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Kommentar Schäuble im Glück

Der Bundeshaushalt kommt bis 2019 ohne neue Schulden aus.

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 und die Finanzeckwerte bis 2019 beschlossen. Bundesfinanzminister Schäuble wertet die Beschlüsse als neues Kapitel in der Haushaltspolitik. Denn es sei möglich, die Investitionen zu erhöhen, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Bereits 2014 brauchte der Bund keine Neuverschuldung.

Das ist eine äußerst erfreuliche Entwicklung; zuletzt gab es das 1969. Dies ist allerdings nicht allein das Verdienst der Regierung. Zu den Konsolidierungserfolgen kommt hinzu, dass die Steuerquellen sprudeln – allein im Januar dieses Jahres sind die Steuereinnahmen des Bundes gegenüber dem Vorjahr um satte 8,1 Prozent angestiegen. Ferner profitiert der Bund wie die gesamte öffentliche Hand davon, dass bei Umschuldungen kaum noch Zinsen zu zahlen sind.

Ob die Investitionsmittel ausreichen, muss sich zeigen

Erfreulich ist, dass der Bund die Investitionsausgaben – auch als Finanzhilfen an finanzschwache Kommunen – deutlich aufstockt. Zu dem bereits angekündigten Investitionspaket von rund zehn Milliarden Euro kommen jetzt noch weitere fünf Milliarden Euro zur Förderung und Entlastung der Kommunen hinzu. Das ist an sich sehr begrüßenswert. Allerdings reibt man sich doch verwundert die Augen, woher dieses Geld plötzlich kommt.

Wenn zusätzliche Milliarden so leicht aufzutreiben sind, dann hätte man sich auch das Gezerre um die angeblich notwendige Gegenfinanzierung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Abbau der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sparen können. Ob die Investitionsmittel ausreichen, um Deutschlands teilweise marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen und neue Schwerpunkte wie bei der Digitalisierung zu setzen, wird sich zeigen.

Das Gelingen des schuldenfreien Haushalts in den nächsten Jahren hängt allerdings von etlichen Faktoren ab. Die sich verschärfende Situation um Griechenland kann im Extremfall auch erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben. Weiter steigende Steuereinnahmen setzen voraus, dass Wachstum und Beschäftigung nach oben gerichtet bleiben. Ausgabenrisiken sind die starke Zunahme der Asylbewerber und der deutsche Einsatz bei internationalen Krisenherden. Mit dem schuldenfreien Haushalt hat sich allerdings ­Minister Schäuble den Eintrag in die Geschichtsbücher schon mal gesichert.

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