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Finanzminister stellt Finanzplanung vor Scholz kündigt höhere Investitionen an

Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2018 und die Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Mehr Geld ist für Bildung und Familien eingeplant.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei einem ausgeglichenen Haushalt mehr investieren. Die Investitionen würden in diesem Jahr steigen und weiter hoch bleiben, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nachdem das Kabinett den Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet hatte. Für nicht ausreichend erachten Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die für ihre Ressorts eingeplanten Summen, wie sie in einer entsprechenden Protokollerklärung zu verstehen gaben. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause den Haushalt beschließen.

Höhere Investitionen bis zum Ende der Legislaturperiode

Wie in den Vorjahren will die Regierung ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig will Scholz 2018 die Investitionen auf 37,0 (Vorjahr: 34,0) Milliarden Euro erhöhen. Für 2019 sind weitere Erhöhungen eingeplant. Auch in den Folgejahren sollten die Investitionen trotz anderslautender Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung hoch bleiben, versicherte Scholz und verwies auf veränderte Finanzströme in Bund und Ländern. Insgesamt sind für 2018 Ausgaben von 341,0 Milliarden Euro geplant. Ein Plus von 3,1 Prozent. Bis 2022 sollen die Ausgaben weiter – wenn auch weniger stark – bis auf 367,7 Milliarden Euro steigen.

Entlastung beim Soli ab 2021

Gleichzeitig rechnet Scholz mit einem Wachstum der Steuereinnahmen von 319 (Vorjahr: 309,4) Milliarden Euro in diesem Jahr auf 362,2  Milliarden Euro bis 2022. Abgeben will der Finanzminister davon vorerst wenig. Erst ab 2021 setzt die schrittweise Absenkung des Solidaritätsbeitrages für mittlere und kleinere Einkommen ein. Der Staat werde dadurch rund zehn Milliarden Euro pro Jahr weniger einnehmen, fügte Scholz hinzu. Die Entwicklung der kalten Progression soll wie in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig überprüft und entsprechend ausgeglichen werden.

Familien sollen entlastet werden

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, will die große Koalition junge Familien stärker fördern. Ab 2019 stünden für die Erhöhungen des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages zusätzlich rund 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro will die Regierung außerdem für Gebührenentlastungen und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung sorgen.

Bund unterstützt Länder bei sozialem Wohnungsbau

Mit insgesamt 2,0 Milliarden Euro will der Bund auch die Länder beim Sozialen Wohnungsbau unterstützen. Dabei soll sichergestellt werden, dass das Geld auch tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau fließt. Schon 2018 sollen für das Wohnen von Familien 400 Millionen Euro (Baukindergeld) zur Verfügung stehen. Auch die Verkehrsinvestitionen sollen insgesamt von 14 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 15 Milliarden Euro im Jahr 2022 ansteigen.

Mehr Geld Bildung und Fortbildungsförderung

Mehr Geld geben soll es auch für Bildung und für bessere Bildungschancen. So seien Verbesserungen beim Bafög und in der Fortbildungsförderung bis 2021 in Höhe von rund 1,35 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden auch Techniker, Meister und Fachwirte stärker gefördert werden, hieß es weiter. Größter Einzelposten blieben nach wie vor die Ausgaben für Renten. Für "stabile Renten" seien im Haushalt 2018 rund 94 Milliarden Euro und 2022 rund 109,1 Milliarden Euro vorgesehen, sagte Scholz weiter.

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