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Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft Schärfere Regeln für Fleischbranche geplant

Nach hunderten Fällen von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben, hat die Bundesregierung nun strengere Regeln für die Fleischbranche geplant. Wie die Pläne für Werkverträge und Arbeitsschutz aussehen und warum das Metzgerhandwerk kaum betroffen ist.

Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen verschärft werden. Das Bundeskabinett hat vergangene Woche Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 1. Januar 2021 und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

Sammelunterkünfte und mangelnde Hygiene in der Kritik

Aktueller Anlass für die Pläne sind hunderte Corona-Fälle in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben etwa in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein in den vergangenen Wochen. Vermutet wird, dass die Infektionen begünstigt werden durch enge Sammelunterkünfte und eine fehlende Einhaltung von Hygieneregeln. Arbeitsbedingungen und Unterbringung der Mitarbeiter, von denen viele aus Osteuropa stammen, stehen schon länger in der Kritik.

Gewerkschafter prangern seit Jahren verschachtelte Konstruktionen mit Sub-, Sub-, Subunternehmern an, um Bedingungen für die oft aus Osteuropa stammenden Arbeiter zu drücken. Eine Kontrollaktion in Nordrhein-Westfalen ergab im vergangenen Jahr in 26 von 30 begutachteten Betrieben teils schwere Verstöße gegen den Arbeitsschutz. Schichten von mehr als 12 Stunden waren nicht selten.

Reaktionen aus der Fleischbranche

Die Gewerkschaften zeigten sich erfreut über die geplanten Regelungen. Der Beschluss sei ein sehr guter Anfang, damit der Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie und die Ausbeutung der in Sub-, Sub-Subunternehmen ausgebeuteten Werkvertragsbeschäftigten beendet werden kann, erklärte Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Auch die Verschärfung der Kontrollen von Wohnungen und Unterkünften sei richtig und wichtig. "Dringend notwendig" ist es, nach Auffassung des NGG, dafür die Kontrollkapazitäten in den Bundesländern wieder aufzustocken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht dagegen von "organisierter Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie". "Die Werkverträge sind die Wurzel dieses Übels und gehören abgeschafft", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der dpa. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie seien seit Jahren eine Katastrophe.

Der Deutsche Fleischer Verband (DFV) zeigte sich erfreut, dass das Handwerk extra in den Vorlagen erwähnt wurde. Sie sollen von der neuen Regelung bei Werkverträgen ausgenommen bleiben. "Das hat uns erstaunt, da wir in der Regel nicht mit Werkverträgen arbeiten", sagte DFV-Hauptgeschäftsführer Martin Fuchs der Deutschen Handwerks Zeitung, "Unsere Betriebsstrukturen mit etwa 12 Mitarbeitern sind ja ganz anders als in den großen Schlachtbetrieben. Die Pläne zeigen, dass die zuständigen Politiker verstanden haben, dass wir im Handwerk ganz anders arbeiten als in der Industrie."

Proteste an den Plänen kamen hingegen von der Industrie. "Wir dulden keine Verstöße und Mängel in Hygiene, Arbeitsschutz und Unterbringungssituation", erklärten die Arbeitgeberverbände. Es sei aber inakzeptabel, wenn Mängel einzelner Firmen missbraucht würden, erfolgreiche und flexible Instrumente wie Werkverträge abzuschaffen. Arbeitsminister Heil sei von Gewerkschaftern aufgehetzt und stigmatisiere ohne fachliche und sachliche Kenntnis eine einzelne Branche sagte Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auf Werkverträge könne nicht verzichtet werden. "Denn für viele manuelle Arbeiten wie in der Fleischwirtschaft findet man keine Arbeitskräfte mehr auf dem deutschen Markt." Harstick rechnet damit mit, dass durch ein Verbot "große Teile der Fleischproduktion ins Ausland abwandern" werden. Die aufgetretenen Corona-Fälle in Betrieben der Fleischwirtschaft seien Einzelfälle.

Heil verteidigte seine Pläne: Auch in anderen Branchen gebe es wegen besonderer Gefährdungen strengere Regeln. Er plane derzeit nicht, das Thema Werkverträge auch woanders anzugehen. Die Linke forderte dies und verwies auf ähnliche Strukturen am Bau und bei Gebäudereinigern.

Mit Inhalten aus dpa

Die geplanten Regelungen im Überblick

Die nun vom Kabinett auf den Weg gebrachten Eckpunkte sollen ausdrücklich auch vermeiden, dass Regeln umgangen werden. Heil will nun einen Entwurf für das Gesetzgebungsverfahren erarbeiten. Ein Überblick:

Werkverträge

Das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch soll ab 1. Januar 2021 nur noch mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Dafür Werkverträge zu vergeben - also die komplette Ausführung von Arbeiten bei anderen Firmen einzukaufen -, wäre dann tabu. Heil erläuterte, dies ziele auf industrielle Fleischwerke, auch von großen Handelsketten und Familienunternehmern - aber zum Beispiel nicht auf kleinere Handwerks-Schlachtereien oder Wurstbestellungen von Verbrauchern im Supermarkt. Für die Fleischbranche unterbunden werden soll nun, dass Firmen Kernbereiche ihrer Tätigkeit auslagern.

Kontrollen

Um Regeln durchzusetzen, müssen sie überwacht werden. Doch die Arbeitsschutz-Kontrollen der zuständigen Länderbehörden in der ganzen Wirtschaft sinken insgesamt seit Jahren. Unabhängig von neuen Gesetzen strebt Heil eine Überwachungsoffensive auch mit dem Zoll und Ordnungs- und Gesundheitsämtern in bestimmten Branchen an - darunter sollen auch Erntehelfer sein. Gesetzlich festgelegt werden sollen feste Quoten, welche Anteile von Betrieben jährlich besichtigt werden sollen. Eine konkrete Größenordnung wird nicht genannt. Im Gespräch waren zuletzt fünf Prozent, bezogen auf das Zieljahr 2026.

Meldepflichten und Bußgelder

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die Behörden über Wohn- und Einsatzorte ausländischer Arbeitskräfte zu informieren. Kommen soll auch eine Pflicht zur digitalen Erfassung von Arbeitszeiten. Bei Verstößen sollen dann höhere Bußgelder drohen: Den Rahmen dafür will Heil von 15 000 Euro auf 30 000 Euro anheben. dpa

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