstocken, sondern auch deren Kompetenzen erweitern, um illegale Beschäftigung und Lohndumping einzudämmen. Zwar prüft der Zoll schon heute, ob der Arbeitgeber seine Mitarbeiter der Sozialversicherung meldet, die nötigen Steuern zahlt und die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einhalten. Doch bislang gehört die Unterbringung nicht zu den Mindestarbeitsbedingungen. Genau hier setzt die Gesetzesänderung an: Künftig soll der Zoll schon beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln können.

Olaf Scholz möchte verhindern, dass es – wie oft festgestellt – dazu kommt, dass Arbeiter auf Baustellen "unter sehr harten Bedingungen" ihren Lohn verdienen, der ohnehin viel niedriger ausfällt als eigentlich vorgeschrieben und dann "unter ganz unerträglichen Bedingungen übernachten, in irgendwelchen Matratzenlagern, die keinerlei Vorschriften entsprechen, die wir in Deutschland haben", berichtet der Bundesfinanzminister dem Nachrichtendienst dpa von "ausbeuterischen Verhältnissen" auf deutschen Baustellen.  

Organisierte Kindergeld-Betrüger im Visier

In den Blick nehmen sollen die neuen Mitarbeiter des Zolls künftig auch sogenannte Tagelöhner-Börsen oder Arbeitsstriche, bei denen sich Menschen für den Tag verdingen. Bislang kann der Zoll erst einschreiten, wenn er Tagelöhner bei einer illegalen Beschäftigung ertappt. Künftig sollen die Beamten schon bei der Anbahnung am Straßenrand einschreiten können. Ähnliches sieht die Bundesregierung vor, wenn Arbeitgeber versuchen, mit Subunternehmen zu verschleiern, wer Personal beschäftigt und so Steuern und Sozialabgaben zu vermeiden. Manchmal würden auch Leistungen abgerechnet, die nie erbracht wurden. Der Zoll soll die Kommunikation Verdächtiger künftig überwachen können und einfache Strafverfahren auch selbst führen. Zudem soll das Erstellen von Scheinrechnungen soll eine Ordnungswidrigkeit werden und die Verfolgung illegaler Beschäftigung auch dann möglich, wenn der konkrete Arbeitsort unbekannt ist.

Als weiteren wichtigen Aspekt, um den Betrug mit Sozialleistungen einzudämmen, nimmt die Gesetzesänderung auch organisierte Kindergeld-Betrüger ins Visier und möchte die Kontrollen ausweiten. So würden manche EU-Ausländer  fingierte Arbeitsverträge und rückdatierte Mietverträge nutzen, um Kindergeld zu erschleichen. Manche wiesen nur geringe Verdienste aus, um dann Hartz-IV-Leistungen einzustreichen. In Zukunft sollen EU-Ausländer Kindergeld in den ersten drei Monaten nur erhalten, wenn sie Einkünfte in Deutschland nachweisen können. Dafür sollen Jobcenter, Ausländerbehörden und Familienkassen enger zusammenarbeiten. Im Zweifel sollen die Familienkassen die Zahlungen vorläufig einstellen können.

Während die Gewerkschaften den Gesetzesentwurf weitestgehend begrüßen, aber sich noch ein wenig mehr erhofft hätten, sieht der Deutsche Anwaltverein Risiken. Den er hält die Regelung für europarechtswidrig und fürchtet ganz grundsätzlich "ausufernde Ermittlungsmethoden" und eine nicht zu rechtfertigende Machtfülle für den Zoll. dhz/dpa

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