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Handwerksordnung Rückkehr zur Meisterpflicht: Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht

Für die Einführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken zeichnet sich eine breite Unterstützung ab. Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt. Welche Hürden jetzt noch zu nehmen sind, damit das Gesetz noch vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden kann.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsparteien hat im Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine weitere Etappe genommen. Die Einführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken rückt damit immer näher. Bei dem heutigen Votum stimmten die Fraktionen für die geplanten Änderungen in der Handwerksordnung, lediglich die Grünen enthielten sich.

Der Gesetzentwurf könnte damit noch in diesem Jahr beschlossen werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Nach der heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss stehen am morgigen Donnerstag nur noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag an. Der Bundesrat könnte dann am 20. Dezember abschließend sein grünes Licht geben und das Gesetz dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Unterschrift vorlegen.

In diesen Gewerken soll ab 2020 wieder die Meisterpflicht gelten

Dieses sieht vor, die Meisterpflicht in den Gewerken Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer wieder einzuführen.

Im Zuge der Handwerknovelle 2004 hatte die damalige Regierung den Meistertitel als Zulassungsvoraussetzung für eine Betriebsgründung in mehr als 50 Gewerken abgeschafft. In einigen der betroffenen Gewerke führte dies zu einem starken Rückgang der Ausbildungsleistung sowie zu Einbußen bei der Arbeitsqualität. Diese Fehlentwicklungen möchte die Regierung mit ihrem Gesetzesvorhaben nun korrigieren.

Anträge der Opposition im Wirtschaftsausschuss gescheitert

Im heutigen Wirtschaftsausschuss hatten die Fraktionen Gelegenheit, ihre Änderungsanträge für das Gesetz vorzutragen. Die Grünen setzten sich dabei für einen stärkeren Bestandsschutz ein. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht einen solchen für Selbstständige vor, die ihren Betrieb seit 2004 ohne Meisterqualifikation in einem der aktuell noch zulassungsfreien Gewerken gegründet haben.

Für die Grünen-Mittelstandsbeauftragte Claudia Müller müsste dieser Bestandsschutz auch für bevorstehende Betriebsübergaben greifen. Derzeit müssen Nachfolger spätestens sechs Monate nach der Eintragung einen Meisterbrief vorweisen können. "Da die meisten Menschen die Meistervorbereitung in Teilzeit ablegen werden, wollen wir eine fünfjährige Übergangsfrist ansetzen", fordert sie. Die FDP sprach sich angesichts der anstehenden Betriebsübergabewelle im Handwerk ebenfalls für eine längere Frist aus, setzte diese aber bei zwei Jahren an. Die Linke forderte eine Ausnahmeregelung für Gebäudereiniger zu streichen, die vorsieht, dass Schutz- und Arbeitsgerüste von Gebäudreinigern selbst gestellt werden dürfen. Die Anträge fanden im Ausschuss keine Mehrheit, ebenso ein Antrag der AFD, der eine Rückvermeisterung in all jenen Gewerken vorsah, in denen sich die Verbände für eine Rückkehr ausgesprochen hatten.

Rückkehr zur Meisterpflicht findet parteiübergreifend Zustimmung

Einig sind sich die Parteien darin, dass die Wiedereinführung der Meisterpflicht ein notwendiger Schritt ist. "Ich freue mich darüber, dass mit diesem Gesetzentwurf Fehler der Vergangenheit wenigstens teilweise korrigiert wurden", sagte etwa Klaus Ernst von Die Linke nach dem heutigen Votum. Zuspruch kommt auch von der FDP. "Als ,Handwerksfraktion' mit drei selbstständigen Handwerksmeistern von insgesamt acht Meistern im Deutschen Bundestag, sehen wir in diesem Schritt eine Entscheidung im Sinne von hoher beruflicher Qualifikation, die das Unternehmertum wie auch den Verbraucherschutz fördert", so FDP-Bundestagsmitglied Manfred Todtenhausen. Auch die Grünen-Abgeordnete Müller betonte, dass ihre Partei das Handwerk und den Meisterbrief stärken wolle.

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