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DHZ-Interview mit Markus Ferber Rettung des Meisterbriefs: "Noch nicht in trockenen Tüchern"

Der Meisterbrief sei "noch nicht gerettet", mahnte der Europaabgeordnete Markus Ferber nach dem jüngst verkündeten Verhandlungserfolg des Bundeswirtschaftsministeriums an. Im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung konkretisierte Ferber seine Bedenken und nahm zu den Wahlkampf-Vorwürfen einiger Handwerksvertreter Stellung.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Meister im Handwerk

"Unser Einsatz für den Erhalt des Meisters hat sich gelohnt", verkündete Staatssekretär Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, nach den jüngsten Gesprächen zum umstrittenen EU-Dienstleistungspaket. Machnig führte stellvertretend für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel mit dem sogenannten Wettbewerbsfähigkeitsrat.

Gemeinsam mit den anderen EU-Staaten sowie mit der Kommission habe man vereinbart, dass die Berufsregulierung eine Sache der Mitgliedsstaaten bleiben solle. Die "bewährten Strukturen" würden nicht in Frage gestellt. Auch Vertreter des Handwerks werteten das Ergebnis der Tagung als wichtigen Etappensieg. Klar schien nach den Aussagen: Die Meisterpflicht bleibt.

Nicht jedoch für den EU-Mittelstandsprecher der CDU/CSU Markus Ferber. Er mahnte, dass der Meisterbrief "noch nicht gerettet" sei. Das Bundeswirtschaftsministerium sei bei den Verhandlungen in Brüssel auf halber Strecke stehen geblieben. Vertreter des Handwerks warfen dem Europaabgeordneten daraufhin Wahlkampf vor. Im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung konkretisierte Ferber seine Bedenken und nahm Stellung zu den Vorwürfen.

Ferber: "Viele Punkte zum EU-Dienstleistungspaket bleiben weiter ungeklärt"

DHZ: Sind Meister und duale Berufsausbildung nun gerettet?

Ferber: Die duale Berufsausbildung stand nie wirklich zur Debatte. Was den Meister betrifft: Mit den jüngsten Verhandlungen haben wir einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Dennoch sind die Erfolge lediglich als Etappe im Gesetzgebungsverfahren zu werten. Wir stecken noch immer mitten in den Verhandlungen.

DHZ: Sie sagen, die Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums seien nicht zu Ende geführt. Wie ist das zu verstehen?

Ferber: Ehrlich gesagt war ich etwas überrascht, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Verhandlungen als so großen Erfolg verkauft hat. Viele Punkte zum EU-Dienstleistungspaket bleiben weiter ungeklärt. Als Beispiel wird die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern noch immer als Hindernis gewertet. Auch die elf Kriterien, die der Richtlinienentwurf zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vorsieht, sind noch nicht zu Ende verhandelt. Noch immer sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Mitgliedsstaaten eine nicht gerechtfertigte Vielzahl an Kriterien kumulativ prüfen müssen. Hier muss noch härter verhandelt werden.

DHZ: Welche Verbesserungen am Dienstleistungspaket konnten bisher erreicht werden?

Ferber: Der Wettbewerbsfähigkeitsrat konnte bei der EU-Kommission durchsetzen, dass die Bildungspolitik eine Domäne der Mitgliedsstaaten bleibt. Staaten dürfen ihre Berufe weiterhin selbständig regeln. Anpassungen und verpflichtende Weiterbildungen müssen sich keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung unterziehen.

DHZ: Was muss noch verbessert werden?

Ferber: Für mich stellt sich die Frage, ob der Vorschlag der EU-Kommission überhaupt notwendig ist. Anstatt, dass die Kommission bestehende Regelungen zur Anwendung bringt, verkompliziert sie nur unnötig. Diese Regulierung bietet keinen Mehrwert. Weder für den Verbraucher noch für den Markt. Auch das Kammerwesen wird von der Kommission noch immer negativ beurteilt. Ich kann jedoch keinen Nachteil einer Pflichtmitgliedschaft erkennen. Es sollte also erreicht werden, dass dieser Part aus dem Dienstleistungspaket gestrichen wird.

DHZ: Wie bewerten Sie die Chancen, dass die Forderungen des deutschen Handwerks erfüllt werden?

Ferber: Ich sehe dem sehr optimistisch entgegen. Die roten Linien wurden in den Aussprachen klar definiert. Ich stehe im engen Austausch mit der Kommission und bin überzeugt, dass wir eine meisterfreundliche Lösung verhandeln werden.

DHZ: Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und einiger Kammern sind etwas unglücklich über Ihre kritischen Äußerungen. Sie werten das Verhandlungsergebnis in Brüssel als Teilerfolg und werfen Ihnen vor, Wahlkampf auf dem Rücken der Handwerker zu betreiben. Was entgegnen Sie Ihren Kritikern?

Ferber: Mir geht es nicht um Wahlkampf, sondern darum ein bestmögliches Ergebnis für das Handwerk zu erzielen. Es war schlichtweg nicht korrekt zu verkünden, dass der Meisterbrief gerettet ist. Erst wenn alle Punkte vom Tisch sind und der endgültige Gesetzestext vorliegt, ist die Rettung des Meisterbriefs in trockenen Tüchern.

DHZ: Warum schreckt Brüssel das Handwerk immer wieder auf?

Ferber: In meinen über 20 Jahren, die ich nun im Europäischen Parlament arbeite, musste ich feststellen, dass man in Brüssel die Deregulierung als einzigen Schlüssel zum Erfolg sieht. Man ist weiterhin der Ansicht, dass die Liberalisierung der Märkte gut für Wettbewerb und Wachstum wären. Dabei wird im Fall des Handwerks unter anderem außer Acht gelassen, dass der Abbau von Zugangshürden eine Gefahr für Qualität und Sicherheit für den Verbraucher bedeutet.

DHZ: Wie wird der Lobbyismus des Handwerks in Brüssel bewertet?

Ferber: Das Handwerk ist in Brüssel sehr gut aufgestellt. Da die Kammern als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine besondere Rechtsform besitzen, in der sie Aufgaben des Staats übernehmen, können ihre Vertreter immer wieder gute Argumente für sich vorbringen.

DHZ: Haben Sie den Eindruck, dass die Kommission zunehmend genervt auf die Meisterbrief-Diskussion reagiert?

Ferber: Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, dass die Eintragung in die Handwerksrolle keine Diskriminierung von Arbeitern aus dem EU-Ausland darstellt. Den Meisterbrief halte ich für binnenmarktkonform. Wer im EU-Ausland eine gleichwertige Ausbildung erfahren hat, wird auch in Deutschland anerkannt werden. Es geht schlichtweg darum, die Sicherheit und Qualität im deutschen Handwerk zu erhalten. Und das ist eine legitime Forderung.

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