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Änderungen beim Insolvenzverfahren Schuldenschnitt nach drei Jahren - eine Gefahr für Gläubiger?

Brüssel will Unternehmen in Schieflage mehr Chancen einräumen – Schuldenschnitt nach drei Jahren geplant.

In Brüssel wird um die Zukunft vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren gerungen. Was sehr abstrakt klingt, kann weitreichende Folgen für hiesige Handwerker haben, falls sie Gläubiger sind. So ist geplant, dass Sanierungsverfahren schon vor Eintritt einer Insolvenz ansetzen. Auch soll im Fall des Scheiterns der Unternehmer schon nach drei Jahren von der Restschuld befreit werden.

EU will frühzeitige Restrukturierung ermöglichen

Das Handwerk sieht das kritisch: „Das Ziel ist richtig, finanziell angeschlagenen Unternehmen mit Zukunftsperspektiven eine frühzeitige Restrukturierung zu ermöglichen“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger ­Schwannecke. Dies dürfe aber nicht bedingungslos und ohne jegliche Schuldentilgung passieren. „Andernfalls wird der Schuldenschnitt für Schuldner einseitig auf Kosten der Gläubiger gewährt mit der Folge, dass die Gläubiger womöglich in ihrer Existenz gefährdet werden.“

Gläubigerschutz genauso wichtig wie Chance auf Neubeginn

Die zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, fürchtet ebenfalls Nachteile. „Für mich ist ein angemessener Gläubigerschutz mindestens genauso wichtig wie ehrlichen Schuldnern die Möglichkeit auf einen Neubeginn zu geben.“ In wenigen Tagen wird der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes entscheiden.

Kritiker gehen vom Zustandekommen der Richtlinie aus: „Die Richtlinie wird kommen“, sagt Daniel Bergner, Geschäftsführer des Verbandes der Insolvenzverwalter. Er gehe davon aus, dass der Rat im Herbst darüber abstimme und die Richtlinie nach weiterer Kompromissfindung mit der Kommission noch vor der Europawahl im Frühjahr 2019 verabschiedet werde. Jetzt gehe es deshalb vor allem um die Ausgestaltung.

Gläubiger müssen Verträge weiter erfüllen

Entscheidend ist nach Ansicht der Kritiker, dass Deutschland und Gleichgesinnte ihren Einfluss über die Fachminister im Europäischen Rat geltend machen. Denn sie befürchten, dass gesunde Gläubiger mit in den Strudel gezogen werden könnten. Grund: Nach bisherigen Vorschlägen können Gläubiger, sobald ein Unternehmen im Restrukturierungsverfahren ist, während eines Moratoriums keine Forderungen mehr durchsetzen. Gleichzeitig müssen sie weiter ihre Verträge erfüllen.

Entscheidend ist aus Handwerkssicht, dass sich diese Regelung nur auf „essenzielle“ Verträge zur Fortführung des täglichen Geschäfts beschränkt. Auch sollte die Frist des Moratoriums nicht wie von der Kommission vorgeschlagen bis zu vier Monate und länger, sondern eher kürzer ausfallen und sofort beendet werden, wenn ein Insolvenzantrag gestellt wird. Auch deshalb muss klar definiert sein, wann ein Unternehmen im Restrukturierungsverfahren ist und wann es einen Insolvenzantrag stellen muss.

Handwerk will zweite Chancen nur für "redliche" Schuldner

Niebler plädiert dafür, dass nur solche Unternehmen in die Restrukturierung kommen, die eine wirkliche Chance auf Sanierung haben. Nach Ansicht des Handwerks sollten Schuldner nur befreit werden, wenn sie sich bemüht haben, ihre Restschuld zu begleichen. Denkbar sei eine Tilgungsquote von 35 Prozent. Auch dürfe es eine zweite Chance für einen Unternehmer nur dann geben, wenn es sich um einen „redlichen“ Schuldner handle, der sich kooperationsbereit zeigt.

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