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Handwerkerautos Diesel-Käufer: So bekommen Kunden ihr Geld zurück

Abgasskandal, Kartellabsprachen, drohende Fahrverbote: Die Diesel-Krise könnte auch zur Handwerks-Krise werden, schließlich fahren Handwerker meistens Diesel-Fahrzeuge. Betroffene Betriebe können auf Schadensersatz klagen. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Diesel-Skandal und kein Ende: Immer mehr Automodelle und Hersteller sind betroffen, dazu kommen Berichte über Kartellabsprachen zwischen den großen Herstellern. Außerdem drohen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ab Beginn kommenden Jahres Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in von Feinstaub und Stickoxiden belasteten Innenstädten.

Die Krise des Dieselmotors könnte auch zu einer Krise für das Handwerk werden. Denn gerade leichte Nutzfahrzeuge, die von Handwerksbetrieben häufig eingesetzt werden, werden größtenteils durch Dieselmotoren angetrieben. Fahrverbote würden das Handwerk daher schwer treffen und durch Wertminderung, Ersatz und große Umwege hohe Kosten bei den Betrieben verursachen. Die Unternehmen seien nun einmal auf den Transport ihrer Waren und Werkzeuge angewiesen, so Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH). Gerade kleinen und mittelständischen Betrieben im Handwerk mit umfangreichen Fahrzeugbeständen sei ein kompletter Fuhrparkaustausch nicht zuzumuten. "Sie müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Diesel-Fahrzeuge, die sie mit gültigen Euro-Normen erworben haben, auch mit einer üblichen Laufzeit einsetzen dürfen."

Im Fall von Fahrverboten können die betroffenen Firmen versuchen, entweder den Kaufvertrag für die Fahrzeuge rückabzuwickeln oder die Automobilhersteller über Schadenersatzklagen zu belangen. Das gilt auch für mögliche Wertminderungen der Fahrzeuge und eventuell zu hohe Kaufpreise aufgrund von Kartellabsprachen der Hersteller. "Gerichte haben Händler oder den VW-Konzern bereits in etlichen Fällen verpflichtet, Diesel-Fahrzeuge zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten", erklärt Timo Gansel, Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Gansel Rechtsanwälte.

Rückabwicklung oder Schadensersatz für Diesel-Käufer

Eine besondere Option gibt es dabei bei kreditfinanzierten Autos: "In den Darlehensverträgen zahlreicher Autobanken sind gesetzliche Pflichtangaben nicht vollständig erteilt. Damit können die Verträge heute noch widerrufen werden", erläutert Rechtsexperte Gansel. "Der Widerruf des Kredites führt zur Rückabwicklung des Autokaufs mit einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Kunden können ihren Diesel zurückgeben und bekommen im Gegenzug ihre Anzahlung und den Tilgungsanteil aller Raten zurück."

Alternativ zu einer Rückabwicklung bestehen in vielen Fällen Chancen auf Schadensersatz oder eine Minderung des Kaufpreises. Es sei schließlich kein bloßer Sachmangel, wenn Autos deutlich mehr Stickoxid ausstoßen als angegeben, meint Julius Reiter von der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen, der auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) angehört. "Wir sind überzeugt, dass dies den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung erfüllt."

Kartellabsprachen begründen weitere Ansprüche

Hinzu komme die "Adblue"-Problematik: Vor allem VW hat in zahlreichen Diesel-Motoren eine Software eingesetzt, die die Zufuhr des Abgas-Entgifters Adblue drosselt, wenn der Vorrat zur Neige geht. Nachdem die Schummel-Software durch das im Zuge des Rückrufs erfolgte Update entfernt wurde, müssen die betroffenen Autohalter nun deutlich öfter in die Werkstatt. "Wenn Hersteller oder Händler längere Service-Zeiträume versprochen haben, kann dies ebenfalls Schadensersatzansprüche auslösen", erläutert Reiter.

Schadensersatzansprüche könnten auch durch mögliche Kartellabsprachen der Automobilhersteller entstehen. Die Kartellbehörden ermitteln derzeit gegen die großen deutschen Automobilkonzerne VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler, die in Gesprächsrunden Absprachen über Technik, Kosten und Zulieferer getroffen haben sollen. Insbesondere sollen sie sich auf kleine AdBlue-Tanks geeinigt haben, mit denen Dieselabgase gereinigt werden sollen. "Wenn sich dies bewahrheitet, haben die Hersteller gezielt den Wettbewerb außer Kraft gesetzt und ihren Kunden womöglich zu hohe Preise in Rechnung gestellt", sagt Rechtsanwalt Reiter. Das habe Konsequenzen für Schadensersatz- und Rückabwicklungsklagen gegen VW und andere Hersteller. "Jeder Kunde, der wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu viel Geld für sein Auto bezahlt hat, kann dies zurückverlangen", so Reiter. "Wir werden daher die weiteren Erkenntnisse genau beobachten und auswerten."

Wie geht es weiter im Diesel-Skandal?

Die Autokäufer müssen ihre Ansprüche gegen den jeweiligen Hersteller allerdings individuell durchsetzen – das kostet Zeit und birgt entsprechende Kostenrisiken. ZDH-Präsident Wollseifer sind faire Angebote der Autokonzerne lieber als langwierige Schadensersatzklagen. Es gelte, verlorenes Vertrauen umgehend wieder zurück zu gewinnen. "Nur wenn alle schnell und koordiniert handeln, lassen sich die Grenzwerte erreichen und Fahrverbote vermeiden", so Wollseifer. "Und nur wenn das Handwerk Rechtssicherheit und Planungssicherheit bekommt, wird eine schnelle Fuhrparkmodernisierung funktionieren."

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