Deutschland -

Corona Schärfere Kontaktbeschränkungen in Risikogebieten

Bund und Länder wollen mit aller Macht eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus und einen zweiten Lockdown vermeiden.

Bund und Länder wollen mit stärkeren Kontaktbeschränkungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorgehen. "Wir stehen vor einer Riesenherausforderung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den 16 Länderchefs im Kanzleramt. Das Infektionsgeschehen sei sehr dynamisch geworden. Diese Entwicklung gelte es, jetzt wieder zu durchbrechen. "Wir sind dem zweiten Lockdown viel näher, als wir es wahr haben wollen", betonte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Eine Einigung in der Frage des Beherbergungsverbots konnte die Runde der 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin nicht erzielen.

"Die neuen Regelungen lassen den gemeinsamen Willen aller politischen Verantwortungsträger erkennen, eine zum aktuellen Geschehen passende Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz auf der einen Seite und Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens auf der anderen", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Um die Infektionsdynamik unter Kontrolle zu bringen, müsste nun ein einheitliches und transparentes Vorgehen auf den Weg gebracht werden.

Kontaktbeschränkungen sollen früher greifen

Nach den Beschlüssen soll die bestehende Hot-Spot-Strategie verschärft werden. Schon ab 35 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen dort nicht mehr als 25 Menschen im öffentlichen und 15 Menschen im privaten Raum zusammenkommen können. Bisher galten derlei Begrenzungen erst ab einer Inzidenz von 50. Außerdem soll es eine "ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum geben", wenn Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Darüber hinaus empfehlen Bund und Länder in diesen Risikogebieten eine Sperrstunde in der Gastronomie. Auch soll die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiter begrenzt werden, sollte kein mit dem Gesundheitsamt abgestimmtes Hygienekonzept vorliegen.

Verbindliche Sperrstunde ab 23 Uhr  

Wird die Zahl von 50 Ansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen überschritten, werden die Einschränkungen weiter verschärft. Dann sollen sich nicht mehr als zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Außerdem soll es eine verbindliche Sperrstunde ab 23 Uhr geben. Bei Feiern soll die Zahl der Teilnehmer auf zehn 10 Personen beschränkt werden, im privaten Raum zudem nur aus zwei Hausständen. Komme der Anstieg der Infektionszahlen mit den genannten Maßnahmen innerhalb von zehn Tagen nicht zum Stillstand, seien "weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, heißt es weiter. So sollten dann etwa Kontakte nur auf fünf Personen im öffentlichen Raum oder zwei Haushalten gestattet sein.

Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen sollen verlängert werden

Dabei ist sich die Runde durchaus der wirtschaftlichen Folgen bewusst. Einige Wirtschaftsbereiche würden in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. "Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern", heißt es in den Beschlüssen. Der ZDH begrüßte diese Ankündigung und wies darauf hin, dass diese Konkretisierungen weiterhin mit den betroffenen Wirtschaftsbereichen und mit der Handwerksorganisation abgestimmt werden sollten.

Beherbergungsverbot soll am 8. November wieder auf die Tagesordnung

Mit Blick auf das Beherbergungsverbot für Reisende aus den sogenannten Hotspots mit mehr als 50 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner konnte sich die Runde auf keine einheitliche Linie verständigen. Vielmehr riefen sie die Bürger auf, "nicht erforderliche innerdeutsche Reisen" in derlei Risikogebiete oder aus ihnen heraus zu vermeiden. Die bestehenden uneinheitlichen Regelungen sollten im Lichte der Erfahrungen und des weiteren Verlaufs des Infektionsgeschehens zum Ende der Herbstferien am 8. November neu bewertet werden.

Der ZDH zeigte sich kritisch bei dem Thema. Solch intransparente Maßnahmen, wie das Beherbergungsverbot, bürgen die Gefahr in sich, die notwendige breite Zustimmung der Bevölkerung zu den Maßnahmen innerhalb dieser Abwartephase massiv zu schwächen. "Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit, damit sie sich im Rahmen der gegebenen Umstände bestmöglich wirtschaftlich betätigen können. Sie müssen sich dabei auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, anstatt sich zeitraubend mit der Recherche nach für sie gültigen Regeln zu befassen", sagte Wollseifer.

Bald neue Regelungen für Einreisen aus ausländischen Risikogebieten

Was die Einreise aus ausländischen Risikogebieten betrifft, so heißt es im Beschlusspapier: "Die zwischen Bund und Ländern besprochene neue Muster-Quarantäneverordnung für Einreisen aus ausländischen Risikogebieten werden die Länder weitgehend einheitlich ihren Länderverordnungen zum 8. November 2020 umsetzen." Danach gilt für Reisende aus diesen Gebieten ohne triftigen Reisegrund eine Quarantänezeit von 10 Tagen mit der Möglichkeit, durch einen negativen Test ab dem 5. Tag die Quarantäne vorzeitig zu beenden. Für notwendige Reisen und Pendler sind "detaillierte Ausnahmen" vorgesehen, heißt es im Beschluss.

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