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Umweltfreundliches Mehrwegsystem Rückstellungen für Pfandflaschen: Fiskus kommt Brauern entgegen

Die Sorge war groß – nun sorgt eine Entscheidung der Finanzministerien von Bund und Ländern für Erleichterung im Brauereihandwerk. Die Finanzbehörden erlauben es der Getränkewirtschaft weiterhin, für jede Art von Mehrwegflaschen Rückstellungen zu bilden.

Vor allem kleinere Handwerkbrauer, die ihr Bier nicht in individuell gestaltete Flaschen abfüllen, dürften nach dieser Entscheidung aufatmen können: Wie die Finanzministerien von Bund und Ländern mitteilten, haben Getränkehersteller, die Einheitsleergut verwenden, künftig die Wahl, dieses bilanzsteuerlich entweder weiterhin wie Individualleergut zu behandeln oder die in der Vergangenheit dafür gebildeten bilanziellen Rückstellungen in jährlichen Raten aufzulösen. "Dies ist ein guter Kompromiss und eine wichtige Weichenstellung für das umweltfreundliche Mehrwegsystem", erklärten die Verbände der Getränkewirtschaft in einer gemeinsamen Mitteilung.

Bewährte Praxis wird beibehalten

Im Jahr 2013 entschied der Bundesfinanzhof, dass Rückstellungen, die für Einheitsleergut im Rahmen des Pfandsystems gebildet werden und steuermindernd wirken, aufgelöst werden müssen. Für individuelle Flaschen, etwa mit integriertem Schriftzug der Brauerei, sollte dies nicht gelten. Zum Hintergrund: Einheitsleergut befindet sich rechtlich gesehen immer im Eigentum desjenigen, der sie gerade besitzt, also erst der abfüllenden Brauerei, dann des Händlers und schließlich des Verbrauchers. Die individuellen Flaschen dagegen bleiben stets Eigentum der Brauerei, die sie herstellen ließ. Nachdem das Bundesfinanzministerium ankündigte, das Urteil endgültig umsetzen zu wollen, gab es laute Proteste seitens der Getränkewirtschaft.

Die Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes von 2013 hätte in den praktischen Abläufen der Getränkebetriebe – insbesondere bei der Rückführung des Leerguts – zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand geführt und das Mehrwegsystem sowie die Betriebe dadurch massiv belastet. Unter anderem warnte der Deutsche Brauer-Bund: "Wir kennen Brauereien, die würden das finanziell nicht überleben."

Aus diesen Gründen soll es nach dem jetzigen Beschluss der Finanzbehörden auch künftig nicht beanstandet werden, wenn Betriebe Einheitsleergut steuerbilanziell weiterhin wie Individualleergut verbuchen.

Kostenfreie Webinare für Mitglieder der Verbände der Getränkewirtschaft

"Wir danken allen Partnern aus Politik, Wirtschaft und von Seiten der Umweltverbände, die uns über Monate in unseren Anstrengungen unterstützt haben, gemeinsam mit Bund und Ländern einen guten Kompromiss im Interesse des Mehrwegsystems und der Getränkewirtschaft zu finden", erklärten die Verbände.

Sie hoben besonders die Unterstützung durch die Bundesregierung, einzelne Landesregierungen und den Bundestag hervor. Bundesfinanzministerium und Bundesumweltministerium hätten sich an der Seite der Bundesländer für eine pragmatische und zielführende Regelung eingesetzt, die für die Betriebe wie für die Finanzverwaltung praktikabel und unbürokratisch sei.

"Die Vereinfachungsregelung für die Bilanzierung der Milliarden in Deutschland in Umlauf befindlichen Mehrwegflaschen ist ein wichtiger Schritt auf unserem gemeinsamen Weg, unser weltweit einmaliges Mehrwegsystem in Deutschland fit zu machen für die Zukunft. Jetzt kommt es darauf an, die im BMF-Schreiben enthaltenen Regelungen im Sinne des Mehrwegsystems in der Praxis auch zur Anwendung zu bringen."

Für alle Mitglieder der Verbände der Getränkewirtschaft werden im Januar 2021 kostenfreie Webinare angeboten, in denen über die Umsetzung der neuen Regelung in die Praxis informiert wird. Voranmeldungen sind bereits jetzt per E-Mail möglich beim Deutschen Brauer-Bund. Das BMF-Schreiben kann hier aufgerufen werden. fre

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