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Eckpunktepapier vorgelegt Rückkehr zur Meisterpflicht nimmt Gestalt an

Die Koalitionsarbeitsgruppe hat sich auf Eckpunkte für eine Änderung der Handwerksordnung verständigt.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Meister im Handwerk

Für einige Berufe zeichnet sich die Wiedereinführung der Meisterpflicht ab. "Wir wollen mehr Qualität für den Kunden und mehr gut ausgebildeten Nachwuchs beim Handwerk". sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zu den nun vorgelegten Eckpunkten. "Dafür wollen wir den Meisterbrief als Qualitätssiegel für einige Gewerke, die 2004 aus der Meisterpflicht gefallen sind, wieder einführen", betonte er gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ).

Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann zeigte sich optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den vorgegebenen Zeitplan auch tatsächlich einhalten können, so dass das Wirtschaftsministerium noch vor der Sommerpause die Anhörungen mit den Verbänden durchführen kann", betonte er gegenüber der DHZ. Ziel sei, das Gesetz im Herbst auf den Weg zu bringen, so dass es am 1.1.2020 in Kraft treten könne.

Wichtiges Kriterium für die Meisterpflicht: Gefahrengeneigtheit

Der Meisterbrief im Handwerk sei die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz,  Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung, heißt es im Eckpunktepapier, das der DHZ vorliegt. Deshalb sollten jetzt alle Gewerke, die seinerzeit aus der Meisterpflicht gefallen seien sowie die Sozialpartner vom Bundeswirtschaftsministerium Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Wie es in den Eckpunkten weiter heißt, werde das "Kriterium der Gefahrengeneigtheit und des Schutzes von Leben und Gesundheit eine entscheidende Rolle spielen". Es sollten jedoch alle relevanten rechtlichen und ökonomischen Aspekte der Meisterpflicht in den Konsultation Berücksichtigung finden. Wie Bartol sagte, soll die Auswahl der Gewerke in einem "transparenten Verfahren nach eindeutigen Kriterien“ erfolgen. "Wichtig ist, dass wir eine Regelung machen, die am Ende der kritischen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standhält", erklärte er.

Rückvermeisterung: Bestehende Betriebe sollen Bestandsschutz erhalten

Ziele bei der Wiedereinführung der Meisterpflicht sind im Rahmen der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben nach dem Eckpunktepapier, die Leistungsfähigkeit zu verbessern und nachhaltige und wettbewerbsfähige betriebliche Strukturen im Handwerk zu stärken. Außerdem solle die Ausbildungsqualität gewährleistet und die Innovationsfähigkeit sowie die Qualitätssicherung und der Verbraucherschutz sichergestellt werden.

Ziel sei auch, das Handwerk im Sinne der Integration ausländischer Fachkräfte insgesamt zu stärken. Und weiter heißt es: "Bei der Rückführung von Gewerken in die Meisterpflicht werden wir sicherstellen, dass bestehende Betriebe in diesen Gewerken, die nicht über einen Meisterbrief verfügen, dauerhaft Bestandsschutz genießen."

Wirtschaftsministerium sieht Chancen für Rückkehr zur Meisterpflicht

Noch vor der Vorlage der Eckpunkte hat das Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief an die Koalitionsarbeitsgruppe ausgeführt, dass die Wiedereinführung der Meisterpflicht "grundsätzlich sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich gerechtfertigt werden" könne. Verfassungsrechtlich sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit möglich, wenn ein tragfähiger Gemeinwohlgrund vorliege und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegeben sei.

Zur Rechtfertigung der Gemeinwohlgründe könnten neben dem Schutz von Leben und Gesundheit auch Gemeinwohlbelange wie Ausbildungssicherung und Ausbildungsleistung, Verbraucherschutz und Qualitätssicherung sowie eine handwerksbezogene Mittelstandsförderung herangezogen werden, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte (CDU) an Bartol und Linnemann. Auch europarechtlich ist eine Wiedereinführung nach Angaben Hirtes möglich.

Und weiter heißt es im Schreiben: "Für das Gesetzgebungsvorhaben kommt dem Gesetzgeber ferner ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu." So fielen insbesondere die Gründe für eine Wiedereinführung aus verfassungsrechtlicher Sicht in den Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers.

Zulassungsfreie Handwerke pochen seit langem auf Rückkehr

Die Meisterpflicht war im Jahr 2004 für 53 Gewerke abgeschafft worden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung versprach sich in der schlechten wirtschaftlichen Lage dadurch mehr Wettbewerb und mehr Unternehmensgründungen. Seither kann sich jeder zum Beispiel als Fliesenleger, Raumausstatter oder Rollladenbauer ohne Meister selbständig machen. Dies hat in einigen Gewerken zu vielen Problemen geführt.

So beklagen etwa die Fliesenleger einen deutlichen Rückgang der Meisterabschlüsse. Sie seien von rund 500 im Jahr 2004 auf circa 100 im Jahr 2018 zurückgegangen. Auch die Zahl der Lehrlinge habe sich bis 2018 auf rund 2400 etwa halbiert. Gleichzeitig habe sich die Zahl der Betriebe von 2004 bis 2017 von rund 12.400 auf über 69.000 erhöht. Eindeutig negativ sei auch die Überlebensrate, das heißt die Stabilität der Betriebe. "Sie betrug 2003 noch 75 Prozent, um dann nach der Novellierung auf etwa 46 Prozent zu sinken", sagte Karl-Heinz Körner, Vorsitzender des Fachverbandes Fliesen- und Naturstein.

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