Oberfranken -

Verkehrspolitik Schienenprojekte schneller umsetzen

Acht fränkische Wirtschaftskammern haben sich zu einer Kooperation zusammengeschlossen und ihre verkehrspolitischen Forderungen in einem „12-Punkte-Programm Verkehr“ veröffentlicht.

Das Forderungspapier bringt die wesentlichen Verkehrsprojekte für Straße, Schiene, Wasser und Luft in Franken auf den Punkt. Aus Sicht der IHK für Oberfranken Bayreuth und der Handwerkskammer für Oberfranken sind es gerade die schleppend vorangehenden Schienenprojekte, die dringend beschleunigt und umgesetzt werden müssen. Die Vorstellung des Forderungspapiers erfolgte anlässlich der ersten Verkehrskonferenz Franken in Nürnberg.

Dort erläuterten die Wirtschaftsvertreter der bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, ihre Lösungsvorschläge für eine optimale Verkehrsinfrastruktur in Franken. Für die Veranstaltung wurde das erstmals 2007 erarbeitete 12-Punkte-Programm neu erstellt und den rund 100 Gästen als Broschüre präsentiert.

Zu einigen Projekten gab es aufgrund guter Baufortschritte Lob der Wirtschaftsvertreter. Dazu zählen die A 3 zwischen Aschaffenburg und Würzburg, die zu 80 Prozent fertiggestellt ist, die ausgebaute A 6 im Süden Nürnbergs und die seit Ende 2017 in Betrieb genommene ICE-Neubaustrecke Nürnberg–Erfurt–Berlin. Auch in Oberfranken, so der einhellige Tenor der Kammervertreter, gibt es bei Straßenprojekten zum Teil gute Fortschritte.

„Bahn kommt nicht voran, will nicht vorankommen“

Anders sieht es im Bereich der Schiene aus, bei der von der Wirtschaft ein unzureichender Umsetzungsgrad und eine fehlende Prioritätensetzung bemängelt wurden. „Vor allem die fehlenden Planungs- und Baufortschritte bei überregionalen Schienenprojekten sind für uns Unternehmer inakzeptabel“, so IHK-Vizepräsident Michael Möschel.

Unzufrieden ist die Wirtschaft nach seinen Worten sowohl mit dem Planungshorizont für die „Franken-Sachsen-Magistrale“ Nürnberg–Marktredwitz–Dresden/Prag als auch für die Ostbayernlinie Hof–Regensburg. „Die Bahn kommt bei diesen Projekten nicht voran, will nicht vorankommen und nennt Realisierungszeitpunkte, die Jahrzehnte entfernt sind. Hier ist politische Tatkraft gefragt“, betont Möschel.

Die im Forderungspapier dargestellten Projekte, darunter neben den genannten Schienenprojekten auch die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der A 73 zwischen Nürnberg und Forchheim und die Fertigstellung der ICE-Trasse Nürnberg–Berlin, sind von großer Bedeutung für die Wirtschaft, wie Thomas Zimmer, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, betont: „Insbesondere der Streckenabschnitt Forchheim Süd bis zum Autobahnkreuz Fürth/Erlangen auf der A 73 ist aufgrund der hohen Belastungen und langen Stauzeiten ein Problem für die ansässigen Betriebe und Arbeitnehmer. Dass das Projekt mit „kein Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan bewertet wurde, ist für uns nicht nachzuvollziehen. Im Bereich der Schiene gilt das Gleiche für die „Oberfrankenachse“: Die Wirtschaft braucht die Hochstufung in den vordringlichen Bedarf!“

Ausbau zentrales Anliegen für die Staatsregierung

Verkehrsministerin Aigner würdigte das von den fränkischen Wirtschaftskammern entwickelte 12-Punkte-Programm. Sie bekräftige, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordbayern ein zentrales Anliegen sei – sowohl für die Wirtschaft als auch für die bayerische Staatsregierung und insbesondere für das neu geschaffene Verkehrsministerium. „Wir wollen eine optimale Verkehrsinfrastruktur in allen Regionen Bayerns“, betonte Aigner. „Dass gerade Nordbayern im Bundesverkehrswegeplan 2030 ein Schienen-Schwerpunkt ist, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Das „12-Punkte Programm Verkehr“ finden Sie im Internet unter hwk-oberfranken.de/verkehr zum Download

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten