Meinung -

Leitartikel Schäubles Erfolgsbilanz

Auch der Bundeshaushalt 2016 soll ohne Neuverschuldung auskommen. Ohne die gute konjunkturelle Lage hätte Bundesfinanzminister Schäuble diese Erfolge wohl kaum aufzuweisen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 verabschiedet. In der Öffentlichkeit ging dies fast unter angesichts der Turbulenzen um Griechenland.

Da bestätigt sich einmal mehr, dass gute Botschaften nicht für Schlagzeilen taugen. Denn immerhin soll der Bund bis zum Ende des Planungszeitraums keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode wird diese Leistung auf jeden Fall mit dem Namen Wolfgang Schäuble verbunden sein. Er hält damit zwei Rekorde: einen negativen damit, dass der Bund noch 2010 44 Milliarden Euro an neuen Krediten brauchte. Positiv, dass Schäuble nun bis 2017 vier Jahre in Folge ohne weitere Schuldenaufnahme erreichen kann. Angesichts des Umfeldes nach der Finanzkrise ist das eine beachtliche Leistung.

Gute Konjunktur spielt Schäuble in die Karten


So ein Erfolg hat allerdings mehrere Väter, so zum Beispiel auch das Kabinett Schröder mit der Agenda 2010 und Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück. Basis dafür war aber auch der unermüdliche Einsatz des aktuellen Finanzministers für die Schuldenbremse. Diese so rasch und relativ einfach umzusetzen, wäre allerdings ohne die Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre nicht möglich gewesen.

Die gute Konjunktur und die Zunahme der Beschäftigten spülten viele zusätzliche Milliarden in die Bundeskasse, die zum Glück nicht alle gleich wieder verfrühstückt wurden. Für 2016 sind im Bundeshaushalt 312 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Bis 2019 sollen sie dann auf gut 333 Milliarden Euro steigen. An Steuereinnahmen werden im gleichen Zeitraum 290 bzw. fast 324 Milliarden Euro erwartet.

Bei weitem nicht alle unserer Handelspartner stehen so gut da wie Deutschland. Damit sind Unsicherheiten für die wirtschaftliche Entwicklung und finanzielle Situation der Staaten nicht ausgeschlossen. Allerdings ist Griechenland derzeit noch ein Einzelfall. Ungeachtet des Referendums dort und seiner Folgen wird Deutschland wie auch andere Länder sich darauf einstellen müssen, dass ein beträchtlicher Teil der Kredite nicht bedient werden wird. Die Lasten dafür werden dann allerdings erst im nächsten Jahr spürbar.

Steuersenkungen sind ausbaufähig

Aber nicht nur wegen Griechenland könnte die Finanzkrise nochmals ausbrechen. Auf die nächsten Jahre ist noch nicht einzuschätzen, wie sich die Krisenherde der Welt entwickeln. Damit hängt auch der Strom an Flüchtlingen zusammen, die in großer Zahl nach Deutschland kommen. Unterkunft und Betreuung belasten die öffentlichen Haushalte mit Milliarden.

Da ist es aber auf alle Fälle gut, wenn zu Hause die Hausaufgaben gemacht werden. Diese sind allerdings bei weitem noch nicht erledigt. Denn die Struktur des Bundeshaushalts ist noch verbesserungsfähig, insbesondere was den Anteil der Investitionen betrifft. Diese werden auch in den nächsten Jahren nur vergleichsweise moderat ansteigen.

Angesichts der teilweise maroden Infrastruktur i n Deutschland besteht dringender Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass wohl der Bundesverkehrsminister auf die schon eingeplanten Einnahmen aus der Pkw-Maut vorerst verzichten muss. Schön wäre es zudem, wenn der Bundes­finanzminister seinen Milliardensegen bei den Steuereinnahmen besser mit denen teilen würde, die ihn verschaffen. Die bislang angedachten Steuersenkungen, insbesondere beim Abbau der kalten Progression, sind durchaus ausbaufähig.

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