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Zulässigkeit der Befristung Sachgründe für einen befristeten Arbeitsvertrag

Arbeitgeber, die ein Arbeitsverhältnis befristen wollen, benötigen einen Sachgrund. Andernfalls müssen sie sich an die Regeln des Teilzeit- und Befristungsgesetz halten. Ein Überblick über Befristungen mit Sachgrund und ohne.

Es gibt verschiedene Motivationen für Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis zu befristen. Der eine muss eine Vertretung für die Elternzeit einer Mitarbeiterin finden, bei einem anderen muss ein einmaliger, großer Auftrag gestemmt werden, wieder ein anderer muss eine konjunkturelle Hochphase bedienen. In einer solchen Situation stellen sich für den Unternehmer Fragen wie

  • Kann ich den Arbeitsvertrag befristen?
  • Wie lange kann ich den Arbeitsvertrag befristen?
  • Kann ich die Befristung verlängern?
  • Wie oft kann ich die Befristung verlängern?
  • Was ist eine Befristung mit Sachgrund?
  • Was ist eine sachgrundlose Befristung?

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber Mitarbeiter für einen gewissen begrenzten Zeitraum einstellen, wenn ein Sachgrund vorliegt. Fehlt es an einem Sachgrund ist bei einer Neueinstellung nur eine Befristung bis zu zwei Jahren möglich. Ein Überblick:

Befristung mit Sachgrund

Mit einem sachlichen Grund kann ein Arbeitsverhältnis im Arbeitsvertrag befristet werden. Die Beweislast für den Sachgrund trägt der Arbeitgeber. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) vor, wenn

  • der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht .
  • die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern.
  • der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.
  • die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt (das ist der Fall beispielsweise bei Schauspielern oder Profisportlern, Anm. d. Red.).
  • die Befristung zur Erprobung erfolgt.
  • in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen.
  • der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird.
  • die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Durch die Formulierung im TzBfG ("insbesondere") muss diese Auflistung nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Vielmehr ist eine Erweiterung um weitere Sachgründe denkbar. Das heißt, Sachgründe, die den Vorgaben des §14 TzBfG entsprechen, können ebenfalls eine Befristung rechtfertigen. Sachgründe können sein (Spezifizierung der oben genannten gesetzlichen Ausführungen):

  • Elternzeitvertretung beziehungsweise Schwangerschaftsvertretung
  • Krankheitsvertretung
  • Pflegezeitvertretung
  • Urlaubsvertretung
  • Saisonales Geschäft
  • Probebeschäftigung (in der Regel maximal sechs Monate)
  • ein zeitlich begrenztes Projekt
  • Drittmittelfinanzierung
  • Gründe, die auf Seiten des Arbeitnehmers liegen, wie Umzug, Studienbeginn und ähnliches
  • Erstanstellung nach Abschluss eines Universitäts- oder Fachhochschulstudium, der Berufsakademie, Berufsausbidung, Weiterbildungen und Umschulungen, wenn diese Abschlüsse im Zusammenhang mit der angestrebten Anstellung stehen.

Das TzBfG gilt für Unternehmen aller Betriebsgrößen in Deutschland. Auch kleine Handwerksunternehmen, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, müssen die Regeln zur Befristung von Arbeitsverträgen beachten.

Für die Bewertung von Sachgründen und befristeten Arbeitsverträgen stehen die Rechtsberater der Handwerkskammern ihren Mitgliedbetrieben zur Verfügung. >> Ihre zuständige Handwerkskammer finden Sie hier.

Befristung ohne Sachgrund

Ein Arbeitsverhältnis kann ohne sachlichen Grund nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren befristet werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer kann die Befristung des kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags höchstens drei Mal verlängert werden. Sachgrundlose Befristungen sind nur einmal erlaubt, bekräftigte im Juni 2018 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG, Az.: 1 BvL 7/14). Die Ansicht des Bundesarbeitsgericht von 2011 ist damit nicht mehr gültig. Damals hatten die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden, dass wenn der Arbeitgeber bereits früher bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und dieses Beschäftigungsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt, das "erneute" Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden könne.

>> Alles zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bei der Befristung ohne Sachgrund gelten zwei Ausnahmen:

  1. Existenzgründer dürfen in den ersten vier Jahren nach der Gründung die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter befristen. Innerhalb dieser vier Jahre kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag bis zu vier Jahre befristen. Für diese Befristung benötigt er keinen Sachgrund (§ 14 Abs. 2a TzBfG).
  2. Die Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die 52 Jahre alt sind und vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos waren, dürfen für fünf Jahre ohne Sachgrund befristet werden (§ 14 Abs. 3 TzBfG).

Wichtig: Verstößt ein befristeter Arbeitsvertrag gegen das TzBfG, ist er unwirksam.

Folge: Die Befristung des Arbeitnehmers ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis ist nun unbefristet.

Verschiedene Auführungen von Muster-Arbeitsverträgen finden Sie beispielsweise beim Baden-Württembergischen Handwerkstag unter handwerk-bw.de.

dhz

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